7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Berlin. Die Fraktionsspitze von CDU/CSU und die Ministerpräsidenten haben eine Grundsatzeinigung für die Jobcenter erzielt. Es gebe bald Verhandlungen mit der SPD über eine Grundgesetzänderung, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in ihrem Ministerium. Die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit solle weiterhin bestehen. “Jetzt haben wir eine gemeinsame Linie, die wir auch gehen”, sagte Ursula von der Leyen am Abend. Eine Neuregelung ist bis zum Ende des Jahres nötig, die SPD hat ihre Zusammenarbeit angeboten.

Geschrieben in Politik | Keine Kommentare »

7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

DAS MAGAZIN. Es ist wohl ein problematisches Thema und gerade in den letzten Wochen wird die Sozialreform HartzIV heftig kritisiert.  Der Wind für HartzIV-Empfänger weht in Deutschland immer heftiger: Der Wirtschaftsweiser Wolfgang Franz sprach sich in der “Witschaftswoche” für eine Senkung des Regelsatzes aus, er wollte einen Regelsatz von 250 Euro monatlich. Für die HartzIV-Empfänger werden es aufregende Tage, denn mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag erwartet, eine Neuregelung könnte damit in Kraft treten.

359 Euro bekommt jeder HartzIV-Empfänger im Monat, doch was kann man mit dem Geld anstellen? Kann ein Mensch in der Bundesrepublik wirklich von dem Geld leben oder muss er hungern und frieren? Welche monatlichen Ausgaben hat ein Mensch in Deutschland eigentlich? Nahrung, Kleidung, Strom und Heizung - Auch Fernsehen gehört zum normalen Leben dazu, genauso wie Internet und Telefon, welches für Bewerbungen notwendig ist - Doch das sind alles hohe monatliche Kosten.  Umgerechnet 11,58 Euro hat ein HartzIV-Empfänger am Tag zur Verfügung, die laufenden Rechnungen sind hierbei noch nicht mit einbezogen. Für Nahrung darf ein HartzIV-Empfänger circa drei Euro am Tag ausgeben. Armut per Gesetz - Doch wie lebt man von so wenig Geld? Ein HartzIV-Empfänger ist von kulturellen Veranstaltungen im Prinzip ausgeschlossen, denn das ist von dem Geld kaum möglich.

Etwa 45 Millarden Euro kostete HartzIV im Jahr 2009 - Eine gewaltige Summe. Aber vielleicht verstoßen die niedrigen Regelsätze gegen die Menschenwürde. Niemand dürfte das Leben von HartzIV als angenehme Variante sehen, dass sagte der CDU-Politiker Roland Koch in einem Interview. Der hessische Ministerpräsident geht davon aus, dass einige HartzIV-Empfänger ihr Leben als angenehm ansehen. Egal wie, egal wo: Die Menschen sollen für den Regelsatz der Sozialhilfe arbeiten gehen, so sieht es Roland Koch. Doch hier kommt gleich das nächste Problem auf: Die Jobcenter versuchen zu vermitteln, doch in den seltensten Fällen wird eine Arbeitsstelle für den HartzIV-Empfänger gefunden, meist wird man in sogenannte “Maßnahmen” gesteckt, die dem HartzIV-Empfänger wenig nützen, aber dem Jobcenter. Verweigert man die Maßnahme, droht das Jobcenter mit einer Sanktion des Regelsatzes.

Für einen HartzIV-Empfänger ist allein eine kaputte Waschmachine schon eine Katastrophe: Finanzielle Mittel für ein Neukauf stehen nicht zur Verfügung, Hilfe von Jobcenter gibt`s nicht, abgesehen von der Erstausstattung. Vor kurzen hatte HartzIV das fünfjährige “Jubiläum”, welches von einigen Politikern als “großer Erfolg” verbucht wurde - Eine Frechheit, um das “perfekte” Gesetz in der Öffentlichkeit gut zu reden, denn schließlich wollen einige Politiker nichts davon wissen, dass HartzIV ein Faß ohne Boden darstellt. Unterdessen fordern Politiker stärkere Sanktionen. Seit 2003, dem Start der HartzIV-Gesetzgebung, verzeichnen die Tafeln einen großen Ansturm. Ihre Anzahl an Bedürftigen hat sich seiher verdoppelt.

Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag entscheiden und Kukksi wird weiter über das kritische Armutsgesetz HartzIV berichten. Wird der Regelsatz weiter runter geschraubt oder gibt`s eine Erhöhung? Am Dienstag werden wir eine Antwort auf die Frage wissen. HartzIV - Ein Leben am Existenzminimum, derzeit hartzt es in Deutschland gewaltig.

