Berlin (dts). In der Affäre um die Reisebegleiter des FDP-Außenministers Guido Westerwelle fordert der Generalsekretär der Partei, Christian Lindner, die persönliche Verbindung von Politikern und Geschäftsleuten zu akzeptieren. “Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben”, sagte Lindner dem “Tagesspiegel”. Auch der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe “einen befreundeten Anwalt zu elf Reisen eingeladen”. Außerdem habe der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel “als Politiker das VW-Gesetz verteidigt und als privater Berater von VW 130.000 Euro Honorar erhalten”. Lindner sagte, er wolle daraus keine Vorwürfe ableiten. “Das muss man akzeptieren.”
Archive for März 13th, 2010
21:47 I FDP-Generalsekretär Lindner verteidigt Westerwelle gegen Vorwürfe
Samstag, März 13th, 201019:21 I Afghanistan: Vier Selbstmordanschläge erschüttern Kandahar
Samstag, März 13th, 2010Kandahar (dts). In der südafghanischen Stadt Kandahar hat es heute vier Selbstmordanschläge gegeben. Über die genaue Opferzahl herrscht derzeit noch Unklarheit, es wird bislang von mindestens 25 Toten ausgegangen. Die Explosionen hätten sich in der Nähe eines Hotels, eines Gefängnisses, einer Moschee und an einer Kreuzung ereignet, so ein Sprecher der lokalen Polizei. Bei den Explosionen sollen zudem zahlreiche Häuser eingestürzt sein. Mit über 800.000 Einwohnern ist Kandahar eine der größten Städte Afghanistans und darüber hinaus das wichtigste Handelszentrum im Süden des Landes. Die Provinz Kandahar gilt als Hochburg der Taliban.
17:44 I Holocaust-Denkmal in Polen beschmiert
Samstag, März 13th, 2010Krakau (dts). Nahe dem polnischen Krakau wurde ein Holocaust-Denkmal von Vandalen mit antisemitischen Schmierereien besprüht. Laut polnischen Medien sollen am Samstag Begriffe wie “Jude Raus” und “Hitler Good” in roter Farbe am Mahnmal des ehemaligen Konzentrationslagers Plaszow entdeckt worden sein. Die Polizei hat erste Ermittlungen aufgenommen. Das Konzentrationslager Plaszow war ursprünglich ein südöstlich von Krakau gelegenes Zwangsarbeitslager, welches 1944 in ein KZ umgewandelt wurde.
16:21 I 14 Tote nach Tropensturm auf Madagaskar
Samstag, März 13th, 2010Antananarivo (dts). Durch den Tropensturm “Hubert” sind auf Madagaskar mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 38.000 Einwohner wurden nach Angaben der Behörden obdachlos. Zudem werden mehrere Personen derzeit noch vermisst. Der Sturm war in der vergangenen Woche mit sintflutartigen Regenfällen über die Insel vor der Ostküste Afrikas hinweg gezogen. Im vergangenen Jahr waren auf Madagaskar durch Tropenstürme 24 Menschen getötet worden.
15:11 I Martin Walser greift Reich-Ranicki und Merkel an
Samstag, März 13th, 2010Hamburg (dts). Der Schriftsteller Martin Walser hat persönliche Vorwürfe gegen Kritiker Marcel Reich-Ranicki erhoben, der 1976 Walsers Buch “Jenseits der Liebe” als “belanglosen Roman” verrissen hatte. Walser fühlte sich, so sagt er heute, aus dem Reich der Dichter ausgewiesen: “Solch eine Machtausübung, die einem so weh getan hat, erlischt nicht”, sagte Walser in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”.
Weiterhin kritisierte der 82-jährige Autor die Außenpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er ertrage nicht, “wie Deutschland in diesen Afghanistan-Krieg mit hineinstolpert. Es provoziert mich, dass dieses Land so dumm regiert wird. Es tut mir leid, aber Frau Merkel, die ich achten kann und sympathisch finde, kommt mir außenpolitisch unreif vor”, so Walser.
15:09 I Lena Meyer-Landrut bekommt eigenen Wikipedia-Artikel
Samstag, März 13th, 2010Hannover / Köln (dts). Die deutsche Vertreterin beim Eurovision Song Contest 2010, Lena Meyer-Landrut, hat ihren eigenen Wikipedia-Eintrag bekommen. Sekunden nach Bekanntgabe ihrer Nominierung für den Gesangswettbewerb in Oslo wurde der Eintrag angelegt, der bislang wegen mangelnder Relevanz stets gelöscht worden war. Wikipedia-Nutzer können seitdem unter anderem lesen, dass Lena die Enkelin des deutschen Diplomaten Andreas Meyer-Landrut ist und als Einzelkind in Hannover aufwuchs.
