6.11.2011 von KUKKSI NACHRICHTEN Köln | Oliver Stangl.

Berlin. Nach sieben Stunden Verhandlungen im Kanzleramt hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf ein Gesamtpaket mit Steuersenkungen von sechs Milliarden Euro verständigt. Allerdings kommen auf die Bürger höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform zu. “Das sind Beschlüsse mit Augenmaß”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend laut Medienmeldungen. Die Steuerfreibeträge sollen in zwei Stufen angehoben werden. Um 0,1 Prozentpunkte soll der Beitrag zur Pflegeversicherung angehoben werden. Der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) soll im Jahr 2013 angehoben werden.

Die CSU konnte das Betreuungsgeld für Eltern durchsetzen. Für Verkehrsinfrastruktur steht mehr Geld zur Verfügung, denn die Koalition sprach sich für Investitionen in Straße und Schienen aus. Weiterhin wurde beschlossen, dass bei der Zuwanderung die Einkommensgrenze von 66.000 auf 48.000 Euro gesenkt werden soll und bei der Pflege soll es ein ähnliches Modell wie bei der Riester-Rente geben. Einzelheiten wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer bekannt geben. Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE!

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6.11.2011 von KUKKSI NACHRICHTEN NRW.

Berlin. Zoff zwischen Union und der SPD: Über Steuersenkungen will die Regierung diskutieren, doch das passt der SPD gar nicht - Notfalls wollen die Sozialdemokraten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und Klage einreichen. „Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen.“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung “Bild am Sonntag”. Gabriel sagte, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plane für dieses Jahr 27 Milliarden neue Schulden. “Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.”, sagte Gabriel der Zeitung (Onlineausgabe) weiter. Die schwarz-gelbe Koalition kommt am heutigen Sonntag zum Gipfel im Kanzleramt zusammen. Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE!

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2.11.2011 von KOELNER STADT-ANZEIGER.

Berlin (ksta). Atomausstieg, Freiwilligenarmee - und nun die Kehrtwende beim Mindestlohn: Unter Angela Merkels Vorsitz häutet sich die CDU immer mehr. Man kann diesen Kurs pragmatisch nennen - oder prinzipienlos. Jetzt also der Mindestlohn. Nachdem die Union sich in der laufenden Legislaturperiode bereits von der Wehrpflicht und der Atomkraft verabschiedet hat, gibt sie nun auch ihren Widerstand gegen eine allgemein gültige Lohnuntergrenze auf. Auf dem Bundesparteitag im November wird die CDU-Führung einen entsprechenden Antrag vorlegen. Neben all den Befürwortern und Gegnern dieses Häutungsprozesses ist zuvörderst eine Person daran beteiligt: die CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat dem Ende der Wehrpflicht zugestimmt, die Wende der Wende in der Atomenergie verfügt und nun auch dem Mindestlohn ihren Segen gegeben. Nach nun sechs Jahren Kanzlerschaft ist festzustellen: Angela Merkel ist außerordentlich anpassungsfähig. [WEITERLESEN]

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1.11.2011 von KOELNER STADT-ANZEIGER.

Berlin (ksta). Seit Ende vergangenen Jahres ist es wie ein Raunen durch die CDU gegangen. Bald schon werde die CDU sich nicht mehr gegen einen allgemeinen Mindestlohn sperren, hieß es aus dem Arbeitnehmerflügel. Sie hätten gar nichts gegen einen Mindestlohn, sagten wenig später Vertreter des Wirtschaftsflügels. Einen Popanz habe man aufgebaut, das Gerechtigkeitsgefühl der Leute sei ein anderes. Die Leute vom Wirtschaftsflügel trauten sich aber nicht, das offen zu sagen. Der Wandel hat vor sechs Jahren begonnen: 2005 gab es Berichte über polnische Fleischer, die ihre Dienste in deutschen Schlachthöfen für ein paar Euro anboten. Edmund Stoiber, damals bayerischer Ministerpräsident, befand, man müsse nun doch über einen gesetzlichen Mindestlohn nachdenken. CDU-Chefin Angela Merkel mischte sich mit wenig Leidenschaft in die Debatte ein. [WEITERLESEN]

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31.10.2011 von KOELNER STADT-ANZEIGER.

Berlin (ksta). Der Kurswechsel in der Mindestlohnfrage ist in Teilen der Union auf scharfe Kritik gestoßen. Der Vorstoß sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar“, sagte der Chef der Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach. Die SPD zweifelt an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens. Nach jahrelanger Ablehnung eines allgemein gültigen Mindestlohns hat die CDU-Spitze in der Frage eine Kehrtwende vollzogen und damit eine kontroverse Debatte innerhalb der Koalitionsparteien ausgelöst. Auf dem in Kürze anstehenden CDU-Bundesparteitag wird die Antragskommission eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze vorschlagen, die sich an den Mindestlöhnen in der Zeitarbeitsbranche orientieren soll. Diese liegen bei 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro in den östlichen Bundesländern. Die genaue Höhe der allgemeinen Lohnuntergrenze soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften aushandeln. [WEITERLESEN]

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30.10.2011 von KUKKSI NACHRICHTEN NRW.

Berlin. Nun also offenbar doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt nun doch die Einführung eines Mindestlohnes treffen. Die CDU-Vorsitzende habe laut der “Welt am Sonntag” zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten, wie die Zeitung berichtet. In der vergangenen Woche trafen sich zu diesem Zweck Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Leiter des Parlamentskreises Mittelstand, und Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer, in der Parteizentrale der CDU nach der Vorstandssitzung, berichtet die “Welt am Sonntag”. Eine Kommission soll zukünftig eine Untergrenze für Löhne festlegen: In Deutschland gebe es das erste mal einen gesetzlichen Mindestlohn. Vor zwei Jahren lehnten die Union und die FDP einen Mindestlohn ab: Offenbar steht auch hier eine Kehrtwende bevor. Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE!

