27.5.2011 von POLITIK.DE.

DOSSIER (politik.de). Vor 62 Jahren ist das Deutsche Grundgesetz unter außergewöhnlich schwierigen Umständen entstanden. Bei der Ausarbeitung der einzelnen Artikel erschienen die Fortschritte der nächsten Jahrzehnte wie ein ferner Wunschtraum. Der Impuls zur Ausarbeitung einer deutschen Nachkriegsverfassung ging ursprünglich von den Alliierten aus. Bei der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz im Jahr 1948 setzten sich die Vereinigten Staaten mit ihren Vorstellung für eine Nachkriegsordnung in Mitteleuropa durch. Deutschland sollte ein föderaler Bundesstaat werden, der sich aus dem Gebiet der durch die Westalliierten besetzten Trizone bildet. Die Beschlüsse wurden in den sogenannten Frankfurter Dokumenten an die deutschen Ministerpräsidenten weitergeleitet.

Diese tagten daraufhin in Koblenz, um über den Inhalt der Dokumente zu beraten. Auf Ablehnung stießen dort vor allem das vorgesehene Besatzungsstatut sowie generell die Gründung eines westdeutschen Separatstaates. Den Widerstand mussten die Landesväter jedoch bald aufgeben. Die Macht der Besatzungsmächte war zu dieser Zeit zu stark. Was die deutschen Politiker durchsetzen konnten war die Bezeichnung „Grundgesetz“, um den vorläufigen Charakter der Verfassung zu betonen und die Art der Beschlussfassung, nämlich eine Ratifizierung durch die Landtage. Die Siegermächte hatten ursprünglich eine Volksabstimmung über die neue Konstitution angestrebt. [WEITERLESEN] 

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22.5.2011 von POLITIK.DE.

DOSSIER (politik.de). In der vergangenen Woche haben die Anrainerstaaten der Arktis zwei drängende Fragen mit unterschiedlichem Ausgang diskutiert. Grund dafür ist die sich wandelnde Situation im Nordpolarmeer. Schon seit Jahren zeigen sich die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels hier besonders deutlich. Forscher gehen davon aus, dass das Eis um den Nordpol noch in diesem Jahrhundert gänzlich verschwunden sein wird.

Der erste Punkt auf der Tagesordnung thematisierte die Folgen für die globale Verkehrssituation. Durch das sich zurückziehende Eis hat der Schiffs- und Flugzeugverkehr deutlich zugenommen. Die Mitglieder des Arktischen Rats haben sich deshalb auf ein Abkommen über gemeinsame Rettungsaktionen bei Schiffs- und Flugzeugunglücken geeinigt. Im grönländischen Nuuk unterzeichneten die acht Außenminister Dänemarks, Finnlands, Islands, Kanadas, Norwegens, Russlands, Schwedens und der Vereinigten Staaten ein entsprechendes Papier.

Zukünftig wird es zu einer weiteren Steigerung der Bedeutung des arktischen Raums als Schifffahrtsroute kommen. Bei einem weiteren Rückgang des Eises könnte der maritime Transport vom Fernen Osten nach Europa nicht mehr über den Indischen Ozean und den Suezkanal, sondern über die wesentlich kürzere Nordost-Passage entlang der sibirischen Küste abgewickelt werden. Ebenso vielversprechend erscheint die Erschließung der Nordwest-Passage entlang der kanadischen Küste. Diese stellt eine Alternative für die Transportroute von der amerikanischen Ostküste nach Ostasien dar, die derzeit über den Panama-Kanal verläuft. [WEITERLESEN] Nachrichten auch bei FACEBOOK!

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10.5.2011 von POLITIK.DE.

