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Stuttgart. Der gestrige Wahlsonntag war für die FDP ein schwarzer Tag. In Rheinland-Pfalz flog die Partei aus dem Parlament und in Baden-Württemberg war es nur ein knapper Einzug in den Landtag. Schon recht bald, nachdem sich das Wahldebakel abzeichnete, deutete Generalsekretär Christian Lindner (FDP) politische wie auch personelle Konsequenzen für seine Partei an. Auch die Besetzung der Führungsmannschaft wird ein Thema sein, doch stellte er sich auch vor Parteichef Guido Westerwelle. Dieser soll nicht für die Klatschen in den beiden Bundesländern nicht verantwortlich gemacht werden.

Auch wollte der Generalsekretär keine Namen nennen, doch klar sei auch, dass man nach diesem Wahlsonntag nicht zum politischen Tagesgeschäft übergehen kann. Von Wahlanalysen ist jetzt bei der FDP die Rede, denn so langsam wird es eng um die Liberalen. Doch nicht nur die Führungsriege gehört auf den Prüfstand; vielmehr soll künftig die politisch-programmatische Ausrichtung der Partei überprüft werden. Zwingend dazu gehört auch eine neue Formulierung bezüglich der Energiepolitik. Nachrichten auch bei FACEBOOK!

Mainz. Eines stand in Rheinland-Pfalz frühzeitig fest: eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren. Laut Medienberichten sollen sich bis 14.00 Uhr hatten rund 42 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlurnen eingefunden haben. Aktuell regiert Deutschlands dienstältester Ministerpräsident mit einer absoluten SPD-Mehrheit in Rheinland-Pfalz. Kurt Beck ist seit 16 Jahren Landeschef und als Koalitionspartner könnten sich jetzt die Grünen anbieten.

Doch muss man sich klar vor Augen halten, dass es jetzt mit der SPD-Alleinherrschaft in Rheinland-Pfalz vorbei ist. Die Grünen erreichten heute bei der Wahl so gute Ergebnisse, dass Beck sie als Koalitionspartner benötigt. Anders bei der Union. Sie konnte heute nur etwas Boden gut machen, doch schlecht sieht es für die FDP aus. Die Partei musste eine schwere Niederlage hinnehmen, denn sie ist aus dem Landtag raus. Nachrichten auch bei FACEBOOK!

Stuttgart. Erst gestern zog es rund 250.000 Atomkraft-Gegner bei bundesweiten Demonstrationen für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft auf die Straßen. Laut Angaben der Organisatoren sollen dies die größten Protestaktionen in der Geschichte der deutschen Kernkraftwerke gewesen sein.

Doch wie steht es um die Meinung des Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu diesem heiklen Punkt?. Im Anschluss  an die Reaktorkatastrophe von Fukushima schienen dem einstigen Befürworter der Kernkraft Zweifel zu kommen. Die Folge: der Altmeiler Neckarwestheim I wurde komplett und der Reaktor Philippsburg I vorübergehend abgeschaltet. Doch schienen die Wähler diesen Kurs nicht ganz nachvollziehen zu können und honorierten ihn nicht.

Kurz vor der heutigen Landtagswahl ruderte Mappus ein ganzen Stück zurück und warnte eindringlich davor, einzig und allein auf erneuerbare Energie zu setzen. Worauf der Wähler jedoch verzichten musste: klare Aussagen blieben aus. In gut zwei Stunden schließen die Wahllokale und dann ist die Stunde der Wahrheit gekommen. Mit Spannung wird die Entscheidung der mehr als sieben Millionen Wahlberechtigten erwartet. Nachrichten auch bei FACEBOOK!

Stuttgart. Dass es heute spannend wird, hat sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet – schließlich werden heute etwa 7,8 Millionen Bürger in Baden-Württemberg an die Wahlurnen gerufen. Die Diskussionen und Auseinandersetzungen um das Projekt Stuttgart 21 bestimmte lange Zeit das Geschehen auf der politischen Bühne. Doch die atomare Katastrophe in Japan brachte nochmals Fahrt in den baden-württembergischen Wahlkampf. Nun muss der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus möglicherweise um seine Wiederwahl bangen.

