26.10.2011 von KUKKSI NACHRICHTEN NRW.

Berlin. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von RTL und “Stern” erreicht die Piratenpartei erneut zehn Prozent und ist weiter auf Erfolgskurs. Die FDP kommt hingegen nur auf drei Prozent und würde nicht ins Parlament einziehen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die Union kommt erneut auf 31 Prozent und die SPD konnte im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und erzielt demnach 27 Prozent. Für die Grünen stimmen 16 Prozent und die Linkspartei würden acht Prozent der Bürger wählen. Eine Koalition zwischen CDU und FDP käme auf 34 Prozent, ein rot-grünes Bündnis erzielt 43 Prozent. Die Wähler verlieren das Vertrauen in die etablierten Parteien, davon profitiert die Piratenpartei, welche vor den Linken und der FDP liegt. Laut einer “Stern”-Umfrage haben 39 Prozent der Wähler kein Vertrauen mehr in die anderen Parteien. Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE!

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26.10.2011 von KUKKSI NACHRICHTEN NRW.

Berlin. Der Bundestag stimmt am heutigen Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Nicht nur der Haushaltsausschuss entscheidet darüber, sondern das gesamte Plenum des Bundestags, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel den Partei- und Fraktionsvorsitzenden bekannt gab. Kanzlerin Merkel kann im Bundestag mit einer breiten Zustimmung rechnen, denn auf einen Entschließungsantrag zum sogenannten Hebel einigten sich Union, FDP, SPD und Grüne. Von 440 Milliarden Euro auf mehr als 1000 Milliarden soll der EFSF aufgestockt werden. Der Entschließungsantrag soll nach einer Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel beschlossen werden. Es gibt auch Abweichler. “Ich werde wieder mit Nein stimmen, denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen.”, sagte Wolfgang Bosbach der “Rheinischen Post”. Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE!

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25.10.2011 von KUKKSI NACHRICHTEN Köln | Oliver Stangl.

Berlin. Es wird ein dramatischer Mittwoch für die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin: Es ist der Tag der Entscheidung. Zum zweiten mal stimmt der Bundestag über den Rettungsschirm ab - Doch es geht auch um die Kanzlermehrheit. Die Opposition signalisiert bislang keine Zustimmung und es gibt auch Abweichler in den eigenen Reihen. Es ist keine 30 Tage her, als die Abgeordneten über die Erweiterung des Rettungsschirm abgestimmt haben - Doch nun geht der Kampf in die nächste Runde. Angela Merkel steht vor einem Schicksalstag, denn dieses mal kommt es wirklich auf die Kanzlermehrheit an. Aus dem rot-grünen Lager ist wohl kaum mit einer Zustimmung zu rechnen.

Am Mittwoch wird über einen noch stärkeren Euro-Rettungsfonds EFSF abgestimmt. Griechenland soll vor dem Zusammenbruch gerettet werden - Auch weitere Bankenpleiten sollen verhindert werden. “Das Ziel ist, die Effizienz eines EFSF-Einsatzes zu erhöhen und dabei die Kreditvergabekapazität des EFSF zu maximieren”, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages laut Medienberichten. Vor vier Wochen hatten 523 Abgeordnete für den EFSF gestimmt. Für die absolute Mehrheit sind 311 Stimmen notwendig. KUKKSI wird am Mittwoch über die Abstimmung im Bundestag berichten. Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE!

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23.10.2011 von KOELNER STADT-ANZEIGER.

Düsseldorf (ksta). Nur neun von 396 Kommunen in NRW haben in diesem Jahr einen Haushalt, bei dem Ausgaben und Einnahmen in einem echten Lot sind. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung die Finanzausstattung der Gemeinden verbessert. Die Finanznot der Städte und Gemeinden in NRW ist so dramatisch wie in keinem anderen Bundesland. Nur neun von 396 Kommunen zwischen Rhein und Weser haben in diesem Jahr einen Haushalt, bei dem Ausgaben und Einnahmen in einem echten Lot sind, also nicht durch Zugriff auf Rücklagen in der Waage gehalten werden. Bundesweit hat die unterste staatliche Ebene Kassenkredite in Höhe von gut 40 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf NRW-Kommunen. Griechenland ist mitten unter uns. Deshalb ist es richtig, dass die rot-grüne Landesregierung die Finanzausstattung der Gemeinden verbessert. [WEITERLESEN] 

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22.10.2011 von KUKKSI NACHRICHTEN NRW.

Erfurt. Die Linke will künftig den Konsum aller Drogen erlauben. Einen Unterschied zwischen weichen und harten Drogen soll es laut der Partei nicht mehr geben. “Die Unterteilung in harte und weiche Drogen wird auch von Wissenschaftlern angezweifelt. Schließlich können auch Alkohol und Cannabis weitreichende gesundheitliche Folgen haben”, sagte Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linken gegenüber der “Zeit”. “Die Drogen sollen nur von Stellen mit der entsprechenden fachlichen Qualifikation ausgegeben werden, denkbar sind zum Beispiel Apotheken”, heißt es weiter. Weitere Themen des Parteitages sind unter anderem die Verstaatlichung der Banken und ein gesetzlicher Mindestlohn, welchen die Linke einführen will. Zudem fordert die Partei eine Millionärsteuer. Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE!

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22.10.2011 von KOELNER STADT-ANZEIGER.

