10:00 | KUKKSI-Interview mit Klaus Wowereit

INTERVIEW. Die Integrations-Debatte, welche von Thilo Sarrazin ausgelöst wurde, ist in Deutschland seit Wochen ein Thema. Auch die Landtagswahl 2011 in Berlin sorgt hierzulande für Gesprächsstoff. Zu den beiden Themen hat KUKKSI.de ein Interview mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, geführt. Die Fragen stellten Astrid Albrecht-Sierleja und Oliver Stangl.

• INTEGRATION

Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund müssen weiter ausgebaut werden. Dies gilt bundesweit und auch für Berlin. Haben Sie Ideen, Migranten stärker auf bereits bestehende Angebote aufmerksam zu machen?

Als erstes müssen die bestehenden Angebote ausreichend finanziert werden, und dabei ist nicht zuletzt der Bund in der Pflicht. Der Bedarf an Sprachkursen ist da, aber es gibt Wartelisten, und dagegen muss etwas unternommen werden. Ein Beispiel richtiger Werbeanstrengungen ist die neue Kampagne „Raus mit der Sprache. Rein ins Leben“ der Deutschlandstiftung.

Wir in Berlin habe gute Erfolge mit unserer Einbürgerungswerbung. Insgesamt kommt es darauf an, immer wieder für Integrationsanstrengungen bei den Migrantinnen und Migranten zu werben. Wichtig ist, den Willen der Menschen zu fördern, ihre Kräfte zusammenzunehmen und für den eigenen sozialen Aufstieg zu arbeiten. So lässt sich die Problematik lösen, die übrigens nicht auf Menschen mit Migrationshintergrund beschränkt ist.

Berlin-Neukölln: Haben Sie Kontakt zum Bezirksbürgermeister dieses Stadtteils, Heinz Buschkowsky? Können Sie sein Unbehagen und auch die Kritik bezüglich einiger Migranten nachvollziehen?

Heinz Buschkowsky sagt, was er erlebt und wie er die Dinge sieht. Das ist allerbeste sozialdemokratische Tradition. Natürlich haben wir beide Kontakt und dabei kommt es auch vor, dass wir Dinge unterschiedlich sehen. Ich werde im November im Zuge meiner Besuche in den Berliner Bezirken einen guten Tag lang vor Ort bei ihm in Neukölln sein.

Thema Zuzug von qualifizierten Fachkräften: Sehen Sie nur Vorteile in der Forderung, Menschen aus dem Ausland zu holen, um den Fachkräftemangel aufzufangen? Könnte es da nicht unter anderem Schwierigkeiten mit Gewerkschaftsvertretern geben, die zunächst deutschen Mitbürgern eine Weiterqualifikation bieten möchten?

Die Forderung, erst einmal das Potenzial an Menschen im eigenen Lande auszuschöpfen, ist angesichts hoher Arbeitslosigkeit völlig berechtigt. Wir sehen das doch jetzt am Beispiel Ausbildung. Es gibt Klagen aus der Wirtschaft wegen fehlender Fachkräfte, aber es gab vor Jahr und Tag mangelnde Bereitschaft auszubilden. Es kann jedenfalls nicht die einzige Lösung sein, Personal aus dem Ausland zu verpflichten.

Und das Stichwort Weiterqualifikation wird für uns auch aus dem Grunde immer wichtiger, weil unsere Gesellschaft immer älter wird. Die Wirtschaft wird auch intensiver darüber nachdenken müssen, wie sie ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit hält für neue Aufgaben. Ich denke, dass die Verpflichtung von Fachkräften aus anderen Staaten nur eine flankierende Maßnahme sein kann.

„Deutschland ist kein Zuwanderungsland“ erklärte CSU-Chef Horst Seehofer. Bundespräsident Christian Wulff sagt wiederum, dass auch der Islam zu Deutschland gehöre und hat heftige Kritik ernten müssen. Wie stehen Sie dazu?

