22.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Düsseldorf (dts). Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, hat heute den Rücktritt von seinem Amt bekanntgegeben. “Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann. Wenn man das nicht klar mit Ja beantworten kann, dann muss es ein anderer machen”, so Wüsts Erklärung zu seiner Entscheidung. Der 34-Jährige ziehe nach eigener Aussage damit die Konsequenz und übernehme gleichzeitig die Verantwortung für die kürzlich bekanntgewordene Werbebrief-Affäre, die der CDU-Gruppe in Nordrhein-Westfalen nur wenige Wochen vor den Landtagswahlen schwer geschadet hat.

Drei sogenannte “Partnerpakete” habe die Partei Unternehmen und Geschäftsleuten angeboten, gegen eine entsprechende Zahlung hätten die Firmen so mit Vertretern der Partei zusammenkommen oder von ihr öffentlich wirksam unterstützt werden können. Ein “Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen”, so ein Zitat eines der Schreiben, koste Interessierte 14.000 Euro. Für 20.000 Euro bekämen die Firmen “Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen”. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) selbst hatte unterdessen erklärt, nichts von den Schreiben oder derartigen Angeboten gewusst zu haben.

Dem Ansehen seines Parteichefs dürfte Rüttgers Wahlkampfmanager drei Monate vor der Landtagswahl damit deutlich geschadet haben. Gegenüber der “Rheinischen Post” (Dienstagausgabe) forderte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel heute den Rücktritt des CDU-Parteichefs. “Hätte Rüttgers einen Funken Anstand, würde er die Verantwortung übernehmen und als CDU-Vorsitzender in NRW zurücktreten.” Auch Gabriels Stellvertreterin Hannelore Kraft sprach sich für einen Rücktritt Rüttgers aus.

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Frankfurt am Main (dts). Der Pilotenstreik bei der Lufthansa ist nach dem Kompromissschluss zwischen der Fluggesellschaft und der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) vorerst beendet. Nachdem die Richterin am Arbeitsgericht Frankfurt die beiden Parteien am Abend dazu angehalten hatte die Tarifgespräche zügig wieder aufzunehmen, einigten sich die Lufthansa und die Gewerkschaft auf die Aussetzung des heute begonnenen Pilotenstreiks bis zum 8. März.

Zunächst hatte die Lufthansa den Versuch unternommen, mit einer einstweiligen Verfügung den Streik verbieten zu lassen. Durch die Einigung vor Gericht soll der Flugverkehr nun bereits ab Dienstag wieder voll aufgenommen werden. Zunächst soll aber der Notfallplan für die morgigen Flüge bestehen bleiben, bei dem etwa 50 Prozent der Flüge enthalten seien. Dabei soll so bald wie möglich wieder Normalität einkehren. Wie das Luftfahrtunternehmen zunächst mitteilte, sei der auf vier Tage angesetzte Streik unverhältnismäßig.

Als Unternehmen sei man dazu verpflichtet, Schaden von Unternehmen, Kunden und Aktionären abzuwenden, so der Konzern-Chef Klaus Walther. Bei Beginn des Streiks blieb ein großes Chaos jedoch aus, da sich viele Passagiere auf die Flugausfälle eingestellt hatten. Der bis ursprünglich Donnerstag geplante Pilotenstreik richtete sich gegen eine mögliche Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und den Abbau von Pilotenstellen.

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Düsseldorf (dts). Neben der nordrhein-westfälischen CDU soll auch die SPD Unternehmen für die Buchung von Parteitagsständen Gespräche mit prominenten Politikern angeboten haben. Der “Bild”-Zeitung liegen demnach Anmeldungsschreiben einer Bonner Agentur vor. Diese hatte im Februar 2009 im Namen der nordrhein-westfälischen SPD zum Landesparteitag in die Gerry-Weber-Halle in Halle am 25. April des Jahres eingeladen. Die Standmiete betrug 200 Euro pro Quadratmeter.

Die Unternehmen konnten unter “besondere Wünsche” angeben, welche SPD-Gesprächspartner “aus besonderen Fachbereichen” sie sich wünschen und welche Foto-Termine mit SPD-Prominenten sie sich vorstellen konnten. Es sei zu 99 Prozent sicher, “dass Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier in Halle teilnehmen werden, und wir gehen davon aus, dass wir mit beiden und natürlich auch mit Hannelore Kraft und weiteren Vertretern des Landesvorstandes den Stand besuchen”, zitierte das Blatt aus dem Anschreiben. Nach der “Werbebrief-Affäre” der NRW-CDU ist heute bereits deren Generalsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten.

