4.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Brüssel (dts). Der Justizausschuss des Europaparlaments hat sich heute in Brüssel mit deutlicher Mehrheit gegen das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA ausgesprochen. Bei der Abstimmung entschieden sich 29 Abgeordnete gegen das Abkommen und 23 dafür. Eine endgültige Entscheidung über das umstrittene Bankdatenabkommen soll am kommenden Donnerstag im Plenum fallen. Die Ablehnung des EU-Parlaments könnte das Abkommen noch kippen. Möglich wird dies durch das Mitspracherecht in der Innen- und Justizpolitik, das der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene EU-Vertrag dem Europaparlament gewährt.

Das Swift-Abkommen erlaubt den USA den Zugriff auf Überweisungen und andere private Bankverbindungsdaten, auch ohne richterlichen Beschluss. Die Daten werden vom belgischen Bank-Dienstleister Swift verwaltet. Kritiker des Abkommen beklagen unter anderem die Verletzung europäischer Datenschutzstandards und die fehlende Möglichkeit gegen Datenmissbrauch zu klagen. Das Swift-Abkommen ist Anfang Februar 2010 zunächst für neun Monate in Kraft getreten.

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4.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Hannover (dts). Die Angst vor Enttarnung durch Daten auf der Steuer-CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz zahlt sich für den Staat bereits aus. Allein in Niedersachsen haben sich nach Informationen der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) innerhalb von 48 Stunden sieben Steuerbetrüger, die unversteuertes Vermögen in der Schweiz geparkt haben, bei den Finanzämtern selbst angezeigt. Dies bestätigte gestern ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Gesamthöhe des unversteuerten Einkommens beträgt laut Ministerium rund drei Millionen Euro. Ein Drittel davon, also etwa eine Million Euro, erwartet der Fiskus nun als Nachzahlung. Die deutschen Behörden wollen die gestohlene CD, auf der die Namen von ca. 1500 deutschen Steuerbetrügern gelistet sind, für ca. 2,5 Millionen Euro kaufen.

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Paris (dts). Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam das Urheberrecht im Internet besser schützen. “Den Schutz der Urheberrechte im Internet können wir nur auf internationaler Ebene verbessern. Im Fall `Google Books` haben Deutschland und Frankreich vorbildlich zusammengearbeitet”, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann heute in Paris am Rande des 12. deutsch-französischen Ministerrates. “Wir haben heute vereinbart, uns auch weiterhin in dieser Sache eng abzustimmen, um die Urheberrechte gemeinsam effektiv zu schützen und Informationsmonopole zu verhindern”, so der Minister nach einem Gespräch mit dem französischen Kulturminister Frédéric Mitterrand.

Gesprächsthema waren auch die enge Kooperation bei der Digitalisierung von Kulturgut, die Deutschland und Frankreich bereits mit Nachdruck betreiben. So sollen beim Aufbau der nationalen digitalen Bibliotheken in beiden Ländern unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Digitalen Bibliothek “Europeana” kompatible Systeme entwickelt und eine Recherche in den Sprachen beider Länder ermöglicht werden. Im Rahmen der so genannten “Agenda 2020″ beschlossen beide Länder die Förderung eines gemeinsamen deutsch-französischen Kulturraums. “Mit dieser Initiative wollen wir den Weg für einen gemeinsamen europäischen Kulturraum öffnen”, hob Naumann hervor. Durch eine Vielzahl von Maßnahmen sollen Mobilitätshindernisse für Künstler, Sammlungen und Kulturinstitutionen abgebaut sowie Austausch- und Netzwerkmöglichkeiten geschaffen werden. In diesem Zusammenhang planen beide Länder, Beratungsstellen für Kulturschaffende einzurichten.

Zu den weiteren Vorhaben gehören z.B. Stipendien für einen intensiveren Künstleraustausch, ein Austauschprogramm für Mitarbeiter von Kultureinrichtungen und -verwaltungen sowie die Vernetzung von Förderprogrammen für zeitgenössische Kunst. Der deutsch-französische Ministerrat tagt zweimal jährlich, abwechselnd in Deutschland und Frankreich. Diesmal trafen sich die Kabinette in voller Besetzung in Paris.

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Berlin (dts). Hundert Tage nach Regierungsantritt zeigt sich eine große Mehrheit der Deutschen mit der Politik von Union und FDP unzufrieden. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des TV-Senders N24 seien nur 27 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit Schwarz-Gelb, diesen stünden 65 Prozent unzufriedene Bundesbürger gegenüber. Die FDP-Politiker schneiden bei der Umfrage am schlechtesten ab. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle erreicht 47 Prozent Zustimmung, Gesundheitsminister Philipp Rösler mit 40 Prozent noch weniger.

