2.8.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN NRW.

Stuttgart. Die Demonstrationen gegen das teure Bahnprojekt “Stuttgart 21″ weitet sich aus. Durch die Proteste wurde teilweiswe der Bahnverkehr lahmgelegt. Die Veranstalter sprachen von 6.000 Teilnehmern, die Polizei von 3.500 Protestanten. “Ich bin mit vielen anderen davon überzeugt, dass das Projekt noch verhindert werden kann”, sagte der Grünen-Chef Özdemir der Nachrichtenagentur dpa. Zahlreiche Gegner, welche sich gegen den Abriss des Bahnhofs sträuben, waren bereits am Wochenende auf der Straße und demonstrierten.

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2.8.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin.

WETTER. Vor allem im Süden und Osten teils kräftige Gewitter, am Bayerischen Wald und an den Alpen in Dauerregen übergehend. Die Kaltfront eines Tiefs über Skandinavien liegt über der Südosthälfte Deutschlands und überquert in den kommenden Stunden langsam den Süden und Osten Deutschlands. Auf ihrer Rückseite führt sie etwas kühlere Meeresluft heran, welche die noch im Südosten liegende Warmluft ersetzt und die im Laufe des Dienstages unter schwachen Zwischenhocheinfluss gelangt.

Örtlich sind weiterhin GEWITTER zu erwarten, wobei im Süden die Wahrscheinlichkeit für unwetterartige Entwicklungen am größten ist. Im Süden und Osten Bayerns gehen die Gewitter nach Frontdurchgang in DAUERREGEN über, der in der Nacht zu Dienstag anhält. Örtlich sind dort Summen des Niederschlags nahe 50 Liter pro Quadratmeter in 24 Stunden möglich, vor allem am Alpenrand.

Text: © Deutscher Wetterdienst (DWD)

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2.8.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Berlin. Politik und Experten streiten über Hartz-IV. Es geht um die Neuberechnung, auch Gutscheine sind im Gespräch. Die schwarz-gelbe Regierung will die Sätze nicht anheben, die Opposition schon. „Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der “Bild”-Zeitung. Auch die FDP warnte vor einer höheren Belastung für den Bundeshaushalt.

Der SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz forderte eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig”, sagte Scholz gegenüber “Welt online”. Die Debatte wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins “Spiegel” entfacht, wo die Regelsätze für Erwachsene nach  Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums bis zu 400 Euro monatlich ausfallen könnten.

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2.8.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Kevin Brück.

Berlin | Hamburg. Die Pharmakonzerne haben eine Möglichkeit gefunden, um Geld einzusparen. Die Bundesregierung möchte jetzt die Gesetzeslücke schließen und entsprechende Gelder zurückfordern. Dies berichtet “Spiegel Online”.

Deshalb findet jetzt eine Verbesserung des Arzneimittel-Sparpaket statt. Der Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) kündigte dies am heutigen Montag an. Die Zwangsrabatte von rund 16 Prozent für Rezeptpflichtige Medikamente wurden umgangen.

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2.8.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Kevin Brück.

TOPTHEMA. Die Hartz-IV-Sätze sollen laut Regierung an die Entwicklung der Nettolöhne zu koppeln, doch das reicht der SPD und dem Wohlfahrtsverband nicht. Die Sozialdemokraten haben die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dazu aufgefordert, die Sätze künftig an den Lebenserhaltungskosten zu orientieren. „Der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, ist, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem “Handelsblatt” am Montag.

Der Deutsche Wohlfahrtsverband hat die Schwarz-Gelbe Regierung zu einer Anhebung der Hartz-IV-Sätze aufgefordert. “Wir sind ganz sicher, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubestimmung der Hartz IV-Sätze sowohl für Kinder als auch vor allem für Erwachsene zu einer deutlichen Erhöhung der Leistungen führen wird”, äußerte der Geschäftsführer Ulrich Schneider der “Berliner Zeitung”.

STARS & STERNCHEN. Um Amy Winehouse ist es in letzter Zeit ruhig geworden. Kein Wunder, denn die Sängerin war auch damit beschäftigt ihr Leben weitgehend aufzuräumen. Jetzt soll sich ein absoluter Musiktraum behaupten, denn Lady Gaga soll angeblich einen Song zusammen mit Amy Winehouse planen. Dies berichtet “promiflash.de”.