DOSSIER (politik.de). In den meisten Industriestaaten werden heute regelmäßig alle zehn Jahre Volkszählungen durchgeführt. Die Erfassung von Einwohnerdaten geht auf eine lange Tradition zurück, die bereits vor mehreren tausend Jahren durchgeführt wurde. Neben Belegen über die indirekte Ermittlung der Bevölkerungszahl im alten Ägypten, lassen sich zahlreiche Stellen in der Bibel finden, die auf Volkszählungen verweisen. Im Römischen Reich gab es einen Censor, der durch die Erhebung der Einkünfte eines jeden Bürgers die fälligen Steuern festlegte und so alle fünf Jahre einen Zensus durchführte.

Momentan werden in Deutschland entsprechende Zahlen über das System der Bevölkerungsfortschreibung ermittelt. Dabei werden die aktuellen Einwohnerzahlen über ein statistisches Verfahren berechnet. Dieses ist jedoch sehr ungenau, vor allem, weil die grundlegenden Daten veraltet sind. Die derzeitige Basis beruht auf Zählungen von 1987 (BRD) beziehungsweise 1981 (DDR). Im Westen Deutschlands hatte es zuvor einen jahrelangen Streit über die Verteilung der Kosten der Volkszählung zwischen Bund und Ländern und später einen breiten Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen die Datenerhebung gegeben.

Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat es aus überwiegend finanziellen Gründen keine offizielle Zählung mehr gegeben. Ausschlaggebend waren aber ebenfalls die Erfahrungen mit der fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung von 1987. Auch an der 2001 stattfindenden EU-weiten Zensusrunde hat sich Deutschland nicht beteiligt. Stattdessen wurde die nun zum Tragen kommende Methode über zwei Jahre getestet.

Durch die am gestrigen Montag startende Volkszählung sollen Basisdaten für vielfältige Analysen erhoben werden. An erster Stelle steht die Ermittlung der offiziellen Einwohnerzahl im Bundesgebiet. Diese ist ausschlaggebend für Machtverhältnisse und Geldströme. Der Länderfinanzausgleich, die Einteilung der Bundestagswahlkreise, die Stimmenverteilung der Bundesländer im Bundesrat,  die Sitze Deutschlands im Europaparlament und die Berechnung des BIP hängen direkt von dieser Zahl ab. [WEITERLESEN] Nachrichten auch bei FACEBOOK!

Bild: © Statistisches Bundesamt | Hier geht`s zu unserem Partner: POLITIK.de

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7.5.2011 von POLITIK.DE.

DOSSIER (politik.de). Seit den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2009 kommt es in mehreren iranischen Großstädten immer wieder zu Protesten. Die Demonstranten kritisieren die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Ahmadinedschad und werfen ihm Wahlfälschung vor. Das Regime reagiert mit großer Härte und schaffte es bisher, die Unruhen niederzuschlagen.

Der Regierungschef blieb trotzdem weiter fest im Sattel. Doch allem Anschein nach haben die protestierenden Menschen dem Regime in Teheran ein Stück Stabilität genommen. Dies zeigte sich Anfang des Jahres, als die arabische Revolution auch auf den Iran überzugreifen drohte. Und es äußert sich aktuell darin, dass es offenbar einen Machtkampf zwischen den beiden mächtigsten Männern im Staat gibt.

Erster Mann im Staat ist der Revolutionsführer Chamenei, der gleichzeitig geistliches Oberhaupt ist. Präsident Ahmadenidschad ist diesem untergeordnet und repräsentiert die weltliche Macht im Land. Die Beziehung zwischen beiden Machthaber galt bis dato als sehr gut. Vor zwei Jahren hatte sich der Oberste Rechtsgelehrte noch auf die Seite des Präsidenten gestellt und ihn gegen alle Anschuldigungen der Millionen Demonstranten in Schutz genommen. Doch nun ist er zunehmend bestrebt, dessen wachsende Macht und seine Versuche, den Iran zu reformieren, einzudämmen.