Mehrheitliche Zustimmung können hingegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (64 Prozent) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (73 Prozent) für sich verbuchen. Die FDP musste heute bereits in einer weiteren Umfrage einen Rückschlag hinnehmen. In der jüngsten “Sonntagsfrage” der ARD kamen die Liberalen nur noch auf acht Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl hatte die FDP noch mit 14,6 Prozent der Stimmen abgeschnitten.

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Los Angeles (dts). Über einen Monat nach dem Tod der US-Schauspielerin Brittany Murphy ist nun die Todesursache geklärt. Nach Angaben der Gerichtsmedizin in Los Angeles sei Murphy an einer Lungenentzündung gestorben. Hinzu kamen nach Informationen des Nachrichtensenders CNN noch akuter Eisenmangel und eine Vergiftung mit mehreren Medikamenten. Die Schauspielerin soll kurz vor ihrem Tod über Grippesymptome geklagt haben und nach Angaben ihres Ehemannes deswegen Medikamente eingenommen haben. Der vollständige Autopsie-Bericht soll in zwei Wochen vorliegen. Murphy war am 20. Dezember letzten Jahres tot in ihrer Villa in Hollywood aufgefunden worden, sie wurde nur 32 Jahre alt.

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Port-au-Prince (dts). Die zehn US-Bürger, die vor knapp einer Woche versucht haben 33 haitianische Kinder ohne Genehmigung außer Landes zu bringen, sind nun offiziell wegen Kindesentführung angeklagt worden. Das teilte ihr Anwalt heute in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince mit. Die Mitglieder einer US-Hilfsorganisation waren am vergangenen Freitag an der Grenze zur Dominikanischen Republik von der Polizei festgenommen worden, weil sie keinerlei Adoptionsdokumente vorweisen konnten. Zudem sei auch nicht geklärt, ob die Kinder zwischen zwei Monaten und zwölf Jahren wirklich Waisen seien. Die je fünf Frauen und Männer bestreiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe.

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4.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

London (dts). Der Erfolg aus einem regelmäßigen Fitnessprogramm hängt offenbar von den Genen ab. Das wollen britische Wissenschaftler der University of London in einer Studie an 500 Teilnehmern aus den USA und Europa herausgefunden haben. Demnach habe etwa Joggen, Schwimmen oder der Gang ins Fitnessstudio auf die Gesundheit von 20 Prozent der Menschen keinen oder kaum Einfluss. Diese Personen sollten sich den Forschern zufolge auf andere Aspekte ihrer Gesundheit, wie etwa eine ausgewogene Ernährung oder die Einnahme entsprechender Präparate oder Medikamente konzentrieren. Mit den Erkenntnissen könne zudem der Weg für perfekt auf die DNA der Menschen zugeschnittene Behandlungen und Programme frei gemacht werden.

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4.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Köln.

Fulda. Am Mittwoch ist ein 16-Jähriges Mädchen am Bahnsteig ausgerutscht und auf die Gleise gefallen. Wenig später kam ein Regionalexpress, der das Mädchen vor zahlreichen Augenzeugen mitgezogen hat. Das Mädchen verstarb am Unfallort, die Strecke zwischen Fulda und Flieden war bis 10:12 Uhr nicht befahrbar. Der tödliche Unfall ereignete sich gegen 07:30 Uhr, am Bahnsteig hielten sich rund 150 Menschen auf. Die Polizei sperrte nach dem Unglück den Bahnhof ab.

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4.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Berlin (dts). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine sachliche Diskussion über den Umgang mit Steuerflüchtlingen “in der europäischen Nachbarschaft” gefordert. “Die Frage des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich hochkomplexe Angelegenheit,” sagte die FDP-Politikerin gegenüber dem “Tagesspiegel”. “Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister eine umfassende rechtliche Prüfung vornehmen lässt, ob überhaupt ein legaler Erwerb möglich ist,” so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. “Ich warne vor einer innenpolitischen Instrumentalisierung durch die Opposition bei einem Thema, das sehr sensibel ist und viele juristische wie politische Facetten hat.”

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4.2.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Berlin (dts). Der bisherige Chef der Internetplattform “VZnet Netzwerke”, zu der auch “StudiVZ”, “SchülerVZ” und “MeinVZ” gehören, räumt seinen Posten. Markus Berger-de León habe “die vor rund einem Jahr übernommenen strategischen Projekte bei VZ erfolgreich abgeschlossen” und werde sich nun wieder ausschließlich seinen Aufgaben als Vorstandsvorsitzender der Abacho AG widmen. Nachfolger soll Clemens Riedl werden, der nach dem Ausscheiden von Marcus Riecke aus der Geschäftsführung Ende Oktober 2008 schon einmal vorübergehend die Zügel übernommen hatte. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als “größtes deutsches Social Network”, ist aber je nach Zählweise mittlerweile von “Facebook” überholt.

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