Bei Wikipedia gibt es immer wieder Streit um die Relevanz von Artikeln. So hatte Bill Kaulitz nach jahrelangem Streit unter den Wikipedia-Autoren erst im Februar 2010 einen eigenen Eintrag bekommen. Zuvor war argumentiert worden, dass er neben seiner Eigenschaft als Sänger der Band “Tokio Hotel” keine Relevanz habe und eine Erwähnung im Artikel zur Band deswegen ausreiche. Sein Bruder Tom Kaulitz muss aus diesem Grund weiterhin auf einen eigenen Artikel verzichten.
13:36 I Kassen fordern schnelles Handeln
Samstag, März 13th, 2010Berlin. Das vom Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigte Sparpaket hinsichtlich des Arzneimittel- Sparpakets fällt bei der gesetzlichen Krankenversicherung auf fruchtbaren Boden. Die Kassen wünschen sich eine schnelle Umsetzung der anvisierten Maßnahmen und hoffen auf eine Lösung bis zur Sommerpause.Schließlich könnte das Einsparpotenzial für die Kassen bei über 600 Millionen Euro für das laufende Jahr liegen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung deutet auch darauf hin, dass angesichts des drohenden Milliardendefizits gezielte Maßnahmen längst überfällig sind. Einige Krankenkassen können sich auch vorstellen, die Mehrwertsteuer für Medikamente von 19 auf sieben Prozent zu senken, denn die Bundesrepublik ist eines der letzten Länder, innerhalb der EU, das noch den Mehrwertsteuersatz für Arzneien in voller Höhe erhebt.
12:39 I Durchwachsene Einschaltquoten für “Unser Star für Oslo”
Samstag, März 13th, 2010Köln (dts). Das Finale der Casting-Show “Unser Star für Oslo” ist im Durchschnitt von 4,5 Millionen Menschen gesehen worden. Die ARD erreichte damit einen Marktanteil von 14,6 Prozent. Bei den 14- bis 29-Jährigen lag der Marktanteil bei 22,7 Prozent (0,74 Millionen), bei den 14- bis 49-Jährigen bei 20,3 Prozent (2,50 Millionen). ARD-Programmdirektor Volker Herres sprach von einem “historischen Bündnis von ARD und Pro7″. Der Privatsender und das öffentlich-rechtliche Programm hatten in bislang nicht dagewesener Form kooperiert und sich die Ausstrahlung der Folgen aufgeteilt. Die 18-jährige Lena Meyer-Landrut, die in der Finalsendung von den Zuschauern per Telefonabstimmung zur Siegerin gekürt worden war, zeigte sich überwältigt.
“Wahnsinnig und atemberaubend! Das ist ein so großes Event – ich habe damit nicht gerechnet. Ich bin so überwältigt, die Freude kommt glaube ich so richtig in den nächsten Tagen”, sagte sie nach der Sendung. Auch Stefan Raab zeigte sich zufrieden: “Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ich bin auf alle Kandidaten stolz. Lena hat es offensichtlich mit ihrer unbekümmerten Art geschafft, das Publikum zu begeistern. Die Zusammenarbeit von ProSieben und der ARD war erfreulich entspannt. Wir können mit Freude in Oslo die deutsche Fahne hochhalten.” Das Finale des “Eurovision Song Contest” überträgt das Erste am 29. Mai ab 21 Uhr live aus der norwegischen Hauptstadt. Meyer-Landrut wird Deutschland dann mit dem Song “Satellite” von Julie Frost und John Gordon vertreten.
11:08 I Beck will im ZDF-Streit notfalls vor Verfassungsgericht ziehen
Samstag, März 13th, 2010Düsseldorf (dts). Im Streit um das ZDF will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck offenbar notfalls selbst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um prüfen zu lassen, ob der Einfluss von Politikern und Parteien in dem Mainzer Sender zu groß ist. Wie das Nachrichtenmagazin “Spiegel” vorab berichtet, sagte Beck bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, falls eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe kein Ergebnis erziele, beabsichtige das Land Rheinland-Pfalz, selbst ein Normenkontrollverfahren einzuleiten.
Andere Länder könnten sich dem anschließen. Beck will so offenbar die Bundespolitik aus der Debatte um das ZDF heraushalten und den Druck auf die Unionsländer erhöhen, einer Neuordnung des ZDF zuzustimmen. Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache. Ob das ZDF überhaupt verfassungskonform konstruiert ist, wird bezweifelt, seit eine Reihe von Unionspolitikern unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch eine Vertragsverlängerung für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert hatten.
10:01 I Westerwelle sieht “Kampagne vor NRW-Wahl”
Samstag, März 13th, 2010Berlin (dts). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in den Vorwürfen, er begünstige auf Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder, politische Motive der Opposition wegen des anstehenden Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen. “Das ist eine durchsichtige Kampagne der Kräfte, die in Nordrhein-Westfalen eine Linksregierung wollen. Dass dabei nicht einmal vor der Diffamierung von Familienangehörigen zurück geschreckt wird, ist infam”, sagte der FDP-Vorsitzende dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Westerwelle gestern gegen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. Die Kanzlerin sei “überzeugt, dass der Bundesaußenminister in Übereinstimmung mit den Usancen und den Regeln vorgegangen” sei, so die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach.