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Archive für 15.3.2010

22:57 I SPD: Thilo Sarrazin darf bleiben

Berlin (dts). Der frühere Berliner Finanzsenator und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, darf trotz seiner Äußerungen zur Integration von Ausländern in der SPD bleiben. Das teilte die Berliner SPD heute mit, nachdem die Landesschiedskommission einen Ausschluss von Sarrazin abgelehnt hat. Gegen das 65-jährige SPD-Mitglied wurde ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses eingeleitet, nachdem Sarrazin sich mehrfach abfällig über Migranten geäußert hatte.

So sagte er der Zeitschrift “Lettre International” unter anderem: “Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.” Und: “Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.” Das Parteigericht wertete die Äußerungen zwar als provokant, aber nicht als rassistisch. Gleichzeitig ermahnte die Schiedskommission Sarrazin aber zur Zurückhaltung. Nach den umstrittenen Äußerungen wurde Sarrazin in der Bundesbank teilweise entmachtet, da er sich einem Rücktritt verweigerte.

22:04 I Israelische Botschaft: Schlechteste Beziehungen mit USA seit 35 Jahren

Washington / Jerusalem (dts). Der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, hat heute über das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel geurteilt, sie seien an einem Tiefpunkt angelangt. “Seit 35 Jahren war die Beziehung nicht so schlecht”, so Oren. Grund seien vor allem die Siedlungspläne Israels. Die israelischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten seien in ihrer schlimmsten Krise seit 1975, als sich die beiden Staaten in einem Disput über den Rückzug Israels von der besetzten Sinai-Insel befanden.

Die USA drohten mit einer “Neubewertung” der Beziehungen, sollte Israel entgegen der amerikanischen Friedensbemühungen handeln. Aktuell handele es sich um eine Krise von historischem Ausmaß, so der israelische Botschafter. Die bereits vorhandene Anspannung zwischen den beiden Staaten sei während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden noch verstärkt worden. Das israelische Innenministerium veröffentlichte in dieser Zeit weitere Siedlungsbaupläne in Ostjerusalem. US-Außenministerin Hillary Clinton stellte daraufhin eine Reihe von Forderungen an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, unter anderem die Verwerfung der Baupläne. Israelische Kommentatoren befürchten hingegen, dass Netanjahus Koalition zerbrechen könnte, sollte er alle Forderungen erfüllen.

21:23 I RTL schüttet 13 Millionen Euro Erfolgsbeteiligung aus

Köln (dts). Der private Fernsehsender RTL schüttet rund 13 Millionen Euro Erfolgsbeteiligung an seine Mitarbeiter aus. Wie das “Handelsblatt” berichtet, entspreche der Betrag maximal 3,5 Prozent des Unternehmens-Gewinns vor Abzug von Steuern und Zinsen. Die genaue Höhe des Unternehmensgewinns wollte ein RTL-Sprecher nicht nennen. Rund 2500 Manager, Techniker und Redakteure werden nun wohl von der Ausschüttung profitieren. Anfang des letzten Jahres waren die Unternehmenszahlen zwar noch verhältnismäßig schlecht ausgefallen, im vierten Quartal wurden die Erwartungen jedoch offenbar übertroffen.

19:33 I Missbrauchsfälle: Katholische Jugend fordert Erklärung vom Papst

Berlin. Die Katholische Jugend in Deutschland will eine Erklärung zu den Missbrauchsfällen von Papst Benedikt XVI. Auch Wolfgang Thierse (SPD), der dem Zantralkomitee der deutschen Katholiken angehört, hat Kritik am Kirchenoberhaupt ausgeübt: Die Kirche müsse mit sich ehrlicher und strenger sein. „Das beschäftigt die Menschen, ob sie gläubig sind oder nicht, und der Heilige Vater sollte sich dazu äußern“, erläuterte der Vorsitzende des Bundes der deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Dirk Tänzler, gegenüber der “Berliner Zeitung”. Der Papst soll sich zu den Missbrauchsfällen zu Wort melden, da die deutsche katholische Kirche “in einer ihrer tiefsten Sinnkrisen seit 1945 steckt”, so Tänzler weiter.

19:06 I Jemen: Sächsische Familie weiterhin vermisst

Sanaa (dts). Nachdem fünf verkohlte Leichen in der jemenitischen Wüste gefunden wurden, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nun ausgeschlossen, dass es sich um die entführte Familie aus Sachsen handelt. “Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit handelt es sich bei den sterblichen Überresten nicht um unsere entführten deutschen Landsleute”, so Westerwelle.

