3.12.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Kevin Brück.

Berlin. Bevor das neue Jahr startet, sollen die neuen Hartz-IV-Sätze auf den Weg gebracht werden. Juristen warnen jedoch jetzt schon vor einer möglichen Klagewelle. Es seien so viele verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden, „dass mit Sicherheit eine ganze Reihe neuer Verfahren bei den Gerichten eingehen wird“. Dies sagte Hans-Peter Jung, Vorsitzender des Bundes Deutscher Sozialrichter, der „Süddeutschen Zeitung“. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigt die Pläne.

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3.12.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Berlin. Der Monat Dezember bringt gesetzliche Neuregelungen. So tritt nicht nur die Verkürzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes in Kraft, sondern auch Autofahrer müssen mit einem neuen Gesetz künftig leben.

Ab morgen geht es denjenigen an den Kragen, der bei Winterwetter und glatten Straßen noch mit Sommerreifen erwischt wird. Fällig werden dann 40 Euro statt der bislang geforderten  20 Euro. Gut zu wissen: belangt wird dann nicht der Halter des Fahrzeugs, sondern derjenige, der das Gefährt mit Sommerreifen im öffentlichen Straßenverkehr bewegt - also der Fahrer. Wer den Verkehr durch eine unpassende Sommerbereifung behindert, muss sogar 80 Euro hinblättern.

Lediglich zulässig sind bei winterlichen Straßenverhältnissen sogenannte Winter- oder Allwetter- sowie Ganzjahresreifen mit dem klassischen M+S-Symbol. Die gesetzliche Neuregelung betrifft alle Kraftfahrzeuge und gilt somit auch für Motorräder. Ausgenommen von dieser Neuregelung sind Nutzfahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft. Schließlich sind Fahrzeuge dieser Art naturgemäß mit grobstolligen Reifen unterwegs. Vorangegangen war der gesetzlichen Neuregelung, dass das Oberlandesgericht Oldenburg die bisherigen Regelungen als zu schwammig verworfen hatte. Laut Straßenverkehrsordnung hieß es bis jetzt nur, dass die Ausrüstung von Fahrzeugen «an die Wetterverhältnisse anzupassen» sind.

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3.12.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Kevin Brück.

WETTER. Kaltluft bestimmt das Wetter in Deutschland. Das Schneetief ist unter Abschwächung nach Südschweden abgezogen, so dass die Schneefälle im Norden weiter nachlassen. An der Ostseeküste gibt es anfangs noch mäßige SCHNEEschauer. Ein Tief über Nordostitalien sorgt hingegen im Alpenraum und in Südostbayern für leichte SCHNEEfälle. Die Eingeflossene Kaltluft sorgt auch weiterhin für leichten bis mäßigen, in den Mittelgebirgen auch für STRENGEN DAUERFROST. Bei schwachen Luftdruckgegensetzten hält sich vor allem in der Mitte und im Süden Deutschlands NEBEL.

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3.12.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Berlin. Ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte eine Menge Wirbel verursacht. Demnach entschieden die Richter, dass Schwerverbrecher nach Verbüßung ihrer Strafe entlassen werden müssen und dies, obwohl sie als noch gefährlich eingestuft werden.

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Darauf hat der Bundestag nun reagiert und eine Neuregelung auf den Weg gebracht. Demnach wird, laut Gesetzentwurf geregelt, Schwerverbrecher, die entlassen wurden und als psychisch gestört gelten, in neuen Einrichtungen unterzubringen. Verabschiedet wurde der Gesetzentwurf mit Stimmen von FDP, der Union und der SPD. Dagegen stimmten die Linke und die Grünen. Am 17. Dezember wird nun der Bundesrat darüber zu entscheiden haben. Stimmt man den Regelungsvorschlägen des Bundestags zu, tritt bereits zum Jahresbeginn 2011 das Gesetz in Kraft. Im Mittelpunkt steht, dass sich eine Sicherungsverwahrung auf Schwerverbrecher konzentrieren soll. Weniger gefährliche Kriminielle wie Diebe und Betrüger sollen davon ausgenommen sein.

Sicherheitsverwahrung bedeutet nichts anderes, als dass ein Schwerverbrecher auch nach dem Verbüßen einer Haftstrafe eingesperrt bleibt. Viele Bürger können dies gut nachvollziehen, denn schließlich gilt es, andere Menschen vor Kriminellen dieser Art zu schützen.

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3.12.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Kevin Brück.

Berlin. Bei -10 Grad Außentemperatur lebt es sich bekanntlich nicht gut. Auch die Technik leidet unter den eiskalten Werten. Während Autofahrer wieder einen Grund zur Freude haben sieht es bei Nutzern der öffentlichen Verkehrsmittel eher schlecht aus. Die Berliner S-Bahn hat weiterhin starke Probleme mit denen besonders Berufspendler rechnen müssen. Ebenfalls rechnet auch die BVG mit Ausfällen und Verspätungen. Die Ringbahn soll Medienberichten zufolge nur alle 10 Minuten fahren. S2, S3, S5 und S75 fahren sogar nur alle 20 Minuten.