Berlin (ksta). Angefeuert von der Euro-Unruhe in Union und FDP geht in der deutschen Politik wieder das Gespenst einer neuen Partei um. Nein, keine Namen. „Ich petze nicht“, sagt Wolfgang Bosbach. Aber so viel bestätigt der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: Seit er zum prominentesten Kritiker von Angela Merkels Euro/Griechenland-Rettungspolitik avanciert ist, wurde er zweimal (zuletzt in der vorigen Woche) gefragt, ob er bei einer neuen Partei mitmachen wolle. Einmal war es eine schriftliche Kommunikation. Das andere Gespräch fand in einem feinen Restaurant statt. Beide endeten mit Bosbachs kategorischem Nein.

Dennoch, das Gespenst einer neuen Partei geht wieder einmal um in der deutschen Politik, angefeuert von der Euro-Unruhe in Union und FDP. Außerdem gibt es offenbar einen weiteren Akteur, mit dem in der Bundespolitik bislang niemand gerechnet hat: Die „Freien Wähler“ aus Bayern. Nachdem die kommunalen Initiativen den Sprung in den Landtag geschafft haben, beschlossen sie auf ihrem jüngsten Parteitag, sich an der Bundestagswahl 2013 zu beteiligen. Landeschef Hubert Aiwanger fordert unter anderem eine solide Finanzpolitik „statt Rettungsaktionen für Spekulanten“. Bosbach deutet an, dass einer seiner Gesprächspartner aus diesem Umfeld kam.  [WEITERLESEN]

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21.10.2011 von KOELNER STADT-ANZEIGER.

Berlin (ksta). Ich wär so gerne dabei gewesen, doch ich habe viel zu viel zu tun. Muss nur noch kurz die Welt retten, danach flieg ich zu dir. Schönes Zitat. Und es könnte von Nicolas Sarkozy, Frankreichs Alphamännchen Nummer Eins stammen. Vielleicht hat er sich mit ähnlichen Worten entschuldigt, als er sich am Mittwoch in einem Pariser Krankenhaus von seiner Ehefrau Carla Bruni verabschiedete. Das Zitat stammt aus einem derzeit besonders oft zu hörenden Lied des Berliner Sängers Tim Benzdko. Der konnte nicht ahnen, dass er dem Präsidenten ein Lied auf den Leib geschrieben hat. Der Staatschef zog es vor, der Geburt seiner Tochter fernzubleiben, und zog ein Euro-Rettungsgespräch mit Kanzlerin Merkel dem Kreißsaal vor.  [WEITERLESEN]

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20.10.2011 von KUKKSI NACHRICHTEN NRW.

Berlin | München. Um 12 Uhr eröffneten Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine gemeinsame Pressekonferenz. Dort kündigten sie den Bürgern eine steuerliche Entlastung an. Doch wenige Minuten später funkte Horst Seehofer (CSU) dazwischen, welcher gar nichts von den Plänen hält. Schon die kleinsten Sachen führen in der schwarz-gelben Koalition zum Problem: “Mit uns gibt es da keine Einigung”, sagt der CSU-Chef. Der Streit geht am Freitag in die nächste Runde. Die CSU fühlt sich übergangen. Offen bleibt allerdings, was passiert, wenn der Bundesrat das Vorhaben blockieren sollte. Mit sechs bis sieben Milliarden Euro Gesamtentlastung wird im Jahr gerechnet. Steuerentlastungen werden ab dem Jahr 2013 vorgesehen. Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE!

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19.10.2011 von KUKKSI NACHRICHTEN NRW.

Berlin. Laut dem Wahltrend von RTL und “Stern” erzielt die Piratenpartei zehn Prozent und liegt somit erstmals im zweistelligen Bereich. Im Vergleich zur Vorwoche konnten die Piraten zwei Prozentpunkte zulegen. Die Piratenpartei ist weiter auf Erfolgskurs. Allerdings wählen wenig Bürger die Piraten wegen ihren politischen Zielen, sondern aus Protest an den etablierten Parteien. Die SPD erzielt 26 Prozent und die Grünen kommen auf 16 Prozent. Nur auf 31 Prozent kommt die Union und die FDP rutscht auf drei Prozent in den Keller und würde nicht ins Parlament einziehen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die Linke liegt bei acht Prozent und sonstige Parteien würden sechs Prozent wählen. Vor vier Wochen erreichten SPD und Grüne zusammen 48 Prozent: Beide Parteien kommen nur noch auf 42 Prozent. Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE!

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17.10.2011 von KOELNER STADT-ANZEIGER.

Duisburg (ksta). Höchst unfreiwillig beweist Adolf Sauerland die Stärke der direkten Demokratie. Die Todesparade von Duisburg liegt schon mehr als ein Jahr zurück. Allerlei größere und kleinere Katastrophen beanspruchen seither die öffentliche Aufmerksamkeit. Trotzdem ist der Unmut der Duisburger immer noch groß genug, um ein formelles Abwahlverfahren gegen ihren Oberbürgermeister auf den Weg zu bringen. Sauerland wollte die Loveparade 2010 auf Biegen und Brechen nach Duisburg holen. Er trägt politisch die Verantwortung für den grausigen Tod von 21 Menschen. Es hat lange, viel zu lange gedauert, bis er sich dazu wenigstens verbal bekannt hat. Zum konsequenten zweiten Schritt hat es allerdings nie gereicht: zum Rücktritt. Nach wie vor gibt sich Sauerland der Fiktion von Amtsroutine hin. [WEITERLESEN]

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