Berlin. Wenn es nach Herrn Westerwelle geht, dann sollen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, dass sagte er der “Bild am Sonntag”. Drückebergern droht er mit Konsequenzen: “Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden”. Weiterhin sagte er: “Wir müssen die Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und müssen sie den Findigen und Trickreichen kürzen oder notfalls streichen”. Er fügte hinzu: “Jeder, der jung und gesund ist und keine Angehörigen zu betreuen hat, muss zumutbare Arbeiten annehmen – sei es in Form von gemeinnütziger Arbeit, sei es im Berufsleben, sei es in Form von Weiterbildung”.
Auf die Frage von “Bild am Sonntag”, ob denn auch Einsätze zum Schneeschippen eine Idee wären, sagte der FDP-Chef: “Warum denn nicht? Nehmen Sie Berlin, eine Stadt mit einem hohen Anteil von Sozialleistungsempfängern. Hier liegt seit Wochen Eis und Schnee auf den Bürgersteigen. Viele ältere Menschen trauen sich schon gar nicht mehr aus dem Haus, weil sie Angst haben müssen, zu stürzen und sich was zu brechen. Da könnte die Stadt doch junge Sozialleistungsempfänger zum Räumen der Bürgersteige einsetzen. So praktisch ist das Leben”.
Zudem machte sich Guido Westerwelle gegen Drückeberger stark: “Wer sich dem verweigert, dem müssen die Mittel gekürzt werden. Umgekehrt erwarte ich von unserer Sozialstaatsverwaltung, dass sie jedem jungen Menschen auch ein Angebot macht”. Westerwelle kritisierte zudem, dass es nur bei 2,6 Prozent der Hartz-IV-Empfänger Sanktionen gebe, obwohl Experten rund 20 Prozent schätzen.