20.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Berlin (dts). Die Lufthansa-Piloten, die ab Montag einen viertägigen Streik angekündigt haben, wollen sich offenbar nicht nur mit einer Nullrunde beim Gehalt und einer Jobgarantie zufrieden geben. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, stellen die Piloten der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit in einem geheimen Papier zusätzlich weitreichende Forderungen, um auch auf die künftige Geschäftsentwicklung der Airline Einfluss zu nehmen.

In einer internen “Klarstellung” würden sie fordern, “dass die Beteiligung an einer ausländischen Fluggesellschaft unter der Dachmarke Lufthansa … zur vollumfänglichen Integration in den Geltungsbereich des Konzerntarifvertrages unter den jeweils gültigen Tarifbedingungen der Passage bzw. der Fracht führt”. Damit müsste die Lufthansa auch Piloten neuer ausländischer Tochterfirmen zu den meist höheren deutschen Lufthansa-Gehältern entlohnen. Lufthansa-Personal-Vorstand Stefan Lauer wolle dies nicht hinnehmen.

Das Piloten-Papier kommentierte er mit den Worten, es könne nicht sein, “dass die Pilotengewerkschaft damit entscheidet, was Lufthansa im Ausland machen darf und was nicht”. Es sei in der deutschen Industriegeschichte eine einmalige Forderung von Piloten, deutsche Tarifverträge auf ausländische Tochterunternehmen übertragen zu wollen. “Das können wir nicht akzeptieren.” Wenn die Vereinigung Cockpit dagegen eine Arbeitsplatzgarantie fordere, so Lauer, “habe ich damit gar kein Problem”.

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Berlin (dts). Im Streit um die Reform von Hartz IV fordern die Liberalen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, eigene Vorschläge zu machen und in der Debatte Verantwortung zu übernehmen. In der “Bild”-Zeitung kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, die Zurückhaltung der Kanzlerin und mahnte ein eigenes Reformkonzept an. “Die Kanzlerin muss Farbe bekennen. Statt Kritik an der FDP zu üben, sollte sie sich mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion einbringen und endlich Verantwortung übernehmen”, so Gruß.

Bild: © FDP

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Abu Dhabi (dts). Die Polizei in Dubai hat angeblich neue Hinweise im Mordfall Mahmud al-Mabhuh, dem Hamas-Führer der angeblich von Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad ermordet wurde. Wie die Tageszeitung “Al Bayan” heute berichtet, hätten die Behörden herausgefunden, dass die mutmaßlichen Täter ihre Flugtickets mit Kreditkarten bezahlten, die auf die Namen der gefälschten Ausweise zugelassen sind.

Der ermordete Hamas-Führer wurde vor einem Monat tot in seinem Hotelzimmer in Dubai aufgefunden. Nachdem die ermittelnde Polizei die Fotos der elf Verdächtigen veröffentlicht hatte, begann Interpol mit der Fahndung. Die britische Regierung hat unterdessen angekündigt, den britischen Staatsbürgern, deren Identität offenbar für das Attentat gestohlen wurde, neue Ausweise auszustellen. Damit wolle man diese vor einer irrtümlichen Verhaftung durch Interpol bewahren.

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Islamabad (dts). Bei einem Luftangriff der pakistanischen Armee sind in Süd-Waziristan 30 Al Kaida-Kämpfer getötet worden. Wie das pakistanische Militär mitteilte, hatten sich die Angriffe auf die Bergregion Shawal konzentriert, da man dort ein Versteck der Extremisten vermute. Die Provinz Waziristan gilt als Terroristen-Hochburg und ist deshalb in der Vergangenheit oft das Ziel vom Militäraktionen gewesen. Trotzdem kommt es in Pakistan immer wieder zu Terroranschlägen. So sind heute bei einem Selbstmordattentat in Balakot im Nordosten des Landes ein Polizist getötet und drei weitere verletzt worden.

