15.1.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.

Düsseldorf. In rund vier Monaten werden die Wähler in Nordrhein- Westfalen darüber zu entscheiden haben, ob die schwarz- gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abgelöst wird.

Im Vorfeld weist der Entwurf zum Wahlprogramm der Sozialdemokraten schon einmal in die Richtung, die schwerpunktmäßig “beackert” werden soll. Der Bildungssektor nimmt einen hohen Stellenwert ein und die SPD- Landesvorsitzende, Hanneore Kraft, macht sich jetzt bereits für den Entwurf des Wahlprogramms ihrer Partei stark. Bildung von Anfang an und dies unabhängig vom Geldbeutel der Eltern- damit gehen die nordrhein- westfälischen Sozialdemokraten nicht zum ersten Mal in den Landtagswahlkampf. Bereits vor fünf Jahren stand das Thema “Gleiche Bildungchancen für alle” im Mittelpunkt.

Aktuell fordern die NRW- Sozialdemokraten eine schrittweise Abschaffung von Elternbeiträgen für Kindergärten und so schnell wie möglich den Wegfall von Studiengebühren. Auch wenn dadurch hohefinanzielle Ausfälle drohen, weist die SPD darauf hin, dass ein erhöhter Handlungsbedarf besteht. Zusätzlich will man, wenn Hanneore Kraft Jürgen Rüttgers ablösen sollte, 5.000 Lehrsteen schaffen, die dann von der öffentlichen Hand finanziert werden sollen.

Auf der Wunschliste der Sozialdemokraten steht auch das Schaffen einer Gemeinschaftsschule, in die dann alle Kinder bis zur 6. Klasse gehen sollen und auch die ungeliebten Kopfnoten sollen dann der Vergangenheit angehören.

In Sachen Steuern will die SPD eine Anhebung des Spitzensteuersatzes um zwei Prozent anvisieren und eine verbreiterte Basis der Gewerbesteuer schaffen.

Sollten die Sozialdemokraten das Regierungszepter im Mai übernehmen, will man sich dafür stark machen, das Wahlalter bei Landtagswahen auf 16 Jahre herab zu setzen. Parallel dazu sollen dann auch Migranten aus Nicht- EU- Ländern, die über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik leben, an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Im Katalog der Forderungen findet sich unter anderem auch die Realisierung von einer Stärkung der freien Religionsausübung. Moschee- Bauten sollen dann nicht mehr in der Kritik der Öffentlichkeit stehen und auch Füchtlingen soll die Mögichkeit geboten werden, ein Aufenthaltsrecht zu erhalten.

Am 26. und 27. Februar will die NRW- SPD auf ihrem Parteitag in Dortmund das Wahlprogramm verabschieden und ihrer Kandidatin, Hannelore Kraft, den Rücken stärken.

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15.1.2010 von KUKKSI NACHRICHTEN Berlin I dts Nachrichtenagentur.

Washington (dts). Ein Achtjähriger aus dem US-Bundesstaat New Jersey steht aufgrund einer Namensgleichheit bei jeder Flugreise mit seiner Familie unter Terrorverdacht. Wie US-Medien berichten, ist der Name des Jungen, Michael Hicks, auf der “Terrorist Watchlist” der Vereinigten Staaten verzeichnet. Der Michael Hicks, um den es eigentlich geht, erregte einst den Verdacht der Terrorfahnder. Der gleichnamige Junge, der erstmals im Alter von zwei Jahren am Flughafen `aufgegriffen` wurde, lebt nun seit sechs Jahren mit den Konsequenzen. Bei jedem Flug erscheint die Terrorwarnung und der Achtjährige wird einer langwierigen und eingehenden Überprüfung unterzogen. Eine Behebung des Fehlers erwies sich als schwierig und konnte bisher nicht umgesetzt werden. Der achtjährige Hicks ist dabei kein Einzelfall, immerhin haben die USA auf der “Terrorist Watchlist” mehr als eine Millionen Namen von Personen verzeichnet. Neben dieser Liste gibt es noch eine “No Fly Liste”. Für die darin verzeichneten über 4000 Menschen gilt ein generelles Flugverbot.

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