25.4.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Düsseldorf. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist der Steuerstreit zwischen Union und den Liberalen voll entfacht. CSU-Chef Horst Seehofer will bereits eine Steuerentlastung vor 2011. “Wir müssen solide Haushaltspolitik und Steuerentlastung unter einen Hut bringen und schon 2011 bei der Steuer mit dem Abbau der kalten Progression anfangen”, sagte Seehofer gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”.

“Was vor der Wahl versprochen wurde, ist auch nach der Wahl zu halten”, sagte der CSU-Chef weiter. Seinen Finanzminister Georg Fahrenschon habe er bereits schon an dem Konzept arbeiten lassen. Dies sieht eine Steuerentlastung von 2,5 Millarden Euro vor und könnte zum 01. Januar 2011 in Kraft treten. Damit entfachte Seehofer innerhalb der schwarz-gelben Koalition eine neue Steuerdebatte.

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25.4.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Mannheim. Seit dem 20. März sitzt der Meteorologe Jörg Kachelmann in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, dass er seine Freundin vergewaltigt haben soll. Der ARD-Wetterexperte streitet alles ab, jedoch liegen gegen ihn schwere Vorwürfe vor. Die Polizei hat einen Pasta-Teller der frühreren Freundin von Jörg Kachelmann als Beweismittel beschlagnahmt, dass berichtet der “Focus”.

Überführt ein Spaghetti-Teller Jörg Kachelmann? Seine Freundin wirft ihm vor, dass er sie nach dem Essen mit einem Messer zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. Kachelmann war mit seiner Freundin elf Jahre lang ein Paar. In den nächsten Tagen wird sie wieder zu ihrem Arbeitsplatz zurückkehren.

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25.4.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Kevin Brück.

Berlin. Streiks hier, Streiks dort! Gelitten hat in letzter Zeit überwiegend der Flugverkehr. Jetzt geht es allerdings auch auf den Schienen wieder los, denn die Bahngewerkschaft Transnet droht ab August mit Streiks. Es könnte möglicherweise zu einem Verkehrschaos in Deutschland kommen.

Zum Streik wird es führen, wenn es nicht zu einem einheitlichen Lohn in den Branche kommen wird. Einen entsprechenden Bericht bestätigte ein Gewerkschaftssprecher gegenüber dem “Tagesspiegel”. Es soll ein sogenannter “Branchentarifvertrag” abgeschlossen werden, damit die Löhne nicht weiter sinken. Dies fordern die Bahngewerkschaften.

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25.4.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Madrid. Zehntausende Spanier gingen auf die Straße und demonstrierten. Sie fordern „Wahrheit und Gerechtigkeit“. Sie wollen Aufklärung jener Menschenrechtsverbrechen, die von der rechtsgerichteten Franco-Diktatur (1939–1975) begangen worden sind. Bis heute sind die sterblichen Überreste  von mehr als 100.000 getöteten Franco-Schergen spurlos verschwunden. Das Thema wurde von der Justiz in 35 Jahren nicht aufgearbeitet.

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25.4.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Düsseldorf. Gestern wurde es deutlich: immer mehr Menschen zeigen Flagge gegen die Atomkraft. Der Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl jährt sich zwar erst morgen, am 26. April, zum 24. Male, doch geriet dieses Ereignis gestern nochmals in Erinnerung. Der Massenprotest gegen Atomkraftwerke hat mehr als 120.000 Kernkraftgegner in ganz Deutschland mobilisiert, friedlich gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung mit einer Menschenkette zu protestieren.

Einigkeit demonstrierten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin. Sie beschworen eine Wiedergeburt der Akw- Bewegung herauf. Trittin wie auch Gabriel signalisierten unabhängig voneinander, dass bei einer Abwahl der scharz-gelben Landesregierung am 9. Mai, es doch noch möglich sei, den geplanten  Ausstieg aus dem Atomausstieg aufzuhalten. Die seit Jahrzehnten größte Protestaktion, die mehr als 10.000 Demonstranten mobilisierte, wollte auch ein Zeichen setzen und nochmals auf die Folgen im ukrainischen Tschernpbyl hinweisen, bei der nach Angaben der UN-Weltgesundheitsorganisation rund 9.300 Menschen an den Folgen starben.

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25.4.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Düsseldorf. Die Schwerpunkte scheinen aktuell gewichtet zu sein, denn während die schwarz- gelbe Landesregierung noch über mögliche Steuersenkungspläne streitet, rüsten Rot-Grün mit der Atompolitik zu einem weiteren Wahlkampfthema auf.

Für den Fall, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung am 9. Mai verabschieden muss, könnte es auch über den Bundesrat schwer werden,  Steuerpläne und die Atompolitk durchzusetzen. Rot-Grün scheinen durch die aktuellen Umfrageergebnisse jetzt auf einem Höhenflug zu sein und zeigen sich im Wahlkampf umso engagierter.

Der noch amtierende Ministerpräsident Nordrhein- Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU), lehnt nach wie vor Steuersenkungen ab, um die schon arg gebeutelten Kommunen nicht noch mehr zu belasten. Zu einem verstärkten Sparkurs fordert indes der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Andreas Pinkwart, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf. Er nutzte den FDP-Parteitag in Köln, um seine Pläne auf den Tisch zu legen.

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25.4.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Kevin Brück.

Washington. Pilze sind eine begehrte Speise. Man verwendet sie in Saucen, Beilagen und manchmal auch als Hauptgericht. Jedoch vor manchen Pilzen sollte man lieber die Finger lassen. In den USA und Kanada tauchten jetzt pathogene Hefepilze auf, welche Tiere und Menschen befallen sollen. Ein Erreger mit dem Namen Cryptococcus gattii, welcher eben solche Sporen in die Luft setzt soll scheinbar für gesunde Menschen ein großes Problem sein. Es sollen 21 US-Bürger an der Infektion erkrankt sein, fünf von ihnen sind sogar gestorben.

Forscher von der Duke University in North Carolina sagten dem Fachmagazin Plos Pathogens, dass der Erreger eine aggressive Variante des Pilzes sei, der sich seit 1999 in Kanada ausbreitet, und bislang nur für Menschen mit Immunschwäche problematisch war. Anscheinend hat sich dies wohl geändert. Die Infektion soll jedoch mit Antimykotika zu behandeln sein.

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25.4.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Köln. Auf dem FDP-Parteitag hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat nach dem Regierungswechsel in Berlin auch einen Politikwechsel verlangt. „Wir wollten im Herbst nicht regieren, damit es einen Regierungswechsel gibt. Wir wollten regieren, damit es einen Politikwechsel gibt“, erläuterte der Außenminister und Vizekanzler am Sonntag auf dem FDP-Parteitag in Köln. Weiterhin sagte er: „Das ist nicht immer beliebt. Aber es ist richtig für Deutschland.”

Zudem machte Westerwelle auch die Unterschiede zur CDU / CSU deutlich, die FDP sei für staren Staat. „Stark ist ein Staat, der seine Hoheitsaufgaben ordentlich macht und sich ansonsten aus dem Privatleben seiner Bürger heraushält”, sagte Westerwelle.

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25.4.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Yazoo City. In Mississippi sind zehn Menschen bei einem Tornado ums Leben gekommen. Der Strom fiel in tausenden Haushalten aus, Häuser wurden abgedeckt und Bäume wurden entwurzelt. Mississippis Gouverneur sagte, dass Yazoo City ausradiert sei. Der Tornado hatte einen Durchmesser von einem Kilometer, er fegte mit 240 Stundenkilometern übers Land. Mehrere Verletzte wurden in Krankenhäuser gebracht.

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25.4.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Düsseldorf / Köln. Heute in zwei Wochen findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Der Ausgang der wichtigen Wahl ist unsicher, die FDP rutscht auf die Fünf-Prozent-Marke und Rot-Grün würden erstmals nach einer Umfrage eine Mehrheit erreichen. Die Liberalen halten zudem an ihre Steuersenkungen fest, Guido Westerwelle wird heute auf dem FDP-Parteitag sprechen.

Vor einem dreiviertel Jahr hätten wohl viele geschmunzelt, wenn man gesagt hätte, dass die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft  nur einen Hauch eine Chance hätte. Heute sieht die Welt anders aus: Kraft hat nicht die schlechtesten Chancen, die Frage ist: Welche Parteien werden zusammen regieren? Eine Frage, die derzeit noch offen ist.

Der Streit zur Steuerpolitik zwischen CDU, CSU und FDP nimmt kein Ende an und hat immer größere Ausmaße. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) versicherte im Gespräch mit dem “Tagesspiegel”: „Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen im Jahr 2011 geben wird.“ CSU-Chef Horst Seehofer beharrte hingegen auf Entlastungen bereits im kommenden Jahr.  Der bayerische Ministerpräsident sagte dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”: „Wir müssen solide Haushaltspolitik und Steuerentlastung unter einen Hut bringen und schon 2011 bei der Steuer mit dem Abbau der kalten Progression anfangen“.

Die FDP zeigte sich zudem über die Union verärgert und kritisierte sie stark. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Pinkwart griff auf dem FDP-Parteitag in Köln am gestrigen Samstag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf an: „Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und die kleinen Betriebe stellt und sagt, für Euch ist kein Geld zur Entlastung da, der schlägt den Bürgern ins Gesicht.“

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