Berlin. Die Hartz-IV-Reform steht auf der Tagesordnung und die SPD will ihren Teil nicht dazu beitragen. Die Schlammschlacht sorgt dafür, dass die Reform wahrscheinlich nicht mehr im Jahr 2010 über die Bühne gehen wird. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird vertagt, welcher einen Kompromiss finden muss. “Vor Februar wird der sicher nicht stehen”. Dies sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Die Reform beinhaltet fünf Euro extra für die Bezieher von Hartz-IV, sowie ein Hartz-IV-Bildungspaket für Kinder.
