6.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Lissabon. Die baskische Untergrundorganisation ETA versucht, sich in Portugal ein neues Gebiet zu schaffen, wo die Organisation Sprengstoff verstecken kann. Die Polizei in Portugal hat in einem ETA-Versteck 500 Kilogramm Sprengstoff gefunden. Ausserdem hat die Polizei Zünder, gefälschte Autokennzeichen, Haftbomben und Stadtpläne mit Anschlagszielen in Spanien  aufgefunden.

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6.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Stuttgart (dts). In Baden-Württemberg droht ein Koalitionskrach um den Ankauf von Daten potenzieller Steuersünder. Ein Informant hatte Anfang 2009 dem Stuttgarter Finanzministerium einige wenige Proben zukommen lassen und jetzt eine erhebliche Menge nachgeliefert. “Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich bei einem Ankauf querstellen”, kündigte Justizminister und Vize-Regierungschef Ulrich Goll (FDP) im Nachrichtenmagazin “Focus” an. “Ich bin nicht der Meinung, dass man Geschäfte mit Ganoven machen darf, um an Kohle für die Staatsfinanzen zu kommen.” Er wolle notfalls mit dem Veto der FDP ein solches Geschäft im Kabinett stoppen.

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6.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Düsseldorf. Sie wird mit Spannung erwartet- die Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen. Am 9. Mai sollen hier die Würfel fallen und am Ende wird feststehen, ob Jürgen Rüttgers (CDU), oder Hannelore Kraft (SPD) das Zepter in der Hand halten wird. Die Linkspartei sieht derzeit auch für sich gute Karten in NRW. Erwartet wird, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf möglich werden kann.

Obwohl Sigmar Gabriel (SPD) aktuell die NRW- Linke als noch nicht regierungsfähig bezeichnet, stehen die Zeichen für ein Bündnis gut. Kommt es zu einem Regierungswechsel, verliert Schwarz-Gelb auch ihre Mehrheit im Bundesrat. Ende Februar werden die NRW- Linken auf ihrem Sonderparteitag ihr Programm beschließen, zu dem unter anderem auch die Sicherung der Arbeitsplätze zu den zentralen Themen gehören wird.

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6.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Hamburg / Dresden. Nach einem Magazinbericht sind in der katholischen Kirche seit 1995 mindestens 94 Kleriker und Laien unter den Verdacht des Missbrauchs geraten. Bei allen 27 Bistürmern ergab das eine Anfrage, der Skandal wird derzeit auf der Bischofskonferenz  diskutiert. Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” berichtet, dass in den vergangenen Jahren in 30 Fallen die Beschuldigten  juristisch verurteilt und belangt worden sind.

Viele Fälle sind verjährt, aktuell stehen nach Angaben zufolge mindestens zehn Kirchendiener unter Missbrauchverdacht. Man wolle “die aktuelle Diskussion nicht noch befeuern”, dies teilte ein Sprecher des Bistums Dresden-Meißen dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” mit. In den vergangenen Tagen sind Vorwürfe wegen sexuellen Missbrauch von ehemaligen Schülern gegen Mitglieder des katholischen Jesuiten-Ordens erhoben wurden.

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6.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

München (dts). Im Fall des totgeprügelten Dominik Brunner kommen nach der Anklageerhebung beim Landgericht München immer mehr Details zum Ablauf der Schlägerei ans Licht. So waren die beiden mutmaßlichen Täter offenbar teils stark betrunken, als sie auf ihr Opfer einschlugen, berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel”.

Der 18-jährige Markus Sch. hatte vor der Tat eine halbe Flasche Wodka und fünf Flaschen Bier geleert, der 17-jährige Sebastian L. zwei Flaschen Bier. Zusammen mit Christoph T. hatten die beiden an der Münchner S-Bahn-Haltestelle Donnersbergerbrücke vier Jugendliche belästigt und Geld verlangt. Die Jugendlichen stiegen in die S-Bahn, in der auch Dominik Brunner saß, Markus Sch. und Sebastian L. folgten ihnen. Der 50-Jährige wollte die Jugendlichen beschützen und schlug ihnen vor, mit ihm in München-Solln auszusteigen. An der Haltestelle soll Brunner laut Zeugen dem Fahrer der S-Bahn zugerufen haben: “Jetzt gibt’s hier hinten Ärger.” Brunner hatte mindestens ein Jahr lang in einer Boxschule trainiert. Er habe die Fäuste gehoben und sei auf die beiden Angreifer zugegangen.