Heute treten 19 Parteien zur Wahl des neuen Landtags an und schon jetzt ist abzusehen, dass es auch für den Vize-Regierungschef Ulrich Goll (FDP) als Spitzenkandidat schwer werden dürfte. Für die Sozialdemokraten und die Grünen gehen heute Nils Schmid und Winfried Kretschmann ins Rennen um den Regierungswechsel. Für die Linkspartei ist es heute mit den beiden Kandidaten Roland Hamm und Marta Aparico eine Premiere. Sie treten erstmalig bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Bis um 18 Uhr haben die Wahlberechtigten in den insgesamt 70 Wahlkreisen die Gelegenheit, die neue Landesregierung zu bestimmen. Nachrichten auch bei FACEBOOK!

Köln | München | Hamburg | Berlin. Noch ist es unklar, ob es tatsächlich zum Super-GAUs in Fukushima kommt, doch angesichts der Entwicklungen und der Angst vor einem drohenden Atomdesasters haben sich haben sich heute tausende Menschen zu Massendemonstrationen gegen die Atomkraft versammelt. In Hauptstadt, in Köln, Hamburg und München wurde auf Kundgebungen der Ausstieg aus der Atomkraft gefordert wie  auch das sofortige Abschalten aller Atommeiler. Parallel dazu wächst innerhalb der Koalition auch der Unmut über das Atommoratorium von Schwarz-Gelb. Vorübergehend ordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Abschaltung der sieben ältesten AKWs hierzulande an.

KUKKSI-Hinweis

Überall auf den Demos warnten heute Redner vor den unkalkulierbaren Gefahren der Atomkraft und wiesen darauf hin, dass die Technik nicht beherrschbar ist und enorme Risiken birgt. Unter dem Motto: “Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!” sind zur Stunde noch die Gegner auf den Straßen und auch Vertreter der Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Kirchen unterstützten die Proteste gegen die Atomkraft. Dabei steht Beharrlichkeit im Mittelpunkt und auch der Organisator Jochen Stay von der Organisation “.ausgestrahlt” weist darauf hin, dass es kein zurück mehr geben darf, bis  alle Atomkraftwerke endgültig stillgelegt sind.

Laut Medienberichten zeigt sich die Grünen-Politikerin Rebecca Harms angesichts der angekündigten Überprüfungen von Atomkraftwerke skeptisch und sie fordert nun, dass nicht wieder die “alten Pappenheimer” die Meiler überprüfen sollen. Skepsis kommt auch aus den Reihen des Deutschen Feuerwehrverbandes. Hier wird eine Revision beim Bevölkerungsschutz gefordert, denn so gravierende Atomunfälle wie in Tschernobyl oder Fukushima sind hierzulande nicht erprobt. Nachrichten auch bei FACEBOOK!

Stuttgart. CDU-Regierungschef Stefan Mappus wird es bei der Landtagswahl nicht einfach haben. Im droht starker Gegenwind und und laut einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage muss der Amtsinhaber nun um seine Position bangen.

Viele Bürger in Baden-Württemberg setzen Prioritäten bei der Entscheidungsfindung und die Art und Weise der Energieversorgung scheint laut Umfrageergebnissen ganz oben auf der Liste zu stehen, wenn übermorgen die Bürger an die Wahlurne gerufen werden. Dicht folgt das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21, das einen Umbau des Kopfbahnhofs zu einer unterirdischen Durchgangsstation vorsieht.

Wieviele Menschen letztendlich mit der Arbeit des Regierungs- und CDU-Parteichefs Mappus noch zufrieden sind, wird sich bei der Landtagswahl herausstellen. Dennoch liegt Stefan Mappus, wenn eine direkte Ministerpräsidentenwahl möglich wäre, knapp vor seinen Herausforderern, der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Nachrichten auch bei FACEBOOK!