Ahmadinedschad ist vorläufig an die Grenzen seiner Macht gestoßen. Als dieser die Demission seines Informationsministers und Geheimdienstchefs Hejdar Moslehi durchsetzen wollte, schritt Chamenei ein und sprach sein Veto aus: “Ich mische mich grundsätzlich nicht in Regierungsangelegenheiten ein, aber wenn es um Zweckmäßigkeit und nationale Angelegenheiten geht, wie im jüngsten Fall, dann muss ich das tun.” Zuvor hatte der Präsident dem Rücktrittsgesuch seines Ministers am 17. April zugestimmt. [WEITERLESEN] Nachrichten auch bei FACEBOOK!

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1.5.2011 von POLITIK.DE.

DOSSIER (politik.de). Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ist überraschend gescheitert. Aufgrund einer Erklärung Sarrazins, in der er betonte, er habe zu  keiner Zeit „sozialdemokratische Grundsätze […] verletzen“ wollen, hatten alle Beschwerdeführer den Ausschlussantrag zurückgezogen. Die Schiedskommission stellte das Verfahren nach einer mehrstündigen Diskussion ein.

Die Empörung in Teilen der Partei ist groß. Doch auch das Parteiausschlussverfahren wurde vor allem in der Bevölkerung kritisiert. Viele Menschen sind der Ansicht, dass Sarrazin lediglich die Meinung der Mehrheit ausgesprochen habe, welche die Politiker jedoch nicht hören wollten. Die massive Kritik der Partei und der Medien an Sarrazins Buch sowie das Ausschlussverfahren fassten sie als Maulkorb der politischen Korrektheit auf. Doch wie genau und auf welcher Basis kann jemand eigentlich aus einer Partei ausgeschlossen werden?

Zunächst wird ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, das in einen Parteiausschluss münden kann, aber nicht muss: Es ist auch möglich, andere Disziplinarmaßnahmen, wie eine Rüge oder eine zeitweise Entbindung von Parteiämtern, zu ergreifen. Der Ausschluss ist die schärfste und letzte Sanktion, die einer Partei bezüglich ihrer Mitglieder zur Verfügung steht, aber auch diese kann widerrufen werden. [WEITERLESEN] Nachrichten auch bei FACEBOOK!

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7.4.2011 von POLITIK.DE.

DOSSIER (politik.de). Nachdem mehrere Medien in den letzten Tagen übereinstimmend darüber berichtet haben, ist klar, dass sich der amerikanische Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) in Libyen engagiert. Die US-Agenten stehen im Kontakt mit den Rebellen und sammeln Informationen für militärische Operationen der Vereinigten Staaten und der NATO im Luftraum des Maghrebstaates. Angeblich hat Präsident Obama bereits mit einem Geheimbefehl verfügt, dass über die Kanäle des Nachrichtendienstes Waffen an die Rebellen geliefert werden sollen. Das wiederum wird von einigen NATO-Partnern, wie auch von China und Indien sehr kritisch gesehen.

Das militärische Engagement der CIA auf der ganzen Welt hat System und Tradition. Dabei operiert der Geheimdienst häufig in der Illegalität oder befindet sich in einer rechtlichen Grauzone. Momentan werden nach Recherchen des Journalisten und Watergate-Aufdeckers Bob Woodward auch in Pakistan und Afghanistan paramilitärische Operationen durchgeführt. Das etwa 3000 Mann umfassende „Counterterrorism Pursuit Team“ macht in kleinen Teams von sechs bis acht Mann Jagd auf Taliban. Diese Einheiten nutzen bei ihren Einsätzen modernste Technik: Von Drohnen werden Raketen auf mögliche Ziele abgefeuert. Dass dabei auch immer wieder Zivilisten in Mitleidenschaft gezogen werden, wirkt sich äußerst negativ auf die Reputation der CIA und der Vereinigten Staaten aus.