Seit Juni 2009 wird eine fünfköpfige Familie aus dem Landkreis Bautzen vermisst, die im Jemen gemeinsam mit einem britischen Ingenieur verschleppt wurde. Sie arbeiteten im Dschumhuri-Krankenhaus in der Nordwestprovinz Saada, der Familienvater als Haustechniker, seine Frau als Krankenschwester. Seit über sechs Jahren würden sie schon mit ihren drei Kindern im Jemen leben. Außenminister Westerwelle betonte, dass die Bundesregierung alles daran setzen werde, damit “unsere deutschen Landsleute frei kommen.”

17:22 I Sarrazin bleibt “Genosse”

Berlin. Zunächst stand es schlecht um das Parteibuch des Bundesbank-Vorstands und früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin.  Doch jetzt ist es spruchreif: Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das entschied die Landesschiedskommission der Berliner SPD bereits am Ende der vergangenen Woche. Sie stellte fest, dass Sarrazin nicht gegen die Satzung der Partei verstoßen hatte und seine Bemerkungen, die immer wieder für Schlagzeilen sorgten, nicht rassistischer Natur seinen. Schließlich haben seine Äußerungen auf breiter Ebene zahlreiche Diskussionen losgetreten und die Sozialdemokraten sollten dies auch aushalten können.

Ganz anders hatten dies wohl der SPD- Kreisverband Berlin-Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow gesehen und warfen Sarrazin rassistische und diffamierende Äußerungen vor. Indes kann man davon ausgehen, dass sich Thilo Sarrazin, der seit dem Jahr 1973 Mitglied der SPD ist, immer wieder zur Thematik Integration äußern wird, wenn sich eine entsprechende Gelegenheit ergibt.

16:54 I Bundesgesundheitsministerium akzeptiert keine Spekulationen

Berlin. Das Ministerium rechnet fest mit der Einführung der einkommensunabhängigen Pauschale zur gesetzlichen Krankenversicherung- auf Spekulationen hinsichtlich Einzelheiten will man sich jedoch nicht einlassen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht darin weniger eine revolutionäre als vielmehr eine evolutionäre Veränderung auf die Versicherten zukommen. Als zwingend vorausgesetztfordert sie einen automatischen Sozialausgleich, um für Gerechtigkeit zu sorgen.

16:27 I Zahl der Studierenden an privaten Hochschulen steigt deutlich an

Wiesbaden (dts). Der Anteil der Studierenden an privaten Hochschulen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren im Wintersemester 2009/10 rund 96.100 Studierende an Hochschulen privater Trägerschaft immatrikuliert, was einen Anteil von 4,5 Prozent aller Studenten in Deutschland ausmacht.

Im Wintersemester 2000/01 betrug der Anteil noch 1,4 Prozent. Mit 50,7 Prozent lag die Anzahl von Studenten, die private Hochschulen besuchten, in Hamburg am höchsten. In Sachsen-Anhalt nahmen nur 0,1 Prozent der Studenten private Hochschulen in Anspruch. Von den insgesamt 410 Hochschulen im Wintersemester 2009/10 befanden sich mit 24,9 Prozent 102 Anstalten in privater Trägerschaft.

15:59 I Statistik: Beschäftigtenzahl im Verarbeitenden Gewerbe gesunken

Wiesbaden (dts). Die Zahl der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Januar um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das teilte heute das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Demnach waren Ende Januar 2010 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten nach vorläufigen Ergebnissen gut 4,9 Millionen Personen tätig.

Die Zahl der im Januar 2010 geleisteten Arbeitsstunden nahm im Vergleich zum Januar 2009 ebenfalls um 4,9 Prozent auf 591 Millionen ab. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es im Januar 2010 lediglich 20 Arbeitstage gab und somit einen weniger als im entsprechenden Vorjahresmonat. Die Entgelte (Bruttolohn- und Bruttogehaltsumme) verringerten sich gegenüber Januar 2009 um 3,8 Prozent auf 16,6 Milliarden Euro.

15:24 I Britische Schüler bekommen Schlafunterricht

London (dts). In mehreren Schulen in Großbritannien steht für die Schüler seit Neuestem Schlafunterricht auf dem Stundenplan. Grund für diese Maßnahme ist eine Studie, die ergab, dass viele der britischen Schüler auch in der Woche teils bis weit nach Mitternacht wach bleiben und weniger als vier oder fünf Stunden pro Nacht schlafen. Statt zu schlafen, würden diese Kinder nachts häufig ihre Zeit mit Videospielen und dem Internet verbringen. Diese Schüler seien im Unterricht teilnahmslos, einige würden auch im Klassenraum schlafen, so die Forscher. Die Stiftung “Sleep Scotland” will Kindern und Jugendlichen deshalb vermitteln, wie wichtig eine Routine beim Schlafrhythmus ist. Auch von zu spätem Fernsehen wird abgeraten.