
INTERVIEW. Die Reichstagskuppel in Berlin wurde komplett gesperrt. Die Hinweise auf Terroranschläge islamistischer “Gotteskrieger” in Deutschland werden konkreter. Laut dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” steht offenbar ein Terroranschlag auf den Berliner Reichstag bevor oder auch Anschläge auf Weihnachtsmärkten wären laut Experten und Medien realistisch. Doch ist die Warnung wirklich ernst oder nur “Panikmache”? Zu dem Thema äußert sich das Mitglied des Deutschen Bundestages, Norbert Geis, im KUKKSI.de-Interview.
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Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor einem möglichen Terroranschlag noch in diesem Monat gewarnt. Die Angst hat sich bei vielen Bürgern in Hysterie gewandelt. Es gibt täglich neue Meldungen und Informationen zu diesem Thema in den Medien. Für wie ernst halten Sie die Terrorgefahr? Ist Deutschland tatsächlich das Ziel von Terroristen?
Die Gefahr ist ernst zu nehmen. Hysterie jedoch ist genau die falsche Reaktion. Die Medien sollten nicht dazu beitragen, Hysterie zu schüren. Das wäre absolut kontraproduktiv. Man muss die Menschen informieren und warnen und auch Anweisungen geben, wie man sich im Notfall verhalten soll, aber das Schüren von Ängsten ist falsch. Deutschland ist Ziel des Terrorismus. Darauf müssen wir vorbereitet sein.
Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hat am Wochenende von einer Geiselnahme und einem Blutbad im Berliner Reichstagsgebäude gesprochen. Halten Sie die Meldung für glaubwürdig?
Diese Meldung wurde, soweit ich weiss und auch den Minister verstanden habe, nicht konkret bestätigt. Ich halte es nicht für nicht richtig, dass ein Nachrichtenmagazin mit solchen Nachrichten die Bevölkerung verunsichert. Es ist Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden und der zuständigen Ministerien, solche Meldungen zu prüfen. Damit muss seriös umgegangen werden. die Warnung vor der Gefahr von Terroranschlägen darf nicht der Befriedigung einer gewissen medialen Sensationslust dienen. Ob wirklich ein konkreter Amschlag droht, kann ich nicht beurteilen.
Auf was sollten die Bürger in diesen Tagen besonders achten? Sollte man öffentliche Plätze meiden und ist das U-Bahn-Fahren in Berlin noch sicher?
Wie gesagt, wir müssen wachsam sein und alles dafür tun, damit es überhaupt nicht zu einem Anschlag kommt. Wie sicher oder unsicher wir in der U-Bahn oder an öffentlichen Plätzen sind, kann niemand sagen. Man kann annehmen, dass öffentliche Plätze, oder Plätze, die von großer Bedeutung sind, im Fokus der Terroristen stehen. Insofern ist aber nicht nur Berlin betroffen. Ein Anschlag kann theoretisch überall stattfinden.
Es war die Rede davon, dass die Menschen verdächtige Personen melden sollen – Was sind für Sie „verdächtige“ Personen?
Verdächtige Personen sind Personen, die sich durch ein bestimmtes Verhalten bemerkbar machen. Leider ist es so, dass ja diese Personen sich zunächst in der Regel unauffällig verhalten. In jedem Falle aber sind z.B. herrenlose Gepäckstücke an Flughäfen, Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Plätzen unbedingt zu melden. Vielleicht aber gibt es auch Personen, die sich im eigenen Umfeld auffällig verhalten und Hinweise geben, dass sie zu einem Anschlag bereit sind oder Kontakte zu möglichen Gefährdern haben. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Hinweise nicht selten von Personen kommen, die selbst aus dem “Milieu” aussteigen wollen oder bereits ausgestiegen sind.
Thomas de Maizière hat die Spekulationen in den Medien kritisiert. Teilen Sie die Meinung?
Ich teile die Meinung des Ministers unbedingt. Es ist unseriös und absolut unvertretbar, wenn Medien über rein spekulative Ereignisse berichten, die niemand bestätigen, noch vollends aus der Welt schaffen kann. Die Bedrohung ist real, aber es macht keinen Sinn, jeden Tag mit neuen Spekulationen Verunsicherung herbeizuführen.
INFOS | Die Fragen an Norbert Geis stellte Oliver Stangl.