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10.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.
Kabul (dts). Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei einem Besuch in Kabul den USA ein “doppeltes Spiel” vorgeworfen, nachdem die USA die selbe Bezeichnung verwendet hatten, um die Rolle Irans in Afghanistan zu kritisieren. Die USA würden gegen Terroristen kämpfen, die sie selbst hervorgerufen hätten, so Ahmadinedschad auf einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai. Außerdem sei die Anwesenheit militärischer Kräfte in Afghanistan keine Lösung für Frieden, betonte der 53-jährige Präsident Irans.
Am vergangenen Montag warf US-Verteidigungsminister Robert Gates dem Iran vor, die Anstrengungen der USA für Stabilität in Afghanistan zu untergraben und ein doppeltes Spiel zu spielen, weil Teheran gute Beziehungen zur afghanischen Regierung anstrebe und zugleich die Taliban unterstütze. Präsident Karzai drückte indes seine Zuversichtlichkeit aus, dass die “Brudernation” Iran bei der Herbeiführung von Frieden und Sicherheit in Afghanistan mitwirken werde.
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10.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.
Berlin (dts). Die FDP hat am Mittwoch in Berlin ein Thesenpapier für Änderungen an den Hartz-IV-Reformen vorgestellt. Um finanzielle Anreize für Langzeitarbeitslose zu erhöhen, eine Arbeit anzunehmen, plant die FDP, höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Auf die von Parteichef Guido Westerwelle losgetretene Debatte über den Sozialstaat und seinem polemischen Vergleich der Sozialleistungen mit “spätrömischer Dekadenz” folgen nun offenbar konkrete Vorschläge.
Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welche die bisherige Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder als ungenügend und intransparent rügte, beabsichtige die FDP nun, Kindern neben den bestehenden Geldleistungen auch Sachleistungen zu gewähren, zum Beispiel Gutscheine für kulturelle Angebote oder ein kostenloses Mittagessen an Schulen. Weiterhin sollen einheitliche Beträge für die Unterkunftskosten eingeführt werden, damit Hartz-IV-Empfänger selber über ihre Wohnung bestimmen können und Sozialgerichte entlastet würden. Die Freidemokraten lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn sowie die von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft geforderte Ausweitung von Ein-Euro-Jobs weiterhin entschieden ab.
Auf eine verschärfte Sanktionierung von Arbeitsunwilligen verzichtete die FDP ebenfalls und verwies auf eine “konsequente Anwendung der bestehenden Rechtslage”. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisierte die Thesen als “soziales Rouge auf den kalten wirtschaftsradikalen Wangen der FDP”. Die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten führe indes zu Lohndumping. Wie FDP-Generalsekretär Christian Lindner mitteilte, sollen die Thesen zukünftig als “Leitplanken für die Entscheidungsfindung in der Koalition” dienen.
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10.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.
Winnenden. Am morgigen Donnerstag findet eine Gedenkveranstaltung in Winnenden statt. Es wird an die Opfer des grausamen Amoklaufs vor einem Jahr gedacht. Bundespräsident Horst Köhler wird an der Albertville-Realschule eine Ansprache halten. Tim K. hatte vor einem Jahr neun Schüler und drei Lehrer ermordet.
Es ist der erste Jahrestag. Tim K. richtete an der Schule vor einem Jahr ein Blutbad an, wo 15 Menschen ums Leben kamen. Auch in den kommenden Jahren sollen Gedenkveranstaltungen stattfinden. Um 09:33 am morgigen Donnerstag sollen zwei Minuten die Glocken der Kirchen läuten. Eine öffentliche Gedenkveranstaltung findet von 11 bis 12 Uhr statt. Für jedes Opfer soll eine Gedenkplatte aus Stein gelegt werden.
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10.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.
Berlin (dts). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will als Konsequenz aus der Griechenland-Krise Spekulationsgeschäfte auf Staatspleiten stoppen. In einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident José Rodriguez Zapatero fordert Merkel zusammen mit ihren Kollegen aus Frankreich, Griechenland und Luxemburg nach Informationen der “Financial Times Deutschland” eine möglichst rasche Untersuchung der Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) für Staatsanleihen europäischer Länder.
Sollte sich dabei der Verdacht auf Marktmissbrauch erhärten, verlangen Angela Merkel, Nicolas Sarkozy, Giorgos Papandreou und Jean-Claude Juncker demnach eine härtere Gangart. Darüber hinaus fordern die Spitzenpolitiker in ihrem gemeinsamen Schreiben schärfere Regeln für Derivate-Transaktionen. Diese sollen an ein Derivate-Transaktionsregister gemeldet werden, zu dem die Aufsichtsbehörden unbegrenzt Zugang haben sollen. Unterstützung erfahren die Regierungschefs in ihrem Vorhaben offenbar von US-Präsident Barack Obama.
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10.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.
Frankfurt am Main (dts). In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49″ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden soeben die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 18, 27, 45, 46 und 49. Die Zusatzzahl ist die 1, die Superzahl die 7. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77″ lautet 9301743. Im Spiel “Super 6″ wurde der Zahlenblock 069748 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto “6 aus 49″ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 49.