Zeugen hätten beobachteten, wie er den ersten Fausthieb setzte und einen der beiden Täter ins Gesicht traf. Markus Sch. habe einen Schlüsselbund als Kampfwaffe benutzt, Sebastian L. ein Feuerzeug in die Faust genommen. Sie gingen auf Brunner los und boxten und traten ihn, auch nachdem er mit dem Kopf gegen ein Metallgeländer geschlagen und zu Boden gefallen war. Erst als die Polizei eintraf, ließen die beiden von ihm ab und flüchteten. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen Markus Sch. und Sebastian L. Anklage erhoben wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen. Der Prozess wird nicht vor April beginnen.

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6.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Berlin (dts). Offenbar werden derzeit weit mehr Pakete mit Daten deutscher Steuersünder angeboten, als bereits bekannt ist. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins “Spiegel” prüfen neben Deutschlands erfolgreichsten Steuerfahndern in Wuppertal derzeit auch deren Kollegen in Mannheim und München angebotene Datensätze. In der bayerischen Landeshauptstadt sollen die Steuerbehörden gleich Kunden zweier Banken auf der Spur sein. Dabei handelt es sich offenbar um eine kleine schweizerische Bank und ein Geldinstitut in Luxemburg.

Aus dem Fürstentum sollen Daten von mehr als tausend deutschen Kunden angeboten worden sein. Die bayerischen Behörden wollen sich dazu nicht äußern und berufen sich auf das Steuergeheimnis. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte dagegen, dass Mannheimer Steuerfahnder Unterlagen deutscher Kunden bei Schweizer Banken und Versicherungen prüfen. Die Untersuchungen haben bereits Anfang 2009 begonnen, mit einigen wenigen Datensätzen. Vor kurzem hat der Anbieter nachgelegt. Die Behörden gehen inzwischen von bis zu 2000 betroffenen deutschen Kunden und mutmaßlichen Steuersündern aus.

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6.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Washington (dts). Ein schwerer Schneesturm mit Neuschneemengen von bis zu 25 Zentimetern hat in den vergangenen Stunden die US-Hauptstadt Washington und weite Teile des Ostens der Vereinigten Staaten lahmgelegt. Meteorologen sagten für die Region um die Hauptstadt für die kommenden Stunden die heftigsten Schneefälle seit 90 Jahren voraus. In der gesamten Stadt kam der Verkehr zum Erliegen, viele öffentliche Einrichtungen und Geschäfte bleiben heute geschlossen. Die Stadtverwaltung riet zudem den Einwohnern, Lebensmittel für mehrere Tage zu kaufen. Der gesamte Sturm wird sich voraussichtlich von Indiana bis nach Pennsylvania und in Teile von New York und North Carolina erstrecken.

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6.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I Oliver Stangl.

Berlin. Strenge Jobcenter sind erfolgreicher: Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher erhöhen offenbar die Bereitschaft, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. Das berichtet die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Es kommt darauf an, wie stark die Jobcenter sanktionieren und den Regelsatz kürzen.

Je höher die Arbeitslosigkeit steigt, umso heftiger werden Arbeitslose von den Jobcentern angergriffen: Vor einigen Wochen forderte der sogenannte Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, dass Arbeitslosengeld von 359 Euro auf 250 Euro im Monat zu kürzen. Mitte Januar wollte der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. Nach 8 Monaten haben Hartz-IV-Empfänger bei “strengen” Jobcentern eine Arbeitsstelle, bei “laschen” Jobcentern sind es hingegen nur 20 Prozent.

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6.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Berlin (dts). Deutschland und Frankreich wollen im Europäischen Rat die Diskussion über eine Wirtschaftsstrategie für das Jahr 2020 verbreitern. “Wir müssen lernen, den Wachstumsbegriff für das 21. Jahrhundert neu zu definieren”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in ihrem neuen Video-Podcast. Es gehe nicht nur um die ökonomischen Wachstumsgrößen, sondern “um ein Wachstum, das nachhaltigen Wohlstand sichert”. Sicherheit, Lebensqualität, Gesundheit und der nachhaltige Umgang mit Rohstoffen spielten dabei eine entscheidende Rolle. Nächsten Donnerstag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Wachstums- und Wirtschaftsstrategie bis 2020 beraten.

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6.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Berlin (dts). Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2008 erheblich mehr Auskünfte über Terrorverdächtige bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen eingeholt, als im Vorjahr. Wie die “Bild”-Zeitung unter Berufung auf den Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages berichtet, stieg die Zahl der Auskunftsersuchen und Einsätze von Mobilfunk-Ortungsgeräten (IMSI-Catcher) auf 78 - ein Anstieg um 50 Prozent.

Betroffen waren von den Maßnahmen 200 Personen. Am häufigsten waren Auskunftsverlangen bei Telekommunikationsanbietern (52 Fälle), IMSI-Catcher-Einsätze (14) sowie Anfragen bei Banken und Versicherungsgesellschaften (10). Die meisten Auskunftsverlangen kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz (73), drei vom Militärischen Abschirmdienst und zwei vom Bundesnachrichtendienst.

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