Im September wird Gaga nach London reisen und Amy Winehouse bei ihrem neuen Album unterstützen. Nicht nur das, sondern Gaga sieht Winehouse auch als Seelenverwandte an. Dies geht zumindest von einem Insider aus, welcher sich gegenüber der “National Enquire” geäußert hat. Eines steht auf jeden Fall fest, denn eine Zusammenarbeit dieser beiden Musikgrößen könnte ein weiterer, großer Hit werden.

MEDIEN. Bei RTL will man sich erst Ende August äußern - Die “Bild”-Zeitung ist in dem Fall wesentlich schneller unterwegs. Die Zeitung berichtet bereits über die neue Besetzung der Jury der RTL-Castingshow “Deutschland sucht den Superstar”. Patrick Nuo soll wohl an Dieter Bohlen`s Seite sitzen und über die Kandidaten urteilen. Dieter Bohlen hatte kürzlich der Zeitung berichtet, dass es eine neue Besetzung der Jury geben wird - Ausser er selbst bleibt natürlich dabei.

Bei “DSDS” will man jemand haben, der selbst gut singen kann, auf einen “RTL-Insider” berief sich die “Bild”-Zeitung. Das Blatt hatte zudem berichtet, dass Sophia Thomalla Nina Eichinger ersetzen soll. Es bleibt wohl spannend, wie die neue Jury von “Deutschland sucht den Superstar” aussehen wird. Fernsehsender RTL wird sich erst Ende des Monats melden - Auf die offiziellen Angaben müssen wir wohl noch paar Wochen warten.

SONST NOCH … Im Leben von Oberbürgermeister Sauerland geht es ziemlich rund. Trotzdem kann man die eher unwichtigen Aspekte nicht vergessen. Wie gehts denn später weiter? Genau! Es handelt sich um die Pensionsansprüche von Oberbürgermeister Sauerland.

Diese sollen nämlich angeblich erhalten bleiben. Auch dann, wenn Sauerland zurücktreten sollte. Für den O.B. wäre also kein finanzieller Verlust vorhanden. Dies berichtet “zeit.de”. Es wurde in den letzten Tagen die Vermutung laut, dass Sauerland mit seinem Rücktritt zögere mit Blick auf die bestehenden Pensionsansprüche. Gewöhnlich versagen die hohen Ansprüche bei einem Rücktritt und es werden geringe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.

WETTER. Die Kaltfront eines Tiefs über Skandinavien liegt über der Mitte Deutschlands und überquert in den kommenden Stunden langsam den Süden und Osten Deutschlands. Auf ihrer Rückseite führt sie etwas kühlere Meeresluft heran, welche die noch im Südosten liegende Warmluft ersetzt und die im Laufe des Dienstages unter schwachen Zwischenhocheinfluss gelangt.Örtlich sind weiterhin GEWITTER zu erwarten, wobei im Süden die Wahrscheinlichkeit für unwetterartige Entwicklungen am größten ist. Im Süden und Osten Bayerns gehen die Gewitter nach Frontdurchgang in DAUERREGEN über, der in der Nacht zu Dienstag anhält. Örtlich sind dort Summen des Niederschlags über 50 Liter pro Quadratmeter in 24 Stunden möglich.. © Deutscher Wetterdienst (DWD)

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2.8.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

INTERVIEW. Trotz Forderungen aus der Politik und der Bevölkerung wird Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht zurücktreten, denn er wolle sich dem Abwahl-Verfahren stellen. Das gab er am Montagnachmittag in einer schriftlichen Erklärung ab. Er wolle sich seiner Verantwortung nach der Loveparade-Katastrophe stellen, heißt es in der Erklärung weiter - Diese Verantwortung hätte er mit einem sofortigen Rücktritt übernehmen können. Auch die SPD Duisburg übt starke Kritik an Sauerland. Vorstandsmitglied der Duisburger SPD, Sören Link MdL, erklärte gegenüber Kukksi: “Politisch und moralisch ist er als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg inzwischen untragbar geworden.”