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Berlin (dts). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) startet eine weltweite Kampagne für die deutsche Sprache. Zu Beginn der Kampagne “Deutsch - Sprache der Ideen” des Auswärtigen Amtes lädt der Außenminister am Donnerstagabend zu einer “Hommage an die deutsche Sprache”. Das Auswärtige Amt verweist mit der Kampagne darauf, dass Deutsch die meistgesprochene Sprache in Europa sei und über 100 Millionen Menschen sie als Muttersprache sprechen. Dabei setze sich das Amt “gemeinsam mit verschiedenen Organisationen für die Verbreitung und Förderung der deutschen Sprache weltweit ein”. Die Kampagne bündelt und präsentiert demnach in einer Folge von einzelnen Veranstaltungen auf der ganzen Welt diese Initiativen.

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Frankfurt am Main (dts). Der Streik der Piloten der Lufthansa wird bis zum 8. März ausgesetzt. Darauf verständigte sich das Unternehmen mit der Pilotengewerkschaft Cockpit während der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt. Ursprünglich wollte die Lufthansa mit einer einstweiligen Verfügung den Verbot der Streiks erwirken. Durch den geschlossenen Kompromiss wird der Flugverkehr der Lufthansa ab Dienstag wieder normal aufgenommen.

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BREAKING NEWS (dts). Der Streik der Piloten bei der Lufthansa ist offenbar ausgesetzt. Medienberichten zufolge erzielten das Unternehmen und die Pilotengewerkschaft Cockpit bei der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Abend Einigung. Damit fliegen die Maschinen der Lufthansa ab Dienstag wieder regulär.

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Kassel (dts). Das Familiendrama im Kasseler Stadtteil Wahlershausen hat ein drittes Todesopfer gefordert. Am Montagnachmittag verstarb der fünf Jahre alte Junge, der mit schwersten Kopfverletzungen die Bluttat in der vergangenen Nacht zunächst überlebt hatte. Wenige Stunden nach der Einlieferung der Geschwisterkinder in eine Kasseler Klinik war in den frühen Morgenstunden bereits sein erst drei Jahre alter Bruder an der Schwere seiner Kopfverletzungen verstorben.

Der 42-jährige Vater der beiden Jungen hatte nach der Tat am späten Sonntagabend um kurz nach Mitternacht Suizid auf einer nahe gelegenen Bahnanlage begangen. Die Trennung von seiner Ehefrau vor etwa einer Woche dürfte nach den derzeitigen Erkenntnissen der Polizei der Hintergrund für diese Tat des 42-jährigen Familienvaters gewesen sein. Sowohl die getrennt lebende Ehefrau als auch die Mutter des 42-Jährigen werden von einem Kriseninterventionsteam (KIT) betreut. Ein am Tatort aufgefundenes Eisenrohr von etwa 60 Zentimetern Länge kommt als mutmaßliches Tatwerkzeug in Betracht.

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Düsseldorf (dts). Der zurückgetretene Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, ist nach eigener Einschätzung zur Belastung für den bevorstehenden Landtagswahlkampf seiner Partei geworden. “Man kommt an einen Punkt, wo man sich fragt, ob man der Partei im Wahlkampf noch helfen kann”, sagte Wüste gegenüber der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe. “Wenn man die nicht klar mit Ja beantworten kann, dann muss ein anderer das machen”. Heute war bekannt geworden, dass sich Ministerpräsident und NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers nach der Sponsoring-Affäre von Wüst getrennt hatte.

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22.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Köln |.

Berlin. Vor drei Wochen ist der Altkanzler Helmut Kohl an der Gallenblase operiert worden. Der 79-jährige hat die ganze Prozedur jedoch gut überstanden und ist mittlerweile wieder in seiner gewohnten Umgebung in Ludwigshafen. Im April möchte Kohl seinen 80. Geburtstag feiern und zwar so richtig, denn die CDU plant eine öffentliche Feier für ihren ehemaligen Vorsitzenden.

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Berlin (dts). In die Affäre um einen Werbebrief für käufliche Gespräche mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich jetzt auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingeschaltet. Lammert übte in der “Saarbrücker Zeitung” harsche Kritik an der NRW-CDU: “Das Schreiben ist politisch selten dämlich”, so der Bundestagspräsident.

Lammert gehört selbst dem nordrhein-westfälischen Landesverband an. Die NRW-CDU hatte eingeräumt, Sponsoren des im März anstehenden Parteitags für 6.000 Euro Gespräche mit ihrem Vorsitzenden Rüttgers angeboten zu haben. Rüttgers versicherte, er habe die Schreiben nicht gekannt und sofort stoppen lassen. Mit Blick auf mögliche Konsequenzen aus der Affäre betonte Bundestagspräsident Lammert: “Ob es rechtlich zu beanstanden ist, wird wie in allen vergleichbaren Fällen von der Bundestagsverwaltung geprüft.”

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