11:00 I Klaus Ernst unter Druck: Kukksi-Interview mit der LINKEN

INTERVIEW. Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen soll der designierte Linke-Chef zu Unrecht über den Bundestag abgerechnet haben, dass berichtete vor einigen Wochen das Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Andere berichten, dass die Linke kurz vor einem Zusammenbruch stehe und das gegen den Linke-Chef Klaus Ernst die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Untreue und Betrug ermittelt.

Ulrich Voß, Schatzmeister des Landesverbandes, behauptet, dass Ernst Abstimmungen manipuliert haben soll. Im Kukksi-Interview bestreitet das die Linkspartei. Nach offiziellen Angaben befindet sich Klaus derzeit im Urlaub. Der mediale Rummel um Ernst war groß - Sehr groß. Fast stündlich gab es Mitte August neue Kritik, Vorwürfe und Details zum Linke-Chef.  “Man muss DIE LINKE nicht lieben, aber es sollte doch zur Berufsehre jedes Journalisten gehören, eine seriöse Berichterstattung zu garantieren, anstatt ein Sommerloch mangels Nachrichten zu füllen”, erklärte die stellvertretende Pressesprecherin der LINKEN, Marion Heinrich, gegenüber Kukksi.

Ernst steht unter Druck, doch er sieht es gelassen. Durch die negativen Schlagzeilen der Partei sind die Ziele der LINKEN Nebensache geworden. “Die Partei DIE LINKE steht zu ihren Wahlversprechen und engagiert sich in zahlreichen Aktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung, das die Lasten der Wirtschafts-und Finanzkrise auf die Bevölkerung abwälzen will”, erklärte Heinrich. “Unser Ziel ist auch die Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Beziehende zunächst auf 500 Euro und schließlich die Abschaffung von Hartz IV”, sagte sie weiter.

Die Wut der LINKEN gegenüber den Medien merkt man deutlich an unserem Interview. Es wurde viel diskutiert und viele negative Schlagzeilen in den Raum geworfen. Während über die LINKE heiß debattiert wurde, steht das Land vor vielen großen Problemen: Sparpaket, Hartz-IV, Energiepolitik und Armut. Auch wenn die Kritik an der LINKEN kein Ende nimmt, die Umfragewerte der Partei sind nicht mal schlecht, während CDU und FDP in den Keller rutschen. Das Image der LINKEN ist zerüttelt und ein Fass ohne Boden. Marion Heinrich, stellvertretende Pressesprecherin der LINKEN, hat die Fragen von Kukksi beantwortet.

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• INTERVIEW

Klaus Ernst hat immer was zu sagen, doch im Moment schweigt er und ist offiziell im Urlaub. Der Linke-Chef steht derzeit stark unter Kritik. Ulrich Voß, Schatzmeister des Landesverbandes, behauptet, dass Ernst Abstimmungen manipuliert haben soll. Wie beziehen Sie dazu Stellung?

Werner Dreibus, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, hat sich im Auftrag des geschäftsführenden Parteivorstandes intensiv mit der Situation im Landesverband Bayern beschäftigt. Er kam nach eingehender Prüfung der erhobenen Manipulationsvorwürfe zu dem Ergebnis: Es sind haltlose Vorwürfe, die Teil einer durchsichtigen Kampagne gegen DIE LINKE und ihren Vorsitzenden sind. Inzwischen berichtet eine Reihe von Journalistinnen und Journalisten nach genauerer Recherche darüber, woher diese Verleumdungen kommen, welche Substanz sie haben.

Man muss DIE LINKE nicht lieben, aber es sollte doch zur Berufsehre jedes Journalisten gehören, eine seriöse Berichterstattung zu garantieren, anstatt ein Sommerloch mangels Nachrichten zu füllen. Klaus Ernst hat nie eine Funktion im bayrischen Landesverband gehabt. Er war auch nie Schatzmeister. Er war nie zuständig für Mitgliederbetreuung. Er war noch nicht mal Mitglied des Landesvorstandes. Daraus einen Vorgang der Manipulation und persönlichen Vorteilsnahme zu konstruieren, ist schlicht aus der Luft gegriffen.

Medien fragen oder stellen Behauptungen auf, ob oder wann die Linke-Spitze zerbricht. Ist da was dran? Ist die Spitze der Linkspartei kurz vor einem Zusammenbruch?

Sie wissen, dass Medien viel berichten. Es ist mitnichten so, dass die Parteispitze vor dem Zusammenbruch steht – ganz im Gegenteil.

Auch aus den eigenen Reihen erntet Klaus Ernst Kritik. Ist das Vertrauen in der Linkspartei noch vorhanden und gibt`s noch einen Zusammenhalt in der Partei?

Klaus Ernst ist einer der beiden demokratisch gewählten Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Es gehört in der Partei DIE LINKE zu den Umgangsformen, dass strittige Fragen diskutiert werden. Nur so kann man Vertrauen schaffen bzw. gewinnen. In der Partei ist zurzeit ein Diskussionsprozess in Gang gekommen, der sowohl von den Vorsitzenden als auch vom gesamten Parteivorstand sehr ernst genommen wird. Das ist gut und kann das Zusammenwachsen der Partei nur fördern. Wir werden offene und strittige Fragen klären, um gemeinsam künftig einen transparenten Umgang u.a. mit dem sehr sensiblen Thema Bezahlung von hauptamtlichen Funktionsträgern zu erreichen. Dazu hat es bekanntlich einen Beschluss des Parteivorstandes Anfang Juli 2010 gegeben.

Durch die Vorwürfe und der Kritik gehen die Ziele der Linkspartei in den Medien komplett unter. Welche wichtigen Aufgaben stehen die nächste Zeit an?

Die Partei DIE LINKE steht zu ihren Wahlversprechen und engagiert sich in zahlreichen Aktionen gegen das Sparpaket der Bundesregierung, das die Lasten der Wirtschafts-und Finanzkrise auf die Bevölkerung abwälzen will. Wir beteiligen uns aktiv- gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden - an verschiedenen Aktionen im „Heißen Herbst“ im parlamentarischen und außerparlamentarischen Raum. Dazu gehören thematisch, die Rücknahme der Entscheidung, die Rente erst ab 67 einzuführen ebenso wie die die Neuregelung der Regelsätze für Kinder, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben.

Unser Ziel ist auch die Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Beziehende zunächst auf 500 Euro und schließlich die Abschaffung von Hartz IV. Es geht uns um gleiche Bildungschancen für alle Kinder und die solidarische BürgerInnenversicherung. Die Frage der Bezahlbarkeit ließe sich sehr schnell lösen, würde man eine Millionärsabgabe und eine Finanztransaktionssteuer einführen, den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen wieder einführen und hohe Erbschaften besteuern. Doch dazu ist die schwarz-gelbe Regierung nicht bereit. Sie braucht eine starke Opposition mit der LINKEN. Wir gehen davon aus, dass Gesetze sind von Menschen gemacht sind und Menschen können sie wieder ändern, wenn sie zu Armut und zu einer weiteren Spaltung in unserer Gesellschaft führen.

• Wir bedanken uns bei Marion Heinrich für das Interview!

• KUKKSI-INTERVIEW vom 01.04.2010 mit Klaus Ernst. 
• News und Eilmeldungen von KUKKSI >>> Kukksi on Twitter und Facebook

Die Fragen wurden von Oliver Stangl gestellt.

Dieser Eintrag wurde am 27.8.2010 um 11:00 verfasst und befindet sich in SPEZIAL. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.