Geschrieben in MAGAZINE | Keine Kommentare »

7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Berlin (dts). Die größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland wollen in diesem Jahr kaum neue Stellen schaffen. Dies ergab eine aktuelle Umfrage des Nachrichtenmagazins “Focus” unter allen Dax-30-Konzernen. Neun der befragten Unternehmen zeigten sich überzeugt, dass sie in Deutschland Arbeitsplätze abbauen werden: BASF, Commerzbank, Deutsche Post/DHL, Henkel, Merck, Münchener Rück, Salzgitter, Siemens und ThyssenKrupp. Sie schließen Werke, besetzen Posten nicht neu oder haben einen Einstellungsstopp verhängt. Nur drei Unternehmen (Fresenius, Fresenius Medical Care und RWE) gaben an, dass sie ihre Belegschaften ausbauen wollen.

Acht Konzerne planten, ihren Personalstand in Deutschland zumindest konstant zu halten. Die übrigen ließen die Entwicklung offen oder machten keine Angaben. Auch Kurzarbeit ist demnach noch weit verbreitet: Zwölf Konzerne hätten für Teile ihrer Belegschaften die Arbeitszeit reduziert. Trotz ihrer zurückhaltenden Beschäftigungspläne halten die meisten Dax-Konzerne aber an ihren Nachwuchsprogrammen fest. Gesucht sind neben Ingenieuren vor allem Natur- und Wirtschaftswissenschaftler.

Geschrieben in Wirtschaft | Keine Kommentare »

7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Berlin / Teheran (dts). Politiker kritisieren die Zusammenarbeit des langjährigen Chefkorrespondenten des steuerfinanzierten Auslandssenders “Deutsche Welle” (DW), Peter Philipp, mit dem iranischen Propagandasender IRIB. Philipp lässt sich seit Jahren regelmäßig vom iranischen Sender interviewen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, schrieb dem “Focus” zufolge an DW-Intendant Erik Bettermann: Philipp lasse sich “als Feigenblatt für ein Propaganda-Instrument eines Regimes missbrauchen, das erst jüngst Demonstranten zum Tode verurteilt und hingerichtet hat”.

Nach Ansicht des SPD-Politikers Gert Weisskirchen gibt sich Philipp “dazu her, einem Propagandasender den Anschein von Seriosität zu verleihen”. Weisskirchen war bis 2008 Persönlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung des Antisemitismus. Nach Focus-Information will Intendant Bettermann jetzt persönlich mit seiner ehemaligen Führungskraft über die Kritik sprechen. Philipp, der mittlerweile im Ruhestand ist, beliefert die Deutsche Welle weiterhin mit Beiträgen.

Geschrieben in Medien | Keine Kommentare »

7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

EILMELDUNG (dts). Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Middletown: Berichte: Möglicherweise bis zu 50 Tote nach Explosion in US-Kraftwerk. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Geschrieben in BREAKING NEWS | Keine Kommentare »

7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

München (dts). Mit den Verhandlungen über sein Atomprogramm im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Iran erneut einige Kritik auf sich gezogen. In der Nacht zum Samstag hatte der iranische Außenminister Mottaki das Atomprogramm seines Landes gerechtfertigt, worauf viele anwesende Politiker kritisch reagierten.

Der US-Senator Lieberman drohte indirekt gar mit kriegerischen Sanktionen: “Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen”, so Lieberman. Zuvor hatte die neue EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton “die Möglichkeiten zum Dialog” für “noch nicht erschöpft” erklärt. Unterdessen hat der iranische Präsident Ahmadinejad heute im staatlichen Fernsehen die Urananreicherung auf 20 Prozent angeordnet. Der Westen solle aufhören, “Spielchen zu spielen”, so Ahmadinejad. Der Iran sei technisch in der Lage dazu, mit der Anreicherung im Land zu beginnen.

Den Vorschlag der internationalen Gemeinschaft, die Urananreicherung im Ausland vorzunehmen, lehnte der Iran bislang ab. Seit heute Morgen widmete sich die Konferenz der Lage in Afghanistan, unter anderem sprach auch der afghanische Präsident Karsai vor der Versammlung. Bundesverteidigungsminister Guttenberg und NATO-Generalsekretär Rasmussen forderten eine stärkere Eigeninitiative der afghanischen Regierung. Entsprechende Schritte hin zu einer Eigenverantwortung Afghanistans sollen bereits in diesem Jahr gemacht werden. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist an diesem Wochenende intensiv vor allem über das Atomprogramm des Irans sowie über die Situation in Afghanistan diskutiert worden.

