28.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Dortmund. Der Landesparteitag der nordrhein- westfälischen Sozialdemokraten hatte es in sich. SPD- Chef Sigmar Gabriel nutzte die Gelegenheit, schweres Geschütz gegen den amtierenden nordrhein- westfälischen Ministerpräsidenten, Jürgen Rüttgers (CDU), wie auch gegen die schwarz- gelbe Bundesregierung aufzufahren. Er forderte von Rüttgers eine Entschuldigung unter anderem für die Sponsoring- Affäre, die beim Bürger den Eindruck hinterlassen muss, dass Politik käuflich ist. Auch der Vize- Kanzler und Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle bekam sein “Fett weg”. Gabriel warf ihm vor, eine populistische Politik zu betreiben, die nah bei Möllemann angesiedelt ist.

Der Wahlkampf in NRW ist eröffnet!

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28.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Berlin. Schrittweise will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sie einführen- die Kopfpauschale. Doch dieses ungeliebte Kind, dass die gesetzliche Krankenversicherung aus dem Dunkel der Kostenexplosion im Gesundheitswesen führen soll, stößt beileibe nicht überall auf Zuspruch.

CSU- Chef Horst Seehofer hat bereits jetzt schon seit Veto gegen diese Pauschale angekündigt und erntet dafür Missklänge aus den Reihen von  CDU und FDP. Dass auf diese Weise keine Probleme zu lösen sind, bekräftigte auch der parlamentarische Staatssekretär und FDP- Politiker Daniel Bahr, der den Vorstoß Seehofers kritisiert.  Mit einer Ablehnung der Kopfpauschale ist auch von Seiten der Sozialdemokraten zu rechnen, die ihrerseits ihr Veto bekräftigen.

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27.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Frankfurt am Main (dts). In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49″ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden soeben die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 6, 26, 30, 33 und 45. Die Zusatzzahl ist die 47, die Superzahl die 7. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77″ lautet 2655777. Im Spiel “Super 6″ wurde der Zahlenblock 263747 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

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27.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Hamburg (dts). Die Affäre um die Bespitzelung prominenter Politiker weitet sich aus. Die Illustrierte “Bunte” soll angeblich 2007 die Berliner Agentur CMK engagiert haben, um ein Foto des damaligen EU-Kommissars Günter Verheugen und seiner Kabinettschefin Petra Erler zu bekommen, schreibt der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe am Montag.

“Wir haben einen Rechercheauftrag an CMK erteilt”, bestätigte die Chefredaktion der “Bunte” dem Magazin auf Anfrage: “Für ,Bunte‘ war das ein politisch relevanter Fall, weil der damalige EU-Kommissar Verheugen seine Geliebte befördert hatte.” Die Recherche habe nur wenige Tage gedauert. Verheugen bemerkte im Mai 2007, dass er observiert wurde. Dass “Bunte” dahintersteckte, konnte er allerdings nicht beweisen. Das Blatt dementierte damals, Auftraggeber einer Bespitzelung zu sein.

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27.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Offenbach (dts). In der Nacht zum Sonntag ziehen im Westen und Südwesten dichte Wolken auf, und nachfolgend setzt teils kräftiger Regen ein, anfangs in den Hochlagen mit Schnee vermischt. Sonst ist es wolkig und meist noch trocken. Die Temperatur sinkt im Nordosten und Osten auf Werte um den Gefrierpunkt, sonst auf 6 bis 1 Grad, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Es weht schwacher bis mäßiger Südostwind. Im Westen und Südwesten nimmt der Wind aus Süd kräftig zu, in freien Lagen gibt es zum Morgen erste starke bis stürmische Böen.

Am Sonntag weiten sich die Regenfälle von Westen und Südwesten her auf weite Teile Deutschlands aus. Dazu frischt der Wind aus Südwest weiter auf, so dass zunächst vor allem im Südwesten und Westen, später auch weiter nach Nordwesten und zur Mitte hin Sturmböen, teils schwere Sturmböen, örtlich auch orkanartige Böen oder Orkanböen auftreten können. Die Höchstwerte liegen meist zwischen 4 Grad im Norden und bis 15 Grad im Südwesten.

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27.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Santiago de Chile (dts). Das schwere Erdbeben in Chile hat über 120 Todesopfer und eine bislang unbekannte Anzahl von Verletzten gefordert. Die genaue Opferzahl soll erst Anfang der Woche feststehen. Zahlreiche Gebäude und Bauwerke wie Brücken und Straßen wurden instabil oder erlitten starke Schäden, insbesondere im Süden des Landes. Vereinzelt sollen auch Gebäude eingestürzt sein. Der chilenische Fernsehsender TVN zeigte Bilder aus einem Parkhaus, in dem das Dach auf die Autos heruntergestürzt war. Mehrere Krankenhäuser wurden evakuiert, der internationale Flughafen von Santiago de Chile soll bis mindestens morgen geschlossen bleiben.

Grund seien Schäden am Terminal. Die Landebahn soll benutzbar sein. An anderen Stellen wurden allerdings Straßen regelrecht zusammengeschoben. Unterdessen bereiten sich alle Pazifik-Anrainerstaaten auf eine Flutwelle vor. Gegen 22:30 Uhr deutscher Zeit könnte diese Hawaii treffen, später auch Australien, Neuseeland, Japan und zahlreiche andere Länder.

