Berlin. Auch in Zukunft soll es möglich sein, dass Krankenhäuser und Ärzte Daten von Kassenpatienten an private Dienstleister weiter geben dürfen. Dieser Meinung ist auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Im Sommer sollte die Regelung bezüglich der Datenweitergabe enden, doch jetzt ist die Rede von einer Verlängerung um ein Jahr. Diese Entscheidung basiert darauf, dass man angeblich eine andere Regelung kurzfristig nicht auf den Weg bringen kann.
Im Dezember 2008 hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Weitergabe von Patientendaten zu unterbleiben hat, sebst wenn der betreffende Patient sein Einverständis gegeben hat. Doch beharrte die damalige schwarz- rote Regierung darauf, bis Juni 2010 die Ausnahmeregelung laufen zu lassen. Datenschützer sehen der jetzigen Regelung erst einmal mit gemischten Gefühlen entgegen.