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München (dts). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich von seinem Büroleiter in der Staatskanzlei, Markus Zorzi, nach nur drei Monaten getrennt. Damit entlässt Seehofer zum zweiten Mal binnen eines Jahres seinen Büroleiter. Zorzi soll versucht haben, illegal auf ein E-Mail-Postfach der CSU-Führung zuzugreifen. Gegen den 44-Jährigen wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, so Seehofer in Essen.

“Es liegt ein Dienstvergehen vor”, betonte der 60-jährige CSU-Vorsitzende. Im Juni 2009 hatte Seehofer bereits Zorzis Vorgänger, Gerhard Reichel, von seinen Aufgaben als Büroleiter entbunden, offenbar wegen schlecht organisierten Terminplanungen. Nach Informationen des “Münchner Merkurs” soll nun Hubert Bittlmayer der neue Büroleiter werden.

Wiesbaden (dts). Die hessische SPD hat Innenminister Volker Bouffier (CDU) zum Rücktritt aufgefordert, nachdem er seinen Parteifreund Hans Langecker zum Polizeipräsidenten ernannt hat – trotz Verbots vom hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). 2008 hatte es für die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei zwei Bewerber gegeben, Bouffier entschied sich für Langecker. Der zweite Bewerber, Wolfram Ritter, klagte dagegen vor dem VGH und bekam Recht.

Bouffier dürfe das Amt bis zu einem neuen Personalauswahlverfahrens nicht besetzen, so die Kasseler Richter. Der 58-jährige Innenminister soll im Juli 2009 trotzdem seinen Parteifreund Langecker ins Amt gehoben haben. In einem internen Auswahlverfahren sei ein Bewerber vorgezogen wurden, der “augenscheinlich eine große persönliche Nähe zu Herrn Bouffier hat”, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph. Auch Ministerpräsident Roland Koch (CDU) müsse sich fragen lassen, ob sein Innenminister noch tragbar sei. Bouffier werde am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages dazu Stellung nehmen.

Berlin. In den Kasse ist Ebbe, denn die Finanzkrise hat überall tiefe Löcher ins Budget gerissen. Nun plant das Bundesfinanzministerium, die Banken an den Kosten zu beteiligen und an dem Konzept wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Angedacht sind Sonderabgaben an Vater Staat, berichtet die “Wirtschaftswoche”, denn ein vorzeigbarer Entwurf soll bereits in zwei Monaten den Regierungschefs der G20-Länder vorliegen.

Die Sonderabgaben der Banken sollen zur Refinanzierung der umfangreichen Bankenrettungspakete eingesetzt werden und darüber hinaus will man Polster für “schlechte Zeiten”, sprich kommende Finanzkrisen bilden. Basierend auf einem so genannten Systemrisiko der jeweiligen Bank soll eine Beitragstaffelung nach Größe und Risikovorsorge greifen. Nicht auf Gegenliebe stoßen diese Pläne bei der FDP, denn dort ist man der Meinung, dass schließlich nicht alle Banken für das Desaster der Finanzkrise verantwortlich gemacht werden können. Sonderabgaben werden als unfair den Geldinstituten gegenüber gewertet, die seriös gearbeitet haben.