Unterdessen nimmt Deutschland Abschied von den 21 Opfern, welche während der Loveparade in Duisburg am 24.07.2010 ums Leben gekommen sind. Über 500 weitere Personen wurden bei einer Massenpanik verletzt. Das Land Nordrhein-Westfalen steht hinter den Angehörigen: Nach Angaben eines Regierungssprechers soll es staatliche Gelder geben. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hielt eine bewegende Rede beim ökumenischen Gottesdienst. Die Bilder der Loveparade in Duisburg gingen um die Welt.

Doch die Suche nach dem Schuldigen der Tragödie geht weiter. Letzte protestierten die Duisburger auf der Straße gegen den Oberbürgermeister Adolf Sauerland und forderten den Rücktritt. Er hat in der Stadt keine Chance, denn das Volk stellt sich gegen den OB. Veranstalter Schaller meidet den Kontakt zu den Angehörigen. Doch wie werden Massenveranstaltungen in der Zukunft stattfinden? Welche neue Sicherheitskonzepte gibt es, dass sich so eine Katastrophe nicht nochmal wiederholt? Die SPD setzt sich für die Angehörigen ein, wie die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Vorstandsmitglied der Duisburger SPD, Sören Link, im Kukksi-Interview mitteilt.

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• INTERVIEW mit Sören Link, Vorstandsmitglied SPD-Duisburg

Nach mehr als einer Woche nach der Katastrophe ist Duisburg weiterhin in tiefer Trauer und noch weit entfernt von dem normalen Alltag. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat beim ökumenischen Gottesdienst eine bewegende Rede gehalten und hat geäußert, dass sie für die Angehörigen da ist. In welchem Umfang setzt sich die SPD Duisburg für die Angehörigen ein?

Die SPD Duisburg hat bislang durch ihre Mandats- und Funktionsträger an vielen Gedenk- und Trauerveranstaltungen teilgenommen und wird dies weiter tun. Ansonsten unterstützen wir die Position der SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, die schnelle und unbürokratische Hilfe für all die Angehörigen und Betroffenen zugesichert hat, die diese benötigen.

Die Trauer hat sich bei der Bevölkerung in Wut umgewandelt. Die Menschen protestieren gegen den Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU), welcher untergetaucht ist. Einen Rücktritt lehnt Sauerland weiterhin ab und will sich abwählen lassen. Richtige Entscheidung? Oder wäre ein sofortiger Rücktritt die bessere Lösung gewesen? Können Sie das Verhalten verstehen?

Den richtigen Zeitpunkt für seinen Rücktritt hat Herr Oberbürgermeister Sauerland längst verpasst. Insofern ist die Initiative zu seiner Abwahl unabdingbar. Politisch und moralisch ist er als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg inzwischen untragbar geworden.

Nicht nur an Kritik an Adolf Sauerland wird laut, auch die Veranstalter der Loveparade sind heftig in die Schlagzeilen der Medien geraten. Nach Medienberichten sollen die Organisatoren im Vorfeld über die Sicherheitsrisiken Bescheid gewusst haben. Auf der ersten Pressekonferenz nach der Tragödie haben die Beteiligten sich selbst die Schuld an der Massenpanik zugeschoben. Wahrscheinlich ging es nur um den finanziellen Gewinn. Was soll in Zukunft anders gemacht werden? Sollte die SPD in Nordrhein-Westfalen verbindliche Absprachen mit den Organisatoren treffen? Wer hat ihrer Meinung nach die größte Schuld an der Tragödie?

Die Frage nach der Schuld an den tragischen Ereignissen ist Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Erst wenn diese Untersuchungen abgeschlossen sind, ist eine fundierte Antwort darauf möglich. Ansonsten halte ich es für richtig, dass beispielsweise überlegt wird, künftig solche Großveranstaltungen nicht mehr durch die Kommunen sondern durch Landesbehörden genehmigen zu lassen.

• Kukksi bedankt sich für das Interview!

Am Sonntag fanden weitere Trauerkundgebungen in Duisburg statt. Mehr als 300 Menschen versammelten sich vor dem Fußballstadion des MSV Duisburg. Die Trauernden kamen mit Blumen, bei der Kundgebung war der Hauptredner Altoberbürgermeister Josef Krings (SPD). Die Organisatoren sammelten während der Gedenkveranstaltungen Geld für ein Mahnmal. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Spiegel” gab es schwere Fehler bei Polizei, Verwaltung und Veranstalter. Beschlagnahmte Überwachungsvideos zeigen, wie die Kettenreaktion durch Unachtsamkeit mit ausgelöst wurde. Eine Katastrophe, die auch hätte verhindert werden können …

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Bild: © SPD Duisburg | Die Fragen wurden von Oliver Stangl gestellt.

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2.8.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Kevin Brück.

Duisburg. Im Leben von Oberbürgermeister Sauerland geht es ziemlich rund. Trotzdem kann man die eher unwichtigen Aspekte nicht vergessen. Wie gehts denn später weiter? Genau! Es handelt sich um die Pensionsansprüche von Oberbürgermeister Sauerland.

Diese sollen nämlich angeblich erhalten bleiben. Auch dann, wenn Sauerland zurücktreten sollte. Für den O.B. wäre also kein finanzieller Verlust vorhanden. Dies berichtet “zeit.de”. Es wurde in den letzten Tagen die Vermutung laut, dass Sauerland mit seinem Rücktritt zögere mit Blick auf die bestehenden Pensionsansprüche. Gewöhnlich versagen die hohen Ansprüche bei einem Rücktritt und es werden geringe finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt.

Kukksi hat ein Interview mit der SPD in Duisburg geführt. Die Themenschwerpunkte liegen bei der Loveparade 2010 und dem Desaster über Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Es wird in c.a einer Stunde in den Kukksi-Nachrichten veröffentlicht.

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2.8.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Stuttgart. Vom 23. Juli bis einschließlich 1.August wurde der CDS in Stuttgart zelebriert. Anlässlich dieses Ereignisses und zum Wahlkampfauftakt der SPD Baden-Württemberg äußerte sich der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD, Ansgar Dittmar kritisch gegenüber Menschen, die nach wie vor Homosexuelle diskriminieren. Die Kritik ging auch an die Adresse der Politik und Dittmar forderte die Landesregierung dazu auf, ihre Berührungsängste endlich zu überwinden.

Ministerpräsident Stephan Mappus (CDU), seit Februar 2010 im Amt, glänzte durch Abwesenheit beim Christopher-Street-Day. Auf Unterschriftentafeln sammelten die Schwusos Unterschriften unter dem Motto:” Lieber Herr Mappus! Unser Baden-Württemberg ist bunter. Bunter, als Ihre Regierung denkt.” Ressentiments  und Ängste gegenüber anders lebenden Menschen müssen der Vergangenheit angehören. Niemand darf die Lebenswirklichkeit der Menschen ignorieren.

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2.8.2010 von POLITIK.DE.

KAMPAGNE. “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”, heißt es im Grundgesetz. Die konkrete Ausgestaltung der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist allerdings eine repräsentative. Das heißt, politische Entscheidungen werden in der Regel nicht von den Bürgern direkt, sondern von gewählten Vertreten in den Parlamenten getroffen. Das Gegenmodell dazu ist die direkte Demokratie, in der das Volk jedes Gesetz per Mehrheitsentscheidung selber beschließt. Jede Demokratie der Welt ist eine repräsentative, denn eine rein direkte ist organisatorisch nicht verwirklichbar. Die Bürger einiger Länder haben aber die Möglichkeit zur direkten Teilhabe. Besonders ausgeprägt ist die Volksgesetzgebung zum Beispiel in der Schweiz.

In Deutschland gibt es die Möglichkeit dazu lediglich in den Landesverfassungen. Bundesweit existiert nur das Instrument einer Volksbefragung, das ausschließlich bei einer Neugliederung des Bundesgebiets eingesetzt werden kann und muss. Würde etwa die Freie Hansestadt Bremen in das Land Niedersachsen eingegliedert werden, würden die Bürger dieser zwei Bundesländer darüber abstimmen. (Eine ausführlichere Erklärung der Volksgesetzgebung in Deutschland finden Sie in unserem Politixikon.)