Derartige Einsätze sind keine Erfindung des Kriegs gegen den Terror. Die CIA wurde schon immer als ein aktiver Faktor der amerikanischen Außenpolitik durch fast alle US-Administrationen nach dem Zweiten Weltkrieg genutzt. Dort, wo diplomatische Mittel nicht zum Ziel führen und US-Truppen nicht einmarschieren können, kommt die CIA zum Zug. Zwangsläufig entzieht sich die Außenpolitik in diesen Fällen der öffentlichen Kontrolle und der internationalen Gesetzgebung. Die Agency ging 1947 aus dem Office of Strategic Services (OSS) hervor und wurde nach und nach als schlagkräftige Waffe im Kalten Krieg aufgebaut. [WEITERLESEN] Nachrichten auch bei FACEBOOK!

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3.4.2011 von POLITIK.DE.

DOSSIER (politik.de). Das rot-grüne Bündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde nach den letzten Bundestagswahlen 2009 bereits totgesagt. Das nach der deutschen Wiedervereinigung aufkommende Fünf-Parteien-System hatte das Entstehen entsprechender Mehrheiten immer schwieriger werden lassen. Doch nun kündigt sich eine Renaissance dieser Koalition an. Was sich in Hamburg und Sachsen-Anhalt angedeutet hat, ist nun in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg voll zur Geltung gekommen.

Doch mit Ausnahme Hamburgs ist das nicht auf eine starke SPD, sondern auf den Stimmenzuwachs der Grünen zurückzuführen. Dieser ist aktuell so groß, dass die Partei die SPD in Baden-Württemberg bereits überflügelt hat und mit Winfried Kretschmann wahrscheinlich den ersten grünen Ministerpräsidenten stellen wird. Die Gründe für diesen Aufschwung liegen in den heftig geführten Diskussionen um Stuttgart 21 und dem Atomausstieg. Bei diesen Themen konnte die ehemalige Öko-Partei punkten.

Im Fall von Kretschmann dürfte der Aufschwung aber durchaus auch auf seine Person zurückzuführen sein. Dieser amtiert seit 2002 als Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Im Vorfeld der Landtagswahlen hat er sich nicht wie jemand aufgeführt, der von der japanischen Katastrophe profitieren will. Stattdessen zeigte er sich zurückhaltend und sachlich. Im Gegensatz zu Ministerpräsident Mappus und SPD-Chef Schmid hat er keine Ansprüche auf das Amt des Landesvaters formuliert. Die Abkehr vom Gebaren einer Dagegen-Partei und die Verkörperung konservativer Werte haben den Grünen in Baden-Württemberg zum Sieg verholfen. [WEITERLESEN]

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16.3.2011 von POLITIK.DE.

DOSSIER (politik.de). Japan steht kurz vor einer nuklearen Katastrophe. Nach dem schweren Seebeben und der darauf folgenden Tsunami-Welle ist das küstennahe Kernkraftwerk Fukushima I  in Mitleidenschaft gezogen worden.  Eine drohende Kernschmelze könnte für das Land in einem atomaren Desaster enden. Doch das stellt heute auf der Welt nur eines der möglichen nuklearen Bedrohungsszenarios dar.

Abseits vom Fokus der Öffentlichkeit steigt die Gefahr einer nuklearen Katastrophe auch in einer anderen Region der Welt. Die verfeindeten Atomstaaten Indien und Pakistan haben nahezu gleichzeitig neue Kurzstreckenraketen getestet. Beide Trägersysteme sind atomwaffenfähig. Die pakistanische Rakete hat eine Reichweite von bis zu 180 Kilometern, die indische deckt eine maximale Strecke von 350 Kilometern ab. Damit könnten beide Staaten sowohl Ziele auf dem Territorium des Gegners als auch in der umkämpften Krisenregion Kaschmir erreichen.

Seitdem Indien 1947 die Unabhängigkeit vom britischen Commonwealth erlangte, haben beide Länder schon vier Kriege geführt und treiben ihre eigenen Atomprogramme voran. Indien hat seine erste Atomwaffe erfolgreich im Jahr 1974 getestet. Unmittelbarer Auslöser für das militärische Nuklearprogramm war ein verlorengegangener Grenzkrieg mit der Atommacht China. Pakistan reagierte auf diese Entwicklung und ist vermutlich seit Anfang der 1980er Jahre in Besitz von Atomwaffen. Nach beiderseitigen Tests 1998 hat das Wettrüsten im Süden Asiens an Geschwindigkeit und Intensität zugenommen. [WEITERLESEN]

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13.3.2011 von POLITIK.DE.