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28.10.2011 von KOELNER STADT-ANZEIGER.

Köln (ksta). “Herr Zimmermann, wie stehen Sie zu einem städtischen Engagement auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld? Der Vorschlag, das Gelände zurück zu kaufen steht ja im Raum. Welche Meinung haben sie zur besten Verwendung des Geländes?” Die erste Frage auf dem Kölner Ableger von abgeordnetenwatch.de richtete sich an Thor Geir Zimmermann, den Vertreter von “Deine Freunde” im Stadtrat. Am Mittwoch ging das Frage- und Antwort-Portal auch für die Stadt Köln online. Hier können alle Bürger öffentlich Fragen an die einzelnen Ratsmitglieder der Stadt stellen.

Bislang haben sich zwar erst zehn der insgesamt 90 Politiker im Rat registriert. Doch Gregor Hackmack, Mitgründer von < i=”">, ist optimistisch, dass es bald mehr werden. Bereits beim NRW-weiten Pilotprojekt zu den Kommunalwahlen 2009 gab es in Köln besonders frageeifrige Bürger. Den fünf Oberbürgermeister-Kandidaten wurden die meisten Fragen im ganzen Land gestellt. “Ich hoffe das auch die neue Seite für den Stadtrat wieder so erfolgreich sein wird. 2009 gab es ja schon ein so großes Interesse. Genug Themen wird es bestimmt geben,” meint Hackmack. [WEITERLESEN] Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE! 

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27.10.2011 von KUKKSI NACHRICHTEN NRW.

Berlin. Nach der Wahl vor sechs Wochen tritt am heutigen Donnerstag das Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Sitzung im Abgeordnetenhaus schreibt heute Geschichte, denn zum ersten nimmt eine Fraktion der Piratenpartei teil. Die Sitzung soll in wenigen Minuten um 11 Uhr beginnen. Die rot-grüne Koalition ist vor wenigen Wochen in der Haupstadt gescheitert. “Wir haben in Berlin eine landespolitische Entscheidung getroffen, die keine Rückschlüsse auf den Bund und die Länder zulässt”, sagte Wowereit im Gespräch mit der “Berliner Morgenpost”. Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen sind gescheitert. Das lag vorwiegend an dem Ausbau der Autobahn A100, wo es Unstimmigkeiten gab -Doch das waren nicht die einzigen Probleme. “Auch bei anderen Infrastrukturprojekten hätte es mit ihnen Probleme gegeben”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister. Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE!

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26.10.2011 von KUKKSI NACHRICHTEN Köln | Oliver Stangl.

Berlin. Für den gemeinsamen Antrag von Union, FDP, SPD und Grünen zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms haben 503 von 596 Abgeordnete im Bundestag gestimmt. Der Entschließungsantrag sieht vor, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF mittels so genannter Hebel um weitere Milliarden mobilisiert werden kann. “Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochmittag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin. “Eine bessere Alternative, eine vernünftigere Alternative liegt mir nach Prüfung aller Möglichkeiten nicht vor”, sagte die Kanzlerin zu den höheren Risiken durch die geplante Maximierung des EFSF.

Eine “unverschämten Umgang mit der Wahrheit” unterstellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Bundesregierung. “Diese Regierung allein hat nicht mehr die Kraft, das Notwendige zu tun”, so Steinmeier. Kritik gab es auch vom Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. “Sie haben ein Chaos verursacht, die eine Wirrnis organisiert, die alle überfordert”, so Gysi. “Warum scheuen Sie sich, den Menschen die Wahrheit zu sagen?”, erklärte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nach der Regierungserklärung von Angela Merkel. Er warf der Bundeskanzlerin vor, dass Wort “Hebel” bewusst verschwiegen zu haben. Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE!

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26.10.2011 von KUKKSI NACHRICHTEN Köln | Oliver Stangl.

Berlin. Bundeskanzlerin Merkel hat für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds geworben.  Am Mittwochmittag hat Merkel ihre Regierungserklärung im Bundestag gehalten. “Scheitert der Euro, scheitert Europa”, sagte Merkel in Berlin. “Die Regulierung der Finanzmärkte bleibt eine der großen Aufgaben, die noch lange nicht erledigt sind”, so die Kanzlerin. Die derzeitige Krise sei “die größte Belastungsprobe der Wirtschafts- und Währungsunion, die es je gegeben hat”. “Mit diesem jahrelangen Reformstau haben wir jetzt zu kämpfen.”, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Um die Spaltung der EU zu verhindern, hält Merkel Vertragsveränderungen für sinnvoll.

Der Bundestag stimmt am heutigen Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Nicht nur der Haushaltsausschuss entscheidet darüber, sondern das gesamte Plenum des Bundestags, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel den Partei- und Fraktionsvorsitzenden bekannt gab. Kanzlerin Merkel kann im Bundestag mit einer breiten Zustimmung rechnen, denn auf einen Entschließungsantrag zum sogenannten Hebel einigten sich Union, FDP, SPD und Grüne. Der Entschließungsantrag soll nach einer Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel beschlossen werden. Griechenland soll vor dem Zusammenbruch gerettet werden - Auch weitere Bankenpleiten sollen verhindert werden. Du bist bei Facebook? Alle Nachrichten im Überblick auch auf der KUKKSI-SEITE!

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