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Paris (dts). Der Absturz des Air-France-Airbus im vergangenen Juni offenbart eine gefährliche Sicherheitslücke, die womöglich alle derzeit zugelassenen Düsenflugzeuge betrifft. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Demnach genügen die Geschwindigkeitssensoren heutiger Flugzeuge völlig veralteten Spezifizierungen, die aus dem Jahr 1947 stammen. Die Sensoren, deren Vereisung sehr wahrscheinlich zum Absturz des A330 geführt hat, müssen nur bis minus 40 Grad Celsius funktionieren. Heutige Passagiermaschinen fliegen jedoch fast immer in Höhen, in denen deutlich niedrigere Temperaturen herrschen. “So ein Unfall wie dieser könnte jederzeit wieder passieren”, sagte Gérard Arnoux von der französischen Pilotengewerkschaft SPAF dem Magazin.

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Köln (dts). Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs enthüllen anscheinend das Versagen nahezu aller Beteiligten. Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” berichtet, hätten die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) entgegen allen Regeln am Waidmarkt und am Heumarkt selbst die Bauüberwachung ausgeübt. Nach Aussagen etlicher Bauarbeiter “war faktisch keinerlei Bauaufsicht vor Ort”. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen sollen die Stadt, deren Firmentochter KVB und die Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen (ARGE) ferner Alarmsignale vor dem Archiveinsturz übersehen haben.

Immer wieder habe den U-Bahn-Bauern am Waidmarkt der Einbruch von Grundwasser zu schaffen gemacht. Seit Herbst 2008 seien laut Werkprotokollen massive Wasserprobleme in der Baugrube aufgetreten. Deshalb hätten die U-Bahn-Spezialisten illegal Dutzende Brunnen eingesetzt, um das Wasser abzupumpen. Am Ende standen 23 Brunnen in der Grube, die Untere Wasserbehörde der Stadt habe jedoch lediglich vier genehmigt. Dabei, so ein Ermittler, müsse so viel Sand und Kies unter dem Archiv weggespült worden sein, dass sich an der Vorderseite des Gebäudes “ein Hohlraum gebildet hatte”.

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Amsterdam (dts). Die niederländische Regierungskoalition ist nach monatelangem Streit über den Einsatz in Afghanistan zerbrochen. Das teilte Ministerpräsident Jan Peter Balkenede mit. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen den drei Regierungspartnern Christlich-Demokratischer Appell (CDA), Christenunion (CU) und den Sozialdemokraten (PvdA). Während die CDA von Ministerpräsident Balkenede für eine Fortführung des Einsatzes am Hindukusch ist, verlangen die Sozialdemokraten den Abzug. Nach dem Ende der Regierungskoalition wird es nun wahrscheinlich zu Neuwahlen kommen.

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Berlin (dts). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat sich in die Debatte um Hartz IV eingeschaltet und die Quote der Migranten unter den Leistungsbeziehern als bedenklich bezeichnet. “Es ist alarmierend, dass Menschen aus Zuwandererfamilien doppelt so häufig Hartz IV beziehen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund”, sagte Böhmer in der “Bild”-Zeitung.

Wer eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben wolle, müsse über deutsche Sprachkenntnisse und eine gute Bildung verfügen. “Wir wissen das, haben aber ein Umsetzungsproblem. Das muss jetzt dringend angepackt werden”, so Böhmer weiter. Es brauche mehr Geld für Schulen und Lehrer sowie eine bessere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. “Noch in diesem Jahr muss es dafür eine gesetzliche Regelung geben”, sagte sie.

Die Integrationsbeauftragte forderte die Migranten dazu auf, ihren Teil beizutragen. “Es ist zum Beispiel dringen notwendig, dass mehr Kinder aus Zuwandererfamilien einen Kindergarten besuchen.” Wer zudem seiner Verpflichtung bei Sprach- und Integrationskursen nicht nachkomme, “muss auch mit Sanktionen rechnen”, sagte Böhmer.

Bild: © Kukksi I Oliver Stangl

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