KAMPAGNE (politik.de). Libyen verfügt über sehr große Erdölvorkommen, die etwa 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des nordafrikanischen Staates ausmachen. Alle anderen Wirtschaftszweige spielen eine eher untergeordnete Rolle. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum die Ölhäfen im Norden des Landes zwischen regierungstreuen Truppen und Aufständischen momentan stark umkämpft sind.

Das libysche Öl vertreibt der Staat zum Teil über seine eigene Mineralölgesellschaft Tamoil. Das Unternehmen entstand in den siebziger Jahren und ging etwa zehn Jahre nach seiner Gründung in den Staatsbesitz der Islamisch-Sozialistischen Volksrepublik über. Der Konzern ist hauptsächlich auf dem europäischen Markt tätig, wo er ein Netz von etwa 3.000 Tankstellen betreibt. In Deutschland wird das in einer Hamburger Raffinerie produzierte libysche Benzin über Tankstellen der Marken Tamoil und HEM vertrieben. In der gesamten Bundesrepublik existieren etwa 350 Tankstellen der Gesellschaft. [WEITERLESEN]

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9.3.2011 von POLITIK.DE.

DOSSIER (politik.de). Am 29. März wird zum insgesamt sechsten Mal die Deutsche Islamkonferenz stattfinden. Dann wird für das Bundesministerium des Innern Hans-Peter Friedrich als Vorsitzender an der Tagung teilnehmen.  Diese seit 2006 stattfindende Veranstaltung soll einen langfristigen Dialog zwischen dem deutschen Staat und deutschen Muslimen etablieren. Der Initiator Wolfgang Schäuble wollte „eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung und ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland, gleich welchen Glaubens“ erreichen.

Das erklärte Ziel der Konferenz ist es, eine Radikalisierung von Moslems in Deutschland zu verhindern. In einem jährlich stattfindenden Plenum von jeweils 15 staatlichen und  muslimischen Teilnehmern werden insgesamt vier Themenbereiche bearbeitetet. Diese sind: Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens, Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis, Wirtschaft und Medien als Brücke sowie Sicherheit und Islamismus. Das „Plenum der Dreißig“ diskutiert bei den Sitzungen die Vorlagen der Arbeitsgruppen und des Gesprächskreises.

Die Voraussetzungen für eine neue Runde in den Gesprächen mit den Muslimen sind dieses Mal denkbar schlecht. Der frisch gebackene Innenminister Friedrich hatte bei seinem Amtsantritt geäußert: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Damit widersprach er dem Bundespräsidenten Christian Wulff, der ihn erst kurz zuvor zum Minister ernannt hatte. Wulff hatte anlässlich einer Rede zur deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 gesagt, dass der Islam, wie Christen- und Judentum, inzwischen zu Deutschland gehöre. Schon damals hatte der CSU-Landesgruppenchef den Bundespräsidenten kritisiert.

Friedrich hat mit seinen Aussagen ein angespanntes Klima vor der Islamkonferenz geschaffen. Nicht nur die Opposition kritisierte seine Äußerungen scharf, sondern auch die Vertreter der Muslime in Deutschland. Lamya Kaddor, Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, sah in den Äußerungen des Innenministers eine „Ohrfeige ins Gesicht der Muslime“. Der Vorsitzende des deutschen Islamrats, Ali Kizilkaya, warf Friedrich vor, er habe aus der Islamkonferenz damit bereits im Vorfeld eine Schauveranstaltung gemacht. Gereizt reagierte auch der Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Zwar wolle man den Dialog, doch: “Wenn der Innenminister den Streit sucht, wird er ihn bekommen.” [WEITERLESEN]

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