Der Bundespräsident hat formuliert, was die Konservativen über lange Jahre ignoriert hatten. Und auch Seehofer weiß, dass wir ein Zuwanderungsland sind. Das fängt übrigens in Bayern schon mit den Sudetendeutschen an, die nach 1945 dort integriert worden sind und die einen beachtlichen Teil zum Erfolg Bayerns beigetragen haben. Insgesamt halte ich Äußerungen wie die des bayerischen Ministerpräsidenten für Populismus, der auf den rechten Rand zielt.

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• LANDTAGSWAHL 2011 BERLIN

Sie regieren seit 2001 als Regierender Bürgermeister die Bundeshauptstadt. In welchen Punkten wollen Sie und die SPD Stärke zeigen, bzw. welche spezifischen Schwerpunkte setzen Sie für Berlin?

Wir waren und sind die Berlin-Partei. Unsere Kompetenz zeigt sich beispielsweise in der Wirtschaftspolitik, wo wir hervorragende Wachstums- und Erwerbstätigendaten vorweisen können. Mittlerweile hat Berlin gute Positionen in diversen Rankings, insbesondere wenn es um die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft geht. Und ein Punkt ist mir besonders wichtig: Die SPD genießt in Ost und West in gleichem Maße Zuspruch, das unterscheidet uns von allen anderen Kräften.

Renate Künast wähnt gute Umfrageergebnisse für die Grünen im Rücken. Glauben Sie, dass sich der aktuelle Erfolgstrend der Grünen bis zur Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 fortsetzen wird, damit es für die Grünen Fraktionschefin als Spitzenkandidatin reicht? (Vorausgesetzt, dass Frau Künast tatsächlich als Kandidatin zur Verfügung stehen wird)

In einem Teil der Umfragen liegen die Grünen vor der SPD, aber es gibt auch andere Umfragen, die allerdings in den Medien und von den Grünen nicht so gern zitiert werden. Elf Monate vor dem Wahltermin in den Umfragen stärkste Partei zu sein, ist nicht das, worauf es ankommt. Wenn endlich alle aus der Deckung gekommen sind und der Wahlkampf wirklich begonnen hat, wird sich zeigen, was übrig bleibt vom Grünen-Hype. Ich bin zuversichtlich, dass meine Partei am 18. September 2011 vorn liegen wird. Das ist das Datum, auf das es ankommt.

Wenn Sie behaupten würden, dass eine grüne Spitzenkandidatin wie beispielsweise Renate Künast, nicht für das Amt geeignet wäre, welche Gründe fallen Ihnen dazu ein? Sind die Grünen in der Lage, die Verantwortung mit Inhalten zu füllen?

Sie hat ja gezeigt, dass sie Spitzenämter ausfüllen kann, wir haben mit ihr als Ministerin eine erfolgreiche rot-grüne Bundesregierung gebildet, und es kann ja auch sein, dass es einen rot-grünen Senat in Berlin geben wird – gern auch mit Frau Künast. Ich bin gespannt, ob Sie den Berlinerinnen und Berliner sagen wird, dass sie auch für eine solche Aufgabe zur Verfügung stehen will, oder ob sie dann doch lieber im Bund weiter arbeiten will.

Inhaltlich müssen sich die Grünen den Realitäten stellen. Es wird schon im Wahlkampf nicht genügen, wolkige Versprechungen zu machen, sondern da müssen auch die Grünen sagen, wie sie mit einem Schuldenberg von mehr als 60 Milliarden Euro umgehen wollen. Wir haben bis zum Beginn der Wirtschaftskrise gezeigt, dass wir Konsolidierung können, und das steht ganz oben auf der Agenda für Berlin.

• Wir danken Klaus Wowereit für das Interview.

Bild: © KUKKSI | Oliver Stangl

Dieser Eintrag wurde am 24.10.2010 um 10:00 verfasst und befindet sich in SPEZIAL. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.