7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Essen. Der Parteitag der Grünen brachte es an den Tag: zwar will man sich aktuell noch nicht auf einen Regierungspartner festlegen, doch wird nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein- Westfalen ein Bündnis mit der CDU oder den Linken nicht ausgeschlossen. Sicherlich sind nach wie vor die Sozialdemokraten der Wunschpartner der Grünen, doch auf eine feste Zusage wollte man sich in Essen wohl nicht festnageln lassen. Als ausgeschlossen gilt jedoch eine Jamaika- Koalition und eine Absage geht in Richtung einer rot- grünen Minderheitsregierung, die von der Linkspartei toleriert wird.

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7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Berlin. Ihm wird Sabotage vorgeworfen: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sorgt für Ärger in der Union. Mit seinem klaren Kurs gegen die Jobcenter-Reformpläne sorgt er für Gesprächsstoff. Unionsfranktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warfen ihm gegenüber dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” Sabotage vor. Koch lehnte die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Neuorganisation der Jobcenter ab und verlange zusätzlich eine Grundgesetzänderung.

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7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Berlin. Für die aktuelle Legislaturperiode rechnet unser Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lediglich mit einem Einstieg in die Kopfpauschale. Nicht erfreut äußert er sich über die Widerstände des Koalitionspartners und insbesondere in Richtung CSU geht der Wunsch, den erbitterten Widerstand gegen die geplante Einheitsprämie endlich aufzugeben. Rösler macht indes die SPD und die Union dafür verantwortlich, dass die gesetzliche Krankenversicherung unter der Kostenexplosion jetzt im Gesundheitswesen zu leiden hat.

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7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Berlin. Das Ausmaß von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche scheint größer zu sein, als bisher angenommen. So sollen laut Angabe des Magazins “Der Spiegel” seit dem Jahr 1995 in alen 27 deutschen Bistümern wenigstens 94 Laien und Keriker unter den Verdacht des Kindesmissbrauchs geraten sein. Leider haben sich die Betroffenen erst spät vorgewagt, sodass viele Fälle bereits verjährt sind. Jedoch kommt man wohl nicht umhin zuzugeben, dass die aktuellen Enthüllungen über Missbrauchsfälle ein dunkles Gesicht der Kirche zeigen. Die Zahl derer, die sich jetzt als Opfer outen, steigt von Tag zu Tag und scheint eine Lawine in Gang gesetzt zu haben.

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7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Washington. Der Osten der USA liegt unter einer weißen Schneedecke. Der Schneesturm, einer der schwersten der letzten Jahrzehnte, hat zu einem Chaos geführt. Das öffentliche Leben wurde selbst in Washington lahmgelegt und im Staat Maryland fielen innerhalb kurzer Zeit fast 50 Zentimeter Neuschnee. Meteorologen sagen bereits weitere Schneefälle voraus.

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7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Mexiko-Stadt (dts). Bei einem Erdrutsch in Zentralmexiko sind mindestens elf Menschen getötet worden. Wie die Rettungskräfte mitteilten, seien die Opfer in ihren Autos von der Schlammlawine erfasst worden. Mit weiteren Toten in der Nähe der Hauptstadt Mexiko-Stadt wird gerechnet, die Polizei erwartet weitere Opfer in verschütteten Autos. In Mexiko-Stadt gibt es große von Überschwemmungen betroffene Gebiete, darunter auch der Internationale Flughafen. Seit Tagen haben mehrere Regionen Mexikos bereits mit heftigen Regenfällen zu kämpfen, die im ganzen Land zu Überschwemmungen und Schlammlawinen geführt haben.

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7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Berlin (dts). Nach der umstrittenen Entscheidung für den Ankauf der Steuer-CD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Besonnenheit im deutsch-schweizerischen Verhältnis gemahnt: “Es gibt weder diplomatische Verwicklungen noch irgendwelche grundsätzlichen Verwerfungen”, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Er habe mit seinem Kollegen Hans-Rudolf Merz telefoniert. “Wir haben unterschiedliche Meinungen zum CD-Ankauf. Das stimmt. Aber unser gutes Verhältnis ist dadurch in keiner Weise getrübt.”

Einig sei man sich etwa darüber, dass die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen fortgesetzt und möglichst bald umgesetzt werden müssten. “Die Zusammenarbeit ist weiterhin vertrauensvoll”, so Schäuble. Es gehe ihm nicht darum, die Schweiz anzugreifen. “Seit meinem Amtsantritt arbeite ich daran, das zu reparieren, was in der Vergangenheit zwischen der Schweiz und Deutschland zum Teil falsch verstanden wurde.” Den Ankauf der Steuer-CD sieht Schäuble nicht als gesetzeswidrig. Das Geschäft sei “der Vollzug von Gesetzen. Die Steuerverwaltung setzt geltendes Recht um. Mehr nicht.”

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7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Berlin (dts). Besonders die großen Parteien gewinnen in der Sonntagsfrage diesmal an Prozenten, abgesehen von den Grünen sinken die Werte dagegen für die kleineren Parteien. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,7 Prozent (Vorwoche: 35,2 Prozent), wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 24,7 Prozent (Vorwoche: 24,2 Prozent), die FDP auf 10,2 Prozent (Vorwoche: 10,5 Prozent), die Grünen auf 13,3 Prozent (Vorwoche: 13,2 Prozent). Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 10,8 Prozent (Vorwoche: 11,2 Prozent), die sonstigen Parteien fallen zusammen von 5,5 auf 5,2 Prozent.

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7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Karlsruhe (dts). Das Bundesverfassungsgericht will sich offenbar grundsätzlich mit den Möglichkeiten eines militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Inland befassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Anlass bietet ein erneutes Verfahren zum Luftsicherheitsgesetz auf Klage der Länder Bayern und Hessen, über die der Zweite Senat des Verfassungsgerichts an diesem Mittwoch mündlich verhandeln wird. In seiner “Terminsladung” hat Vizepräsident Andreas Voßkuhle darauf hingewiesen, das Gericht wolle von Vertretern des Bundeskriminalamts und der Bundeswehr Auskünfte zu Einsätzen der Streitkräfte im Innern einholen. Auch die Länder wurden gebeten, entsprechende Fachleute mitzubringen. Zudem lasse das Gericht bereits in seiner vorab verbreiteten Verhandlungsgliederung erkennen, dass es dabei auch um die Fragen “präventiver Einsätze” und “erlaubter Einsatzmittel” gehen soll.

Grund für das erneute Verfahren ist die bislang noch nicht geklärte Frage, ob durch das Luftsicherheitsgesetz Länderkompetenzen verletzt werden. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte vor vier Jahren die Ermächtigung der Luftwaffe, im Falle eines unmittelbar bevorstehenden Terroranschlags entführte Passagiermaschinen notfalls abzuschießen, für verfassungswidrig erklärt. Darüber hinaus hatten die Richter damals den Einsatz “spezifisch militärischer Waffen” im Rahmen der Rechts- und Amtshilfe zwischen Bundeswehr und Polizei ausgeschlossen. Beobachter gehen davon aus, dass sich der Zweite Senat mit dieser Problematik nochmals eigenständig befassen will.

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