In einer Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend sprachen sich letzte Woche 72 Prozent der Deutschen für die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides aus. Die Zustimmung dazu liegt seit Jahren konstant hoch. Und trotz prinzipieller Befürwortung von SPD, Grünen, der Linken und auch FDP konnte sich der Bundestag bislang noch nicht für eine Gesetzesänderung erwärmen. [WEITERLESEN]

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2.8.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN NRW.

TOPTHEMA. Die Hartz-IV-Sätze sollen laut Regierung an die Entwicklung der Nettolöhne zu koppeln, doch das reicht der SPD und dem Wohlfahrtsverband nicht. Die Sozialdemokraten haben die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dazu aufgefordert, die Sätze künftig an den Lebenserhaltungskosten zu orientieren. „Der einzige Weg, Hartz IV verfassungskonform zu reformieren, ist, die Sätze in Zukunft wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen zu lassen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner dem “Handelsblatt” am Montag.

Der Deutsche Wohlfahrtsverband hat die Schwarz-Gelbe Regierung zu einer Anhebung der Hartz-IV-Sätze aufgefordert. “Wir sind ganz sicher, dass die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubestimmung der Hartz IV-Sätze sowohl für Kinder als auch vor allem für Erwachsene zu einer deutlichen Erhöhung der Leistungen führen wird”, äußerte der Geschäftsführer Ulrich Schneider der “Berliner Zeitung”.

STARS & STERNCHEN. „People.com“ berichtet, dass Timberlake zusammen mit seinem Freund und Geschäftspartner Trace Ayala eine  Modekollektion heraus bringt. Bei der US-Kaufhauskette Target sollen die T-Shirts und Jeans  Ende des Jahres für einen Monat erscheinen. Das Mode-Label “William Rast” stellte das Duo erstmals vor vier Jahren vor. Die Kleidung wird für Damen, sowohl als auch für Herren erhältlich sein. Die Mode soll preisgünstig erscheinen.

MEDIEN. Bei RTL will man sich erst Ende August äußern - Die “Bild”-Zeitung ist in dem Fall wesentlich schneller unterwegs. Die Zeitung berichtet bereits über die neue Besetzung der Jury der RTL-Castingshow “Deutschland sucht den Superstar”. Patrick Nuo soll wohl an Dieter Bohlen`s Seite sitzen und über die Kandidaten urteilen. Dieter Bohlen hatte kürzlich der Zeitung berichtet, dass es eine neue Besetzung der Jury geben wird - Ausser er selbst bleibt natürlich dabei.

Bei “DSDS” will man jemand haben, der selbst gut singen kann, auf einen “RTL-Insider” berief sich die “Bild”-Zeitung. Das Blatt hatte zudem berichtet, dass Sophia Thomalla Nina Eichinger ersetzen soll. Es bleibt wohl spannend, wie die neue Jury von “Deutschland sucht den Superstar” aussehen wird. Fernsehsender RTL wird sich erst Ende des Monats melden - Auf die offiziellen Angaben müssen wir wohl noch paar Wochen warten.

WETTER. Die Kaltfront eines Tiefs über Skandinavien überquert Deutschland langsam von Nordwest nach Südost und ersetzt die teils feuchte Warmluft, die über dem Süden und Osten Deutschland noch liegt, wieder durch kühlere Meeresluft. Diese Frontpassage ist mit GEWITTERN verbunden. Sie konzentrierten sich in der Nacht zum Montag auf den Norden und den Süden Deutschlands, in der Mitte ist die Gewitteraktivität nur gering.

Die Gewittertätigkeit wird am Montag anhalten, wobei die Wahrscheinlichkeit für unwetterartige Entwicklungen im Süden am stärksten ist, da sich dort noch längere Zeit die feuchtwarme Luft hält. Im Süden und Osten Bayerns gehen wahrscheinlich die Gewitter im Laufe des Montags in DAUERREGEN über. Örtlich sind dort Tagessummen des Niederschlags bis zu 70 Liter pro Quadratmeter möglich. © Deutscher Wetterdienst (DWD)

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