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10.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.
Moskau (dts). Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat mindestens acht Jahre “Steuerferien” für Unternehmen vorgeschlagen, die sich für Bildung, Forschung und das Gesundheitswesen einsetzen. Bei einer Beratung zu Problemen der Steuerpolitik sagte Putin, er wolle kommerzielle Organisationen, die sich in diesen Bereichen betätigen, von der Gewinnsteuer befreien. Die Befreiung solle für mindestens acht Jahre gelten. Außerdem sollen auch Wertpapiere, die sich mindestens fünf Jahre im Besitz eines Bürgers befinden, steuerfrei sein. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und das Finanzministerium stehen diesen Vorschlägen kritisch gegenüber.
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10.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.
Düsseldorf (dts). Der stellvertretende FDP-Parteichef Andreas Pinkwart hat mit Blick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen die CDU eindringlich vor einer Koalition mit den Grünen gewarnt. “Dann geht hier im Land nichts mehr - weder in den Bereichen Infrastruktur und Industrieansiedlung noch bei der Energiewirtschaft und der Technologiepolitik. Aus all diesen Gründen verbietet sich eine Koalition mit den Grünen”, sagte Pinkwart der Tageszeitung “Die Welt”. Der stellvertretende Ministerpräsident von NRW sei zudem “sehr zuversichtlich”, dass viele CDU-Wähler nach dem “schwarz-grünen Chaos in Hamburg” nicht bereit für eine Grünen-Koalition in NRW seien.
Der FDP-Landeschef machte zudem eine “eindeutige Koalitionsaussage”: Entweder man werde die Koalition mit der CDU fortsetzen, oder in die Opposition gehen, so Pinkwart. Zwei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai entfernt sich die schwarz-gelbe Koalition in Umfragen immer weiter von der erhofften Mehrheit. Demnach kommt die CDU in der Sonntagsfrage derzeit auf 35 Prozent, die FDP auf 10 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl 2005 kam die CDU noch auf 44,8 Prozent der Stimmen.
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10.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.
Los Angeles (dts). Der kanadische Schauspieler Corey Haim ist heute im Alter von 38 Jahren gestorben. Das hat die Polizei in Los Angeles bestätigt. Haim sei vermutlich an einer unbeabsichtigten Überdosis gestorben. Er sei in seinem Apartment in Oakwood ohne Bewusstsein aufgefunden worden. In einem Krankenhaus in Burbank wurde schließlich sein Tod festgestellt. Haim hatte bereits in den 90er Jahren mit Drogenproblemen zu kämpfen. Seine größten Erfolge feierte er in den späten 80er Jahren. Bekannt wurde der 38-Jährige mit Filmen wie “The Lost Boys” und “Blown Away”.
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10.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.
Berlin (dts). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung der israelischen Regierung scharf kritisiert, den Siedlungsbau in Ostjerusalem fortsetzen zu wollen. “Ich sehe die Entscheidung der israelischen Regierung mit großer Sorge. Die Ankündigung des Baus weiterer Wohneinheiten ist das falsche Signal zur falschen Zeit”, so Westerwelle. Der 48-jährige Außenminister betonte die Haltung Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft, die Siedlungsaktivitäten “einzufrieren”. Deutschland werde weiterhin alles daran setzen, dass es “zu den geplanten indirekten Friedensgesprächen zwischen den Parteien kommt.”
Auch US-Vizepräsident Joe Biden, der sich gerade zu Verhandlungsgesprächen in Jerusalem befindet, hatte sich kritisch zu Israels Siedlungsplänen geäußert. Die Pläne “unterminieren das Vertrauen, das wir jetzt brauchen und läuft den konstruktiven Diskussionen zuwider, die ich hier in Israel hatte”. Noch kurz vor der Bekanntgabe des Vorhabens hatte sich Biden positiv über die Aussichten bezüglich der Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern geäußert. Die israelische Regierung hat sich inzwischen für die Ankündigungen entschuldigt.
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10.3.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.
Berlin (dts). Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant offenbar, nicht nur Kreditinstitute, sondern auch Versicherer zu einer Sonderabgabe zu verpflichten. Berichten der Tageszeitung “Die Welt” (Donnerstagausgabe) zufolge, soll das eingezahlte Kapital allerdings nicht dazu verwendet werden, die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu zahlen, sondern als Präventivmaßnahme dienen: “Das Geld würde in eine Art Sonderfonds fließen. Dort soll es ausschließlich als Polster für künftige Notfälle dienen”, erfuhr “Die Welt”.
Während die US-Regierung die Großbanken zu einer Zwangsabgabe verpflichtet und Großbritannien eine Boni-Steuer eingeführt hatte, tat sich die deutsche Regierung bislang schwer, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Vor allem die FDP zeigte bisher Vorbehalte gegenüber einer Sonderabgabe für Banken. Spätestens im April will die Bundesregierung jedoch einen Vorschlag für eine Sonderabgabenregelung machen, so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums.
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