17.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Koblenz. Ein mutmaßliches Mitglied der “Hells Angels”  schießt bei einer Razzia in Rheinland-Pfalz auf das SEK und verletzt dabei einen Polizisten. Wenige Stunden davor eskalierte der Rockerkrieg in Berlin (Kukksi Citylife Berlin berichtete). Die Polizisten wissen die Gefahr zu schätzen, doch mit einer Schießerei hat wohl niemand gerechnet. Der Elitepolizist soll von einem “Hells Angel”-Mitglied den Schuss abgefeuert haben, als das SEK dessen Haus stürmte. Als die Polizisten vor der Tür standen, schoss die Person mit dem Luftgewehr. Der Verdächtige und seine Lebensgefährtin wurden festgenommen.

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17.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Paris. Mutmaßliche Mitglieder der Untergrundorganisation ETA haben einen Polizisten in der Nähe von Paris erschossen, dass berichtet der “Focus”. Die ETA kämpft seit rund vier Jahren für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Als die Ermittler Verdächtige kontrolliert haben, sei es zu der Schießerei am Dienstagabend gekommen, dass teilten französische Ermittler am Mittwochabend mit. Mehrere Verdächtige konnten fliehen, ein 27-Jähriger Mann wurde festgenommen.

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17.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Berlin. Während der eine gegen Hartz-IV-Empfänger schimpft, hält sich die andere zurück: Es geht um den Aussenminister Guido Westerwelle und um die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Jahrzehnten  sei Deutschland nicht mehr so schlechte regiert worden, dass sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier beim heutigen Schlagabtausch im Bundestag.

Merkel, Westerwelle und Co. mussten heute von der Opposition harte Kritik einstecken. Der Kanzlerin wurde Versagen vorgeworfen, sie konterte in der Bundestagsdebatte mit Gegenangriffen gegen die Sozialdemokraten. Besonders heftige Vorwürfe musste sich die Regierung von Steinmeier gefallen lassen, er wirft der Union und der FDP vor, dass diese intern zerstritten sei und keine Projekte zu Stande kommen würden. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, dass das Vertrauen der Bürger verspielt worden sei. Frank-Walter Steinmeier sagte im Bundestag: “Frau Merkel, Sie sind dafür verantwortlich, dass die Regierung ihre Aufgaben nicht übernimmt”

Merkel kritisierte die Politik der SPD und warf den Sozialdemokraten eine “Rolle rückwärts” vor. Sie verteidigte ihre Regierung und man stehe vor einer “Herkules-Aufgabe”. Schulden müssten abgebaut werden und Wachstum müsse geschaffen werden. “Wir werden schwierige Sparmaßnahmen vor uns haben”, so Merkel. Die Kanzlerin hat sich für Arbeitsplätze ausgesprochen, weiterhin hat sie sich für höhere Verdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen.

Die Kanzlerin verteidigte die Rekordverschuldung im Haushalt 2010 in Höhe von 80,2 Millarden Euro mit dem Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Nicht nur die SPD, auch die Linke und die Grünen haben scharfe Kritik gegen die CDU/CSU und FDP geschossen. Gregor Gysi forderte schärfere Kontrollen der Finanzmärkte, sowie ein Mindestlohn von 10 Euro.

In den letzten Wochen gab es große Kritik an dem Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle: Die Hartz-IV-Debatte war das erste Thema und nicht lange hat es gedauert, bis das zweite “skandalöse” Thema auf dem Tisch war: Westerwelle, seine Reisen und sein Freund. Auch heute bei dem Schlagabtausch gab es fast bei jedem Oppositions-Politiker harte Kritik gegen Westerwelle. Während Merkel die letzte Wochen größtenteils geschwiegen hat, redet ihr Vizekanzler ordentlich viel und manchmal auch die falschen Sachen. Von dem vielen reden wandeln sich nur wenige Sachen auch in Taten um. Man könnte meinen, weder Merkel noch Westerwelle haben die Bundesrepublik im Griff und vor allem Westerwelle ist mit seiner Arbeit überfordert. Denn als Aussenminister kümmert er sich ja auch noch um innenpolitische Themen, wie zum Beispiel Hartz-IV - Erstaunlich.

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17.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Berlin. Nach dem letzten Wintereinbruch kommt jetzt der Frühling nach Deutschland. Die Kälte zieht sich zurück und der Frühling kommt mit vollen Power zu uns. Die Temperaturen klettern so langsam auf knapp 20 Grad. Der einzige Haken an der Sache: Die Sonne lässt sich nur abundzu blicken, ansonsten gibt`s in vielen Regionen Regen.

Der kalendarische Frühlingsanfang beginnt am Samstag, dem 20. März. Am meisten profitiert der Süden, dort werden die höchsten Werte erreicht. Die Tiefdruckgebiete “Felicitas” und “Elke” sorgen für warme Luft in Deutschland, die uns vom Südwesten erreicht. Die Höchstwerte am Rhein erreichen am Donnerstag zwischen 10 und 14 Grad, im Nordosten bleibts mit Höchsttemperaturen um die 9 Grad noch etwas kälter. Im Süden scheint die Sonne, Richtung Norden könnte es regnen.

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17.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Köln |.

Stuttgart. Die Diskussion zur Speicherung von sensiblen Daten ist in letzter Zeit ruhiger geworden. Jetzt kehrt sie wieder zurück. Seit Mittwoch diskutieren die Datenschutzbeauftragten in Stuttgart über mögliche Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung persönlicher Daten. Der Bundesbeauftragte Peter Schaar forderte einen kompletten Verzicht von sogenannten “Massenspeicherungen” sensibler Daten, welche über Telefon oder das Internet zustande kommen.

Die Karlsruher Richter erklärten, dass das Gesetz zur Massenspeicherung verfassungswidrig ist. Dies geschah bereits Anfang März. Jedoch wird prophezeit, dass eine Neuregellung nicht all zu schnell stattfinden wird. Dies teilte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit. Thomas de Maizière (CDU) geht allerdings davon aus, dass bis zur Sommerpause ein Gesetzentwurf vorgelegt werden kann und dies auch nötig ist.

Weiterhin steht der einsatz von “Körperscannern” weiterhin scharf in der Kritik.  Es bleibt abzuwarten, ob die in der Kritik stehenden Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt werden.

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17.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft der SPD eine “Rolle rückwärts” vor, spricht von einer “Herkulesaufgabe” und plädiert für einen harten Sparkurs. Es würde eine “schwierige Sparmaßnahme” bevorstehen. “In den nächsten Jahren steht dennoch vor uns eine riesige Aufgabe, ich sage eine Herkulesaufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares zusammenbringen müssen: Haushaltskonsolidierung, Wachstum schaffen”, so Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Zudem verteidigt sie die deutsche Exportpolitik und sie will die ganze Wahrheit bei Missbrauchsfällen an den katholischen und anderen Einrichtungen.

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17.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Berlin. Mit harten Attacken hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch die Generaldebatte eröffnet. “So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert”, sagte Steinmeier im Berliner Bundestag. “Sie sind die größte Nichtregierungsorganisation des Landes”, so Steinmeier weiter. In nur 140 Tagen hätten Union und FDP alles verspielt. Der SPD-Fraktionschef, dass die Regierung keine Lehren aus der Finzanzkrise gezogen hätte. Weiterhin warf Steinmeier schwarz-gelb vor, dass es bei der Regierung einen mangelnden Sparwillen gebe.

Steinmeier hat zudem der Kanzlerin fehlende Verantwortung vorgeworfen. “Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütten Ehe, das ist die ganze Wahrheit”, so Steinmeier zu Angela Merkel. Weiterhin hieß es: “Tun Sie endlich Ihre Pflicht. Bringen Sie Ordnung in Ihren Laden.” Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, nannte den Zustand der schwarz-gelben Koalition “erbärmlich”.

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17.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Hamburg (dts). Die Debatte um die Amtsführung von Außenminister Guido Westerwelle hat wenig Auswirkungen das Wahlverhalten der Deutschen. Im “Stern-RTL-Wahltrend” kommt die FDP wie in der Vorwoche auf acht Prozent. Sie liegt damit aber weiter deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl vor knapp einem halben Jahr. Die Union steigt um einen Punkt auf 34 Prozent. Die Opposition kann von der Westerwelle-Diskussion nicht profitieren, die SPD stagniert bei 23 Prozent. Die Linke fällt um einen Punkt auf elf Prozent. Die Grünen erreichen zum vierten Mal in Folge 16 Prozent. Mit zusammen 50 Prozent haben die drei Oppositionsparteien einen Vorsprung von acht Punkten vor dem Regierungslager.

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17.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Berlin. Heute ist es soweit- der Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition bei der Bundestags-Debatte über den Kanzleretat sorgt für Stimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird dabei auf den Haushalt des laufenden Jahres eingehen, der von einer Neuverschuldung in Höhe von rund 80 Milliarden Euro geprägt sein wird. Mit Spannung wird auch die Frage nach der Halltung der Kanzerin zu ihrem Koalitionspartner Guido Westerwelle (FDP) erwartet. Bereits in jüngster Vergangenheit machte sie deutlich, dass die Äußerungen des Außenministers wohl nicht immer ihrem Duktus entsprechen.

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17.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Berlin. Im Gespräch ist sie seit geraumer Zeit- Die Verkürzung der Wehrpflicht. Angedacht war, sie von aktuell neun Monaten auf ein halbes Jahr zu reduzieren. Nun soll sie bereits in diesem Jahr, die Rede ist von Oktober 2010, vorgezogen werden. So soll es laut einer Meldung der ARD im Deutschlandfunk eine Aussage vom Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt  (CSU) geben, dass bereits die zum 1. Oktober 2010 eingezogenen jungen Männer schon von der Verkürzung profitieren können und ihren Dienst zum 31. März 2011 abgeleistet haben. Doch naturgemäß müssen auch noch andere Modalitäten verhandelt werden, denn parallel zum Wehrdienst ist auch der Zivildienst davon betroffen. Somit muss eine geeignete Übergangsphase gefunden werden.

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