Das Beben um 3:34 Uhr Ortszeit am frühen Samstagmorgen (7:34 Uhr deutscher Zeit) hatte vermutlich eine Stärke von 8,8. Die tatsächliche Erdbebenstärke wird oft später nochmals korrigiert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit gehört das Erdbeben zu den weltweit zehn am stärksten jemals gemessenen Beben seit Beginn der Aufzeichnungen Anfang des letzten Jahrhunderts. Im laufe des Tages wurden über 30 Nachbeben mit Stärken von jeweils über 5,5 auf die Magnituden-Skala gemessen.

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27.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Neulingen / Berlin. Während Nordrhein- Westfalen eingewilligt hat, lehnt Baden- Württemberg den Kauf der Daten kategorisch ab. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) kann sich wohl nicht mit dem Gedanken anfreunden, sich auf etwas einzulassen, was rechtlich nicht ganz abgesichert ist und kann die Kaufentscheidung der nordrhein- westfälischen Landesregierung auch nicht nachvollziehen.

Aktuell reagiern die einzelnen Bundesländer nicht einheitlich und somit fordern die Sozialdemokraten von der Regierung, für eine koordinierte Gangart zu sorgen. Zunächst hieß es noch aus Stuttgart, dass die Entscheidung über den Kauf der Steuersünderdaten an den Bund abgegeben werden solle, doch einem Kauf kann man nach aktuellem Stand nicht zustimmen.

Die Steuerfahnder in Baden- Württemberg dürften sich somit zu früh gefreut haben, denn sie rechneten wohl mit Nachzahlungen in Höhe von bis zu sieben Milionen Euro. Da die Diskussion über den Kauf der Daten in der jüngsten Vergangenheit für reichlich Zündstoff gesorgt hatte, wurden einige Steuersünder schwach. Im Südwesten der Republik trieb es mehr als 1.300 reuige Steuersünder zur Selbstanzeige. Auch der FDP- Finanzexperte Hermann Otto Solms befürwortet den Widerstand seiner Partei gegen den Erwerb der Daten. Er wertet es als bedenklich, wenn sich Vater Staat auf die Ebene des Verbrechens herablässt.

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27.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Hamburg (dts). Chefredakteur Giovanni di Lorenzo baut die “Zeit” um. “In der Gesellschaft sind so viele neue Bedürfnisse entstanden, auf die wir Journalisten mit unseren Blättern auch reagieren müssen. Wir wollen nun etwas Neues ausprobieren”, sagt er dem “Spiegel”. Ab der Osterausgabe starten gleich drei neue Ressorts in der Hamburger Wochenzeitung. Die Traditionsrubrik “Zeitläufte” wird einem Ressort “Geschichte” weichen, das Benedikt Erenz leiten wird. Intern besonders umstritten war die neue Seite “Glauben und Zweifel”, die sich um Religion, Sinnfragen und Wertedebatten kümmern soll und am Ende des Feuilletonteils stehen wird.

Verantwortlich ist Evelyn Finger. Als Abschluss der Zeitung soll künftig eine Seite “Die Zeit der Leser” stehen, die ausschließlich aus Einsendungen der Leser bestehen soll – also aus dem, was im Internetjargon “user generated content” heißt. Gedacht ist neben Texten auch an Comics, Fotos, Gedichte, Kritzeleien oder “Grüße für einen anderen ,Zeit‘-Leser”. Das sei jedoch keine Reaktion auf den Mitmachjournalismus des Internets, so di Lorenzo. Er habe “schon sehr lange die Idee, dass wir etwas Wertvolles verpassen, wenn wir die Einsendungen der Leser nicht nutzen”.

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27.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Honolulu (dts). Auf Hawaii erwägen die Behörden Evakuierungen nach dem schweren Erdbeben in Chile. Eine Tsunami-Welle könne gegen 22:30 Uhr deutscher Zeit die zu den USA gehörenden Inseln treffen. Auch für noch weiter gelegene Regionen wie Neuseeland, Australien und sogar Japan gilt eine Tsunami-Warnung. Nach letzten Angaben kamen mindestens 78 Menschen bei dem Erdbeben in Chile ums Leben. Es wird erwartet, dass die Zahl noch weiter ansteigt. Ein Vergleich mit dem Erdbeben in Haiti ist aufgrund der besseren Bausubstanz nach Expertenmeinung aber nicht möglich.

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27.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Santiago de Chile (dts). Chiles internationaler Flughafen in Santiago bleibt nach dem schweren Erdbeben für mindestens 24 Stunden geschlossen. Es gebe kein Problem mit dem Tower und der Landebahn, aber mit dem Terminal, hieß es in lokalen Medienberichten. Flüge von und nach Santiago seien umgeleitet oder abgesagt worden. Unterdessen wird die Zahl der Todesopfer mit mindestens 82 bis 85 angegeben. Gespannt und besorgt warten zudem sämtliche Pazifik-Anrainer auf einen möglichen Tsunami. In Hawaii könnte er gegen 22:30 Uhr deutscher Zeit auf die Küste treffen, weswegen die gefährdete Bevölkerung aufgefordert wurde, sich in Sicherheit zu bringen. Auch für Australien, Neuseeland und Japan gilt eine Tsunami-Warnung. Dort würde die Welle erst morgen ankommen.

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