Geschrieben in Deutschland | Keine Kommentare »

7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Berlin (dts). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat eingeräumt, dass die Arbeitsvermittler bei arbeitsunwilligen Hartz-IV-Empfängern mitunter zu zurückhaltend vorgehen. Hintergrund dafür sei das “Konfliktpotenzial” der Sanktionierungen, “das manchen Mitarbeiter der Arbeitsagenturen zurückschrecken lässt”, sagte Weise dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Die gravierenden Unterschiede zwischen den Regionen seien bekannt, sagte Weise: “Wir arbeiten daran, sie zu überwinden.” Die Sanktionsquote reiche nach Angaben des “Focus” von 0,5 Prozent im thüringischen Eichsfeld bis zu 9,5 Prozent im bayerischen Unterallgäu.

Bei Beziehern unter 25 Jahren klafft sie noch weiter auseinander: von null Prozent in Neustadt an der Weinstraße bis 26,1 Prozent in Lindau am Bodensee. Die Behörden können bei Terminversäumnissen die Leistungen um zehn Prozent kürzen. Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit nicht an, können sie um 30 Prozent, beim zweiten Mal um 60 Prozent gekürzt werden, bis zum Verweis auf Lebensmittelgutscheine. Bei Jugendlichen können im Fall von Arbeitsverweigerung der Regelsatz zu 100 Prozent, beim zweiten Mal auch das Geld für die Warmmiete einbehalten werden. Die ungenutzten Strafmaßnahmen seien aber nicht maßgeblich für das Problem der hohen Arbeitslosenzahlen verantwortlich. “Solange es nicht genügend Angebote für Arbeit suchende Menschen gibt, helfen Sanktionen auch nicht”, so Weise.

Geschrieben in Deutschland | Keine Kommentare »

7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Vaduz (dts). Die Liechtensteiner Landesbank (LLB) hat den in Rostock verurteilten Erpresser Michael Freitag auf neun Millionen Euro verklagt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus”. Freitag hatte die LLB mit den Kontodaten von 2325 deutschen Steuersündern erpresst. Die Bank zahlte ihm für einen Teil der Daten neun Millionen Euro. Der erste Gerichtstermin in dem Zivilprozess vor dem Hamburger Landgericht fand bereits am 5. Januar statt. Unklar ist jedoch, woher das Geld bei einer Verurteilung kommen soll. Bis auf wenige Scheine sind die Millionen verschwunden.

Geschrieben in Europa | Keine Kommentare »

7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Potsdam / Hamburg / Hannover. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt zu Wochenbeginn weiter auf Warnstreiks: Zahlreiche Aktionen sind in Norddeutschland betroffen, die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern müssen mit Streiks rechnen. Warnstreiks gibt`s unter anderem in Kindertagesstätten, öffentlichen Personennahverkehr, Stadtverwaltungen, Krankenhäuser, Schifffahrtsdirektionen, Sparkassen, Landkreisen und Dienststellen der öffentlichen Verwaltung.

Die Streikenden wollen sich bei einer zentralen Veranstaltung in Hannover versammeln, um 11:30 Uhr ist dort eine Kundgebung geplant. Die öffentlichen Verkehrsmittel bleiben in Hannover stehen, ab 03:30 Uhr fahren für 24 Stunden kaum Busse und Bahnen. Aufgerufen zum Streik sind in Hamburg Kindertagesstätten, die Stadtreinigung und einige Bundesbehörden. In Schleswig-Holstein sind Kundgebungen und Demonstrationen in Lübeck, Kiel, Eckernförde, Norderstadt, Rendsburg, Elmshorn, Tönning und Flensburg geplant.

Am Freitag waren zuletzt Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland und Hessen von Warnstreiks betroffen. Die Streikenden wollen mit drei Warnstreiktagen ihre Fünf-Prozent-Forderung. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den Arbeitgebern findet am kommenden Mittwoch statt. Die Tarifverhandlungen waren am Montag in Potsdam vertagt worden.

Geschrieben in Deutschland | Keine Kommentare »

7.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Rostock / Vitte. Die defekte Hiddensee-Fähre “Vitte” ist auf den Weg zur Reparatur nach Rostock in die Werft. Das Schiff konnte sich durch das Eis fortbewegen und hat es in die offene Ostsee geschafft, dass teilte am heutigen Sonntag die Reederei Hiddensee mit.

Die eingeschlossenen Einwohner auf der Insel Hiddensee schöpfen neue Hoffnung: Am Samstag hat der Eis brechende Tonnenleger “Görmitz” eine Fahrrinne  zum Hafen von Schaprode auf Rügen gebrochen. Am heutigen Sonntag sollen Lebensmittel nach Hiddensee gebracht werden, Hubschrauber sind derzeit die einzige Verbindung nach Hiddensee, weiterhin ist die Bevölkerung auf der Insel von der Außenwelt abgeschottet. Nach zehn Tagen könnte heute das erste Schiff die Insel erreichen.

Geschrieben in Deutschland | Keine Kommentare »