Bild: © KUKKSI

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3.12.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Kevin Brück.

Mannheim. Im Fall um EX-Moderator Jörg Kachelmann soll nun ein erster Gutachter im Prozess aussagen. Dieses Gutachten sei ausschlaggebend für den weiteren Verlauf des Verfahrens. Jörg Kachelmann selber bestreitet weiterhin die Tat begangen zu haben. Kachelmann`s Anwalt, Reinhard Birkenstock, hat sein Mandat niedergelegt.

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Das erklärte Birkenstock am Montagabend der Nachrichtenagentur dpa. Der neue Verteidiger ist Johann Schwenn aus Hamburg. An diesem Mittwoch wird der Prozess gegen den Wetterexperten und Meteorologen fortgesetzt. Birkenstock erklärte laut Medienberichten in einer Pressemitteilung, in der es hieß: “In der Strafsache gegen Herrn Jörg Kachelmann teile ich mit: Ich habe der 5. großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim heute angezeigt, dass ich nicht mehr Verteidiger von Herrn Kachelmann bin. Aus berufsrechtlichen und prozessualen Gründen stehe ich deshalb zu keiner weiteren Auskunft in dieser Sache mehr zur Verfügung.”

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3.12.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Kevin Brück.

Brüssel. Für die Terrorabwehr soll es in Zukunft eine schwarze Liste mit gefährdeten Flughäfen geben. Die Liste umfasst gefährdete Flughäfen von Drittstaaten. Außerdem soll es eine “schwarze Liste” mit besonders unsicheren Airports geben, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Zuvor wurde noch über strengere Regeln für die Luftfracht diskutiert. “Es wird Flughäfen geben, wo entweder überhaupt kein Gepäck mehr von dort transportiert werden wird, oder wo eine hunderprozentige Kontrolle stattfinden wird”, sagte de Maizère (CDU) weiter.

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3.12.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Kevin Brück.

Berlin. Der FDP-Spion, welcher die US-Botschaft mit Koalitionsberichten versorgt hat wurde nun intern ausfindig gemacht. Es handelt sich dabei um den Leiter des Büros von FDP-Chef Guido Westerwelle, den 42 Jahre alten Helmut Metzner. Dies geht aus Medienberichten hervor. Durch eine hausinterne Befragung der Mitarbeiter flog der geheime Zusteller der US-Botschafter auf. Metzner wurde umgehend von seinen Pflichten entbunden.

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3.12.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin.

Haifa. Bei Waldbränden in Israel sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. Es handelt sich dabei um die schwersten Wald- und Buschbrände, welche es jemals im Land gegeben hat. Die Flammen erstrecken sich über 2800 Hektar, wie Medien berichten. Derzeit wartet Israel auf Hilfe aus dem Ausland, da die eigenen Hilfskräfte vollkommen überlastet sind. In der Nacht wurden die Brände durch Ostwinde in Richtung Haifa geschoben. 2500 Menschen in einem Vorort wurden umgehend evakuiert.

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3.12.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN NRW.

Köln (KSTA). Den menschenunwürdigen Zuständen in den 30 Flüchtlingsheimen und Notunterkünften will die Stadt ein Ende setzen. Das gaben die neue Sozialdezernentin Henriette Reker und Wohnungsversorgungsamtsleiter Michael Schleicher in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses bekannt. Oberbürgermeister Jürgen Roters hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Sozialdezernentin ins Leben gerufen, die sich um Verbesserungen kümmert. 30 Mitarbeiter des Wohnungsversorgungsamtes nehmen derzeit die Lage in allen Wohnheimen in Augenschein.[WEITERLESEN]

Troisdorf (KSTA). Mit schweren Vorwürfen an den Partner beendet die FDP ihre Koalition mit der CDU. Nach sechs Jahren gebe es im Rat „keine Grundlage mehr für die Verfolgung gemeinsamer Ziele“. Zur Begründung führen Parteichef Richard Müller und Fraktionschef Sebastian Thalmann vor allem die Haushaltspolitik an: So wolle die CDU auf der einen Seite die Gewerbesteuer erhöhen, verschließe sich aber andererseits einer externen Strukturanalyse der Stadtverwaltung. [WEITERLESEN]

Bergisch Gladbach (KSTA). Das alles gab es bei der Eröffnung des Rewe-Marktes an der Kempener Straße auch. Nach sieben Monaten Zeltverkauf präsentierte sich der neue, helle Supermarkt und Filialchef Ladislav Jakubek war die Erleichterung und die Freude deutlich anzumerken: „Es war ein langer Weg und jetzt stimmt alles.“

Aber vor allem war diese Eröffnung ein Bekenntnis des Gladbacher Ehrenbürgers Willibert Krüger zu seiner Stadt. Jedes andere Unternehmen hätten den Standort sicher verlassen. Der alte Rewe-Markt war nach heutigen Maßstäben zu klein, hatte zu wenig Parkplätze und der Standort war der Verwaltung grundsätzlich ein Dorn im Auge. [WEITERLESEN]

• KÖLNER STADT-ANZEIGER: KSTA.DE

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