Kabul. Hamid Karsai ist der Wahlsieger in Afghanistan, nachdem sein Herausforderer Abdullah Abdullah zurückgetreten ist. Die Mitglieder der Wahlkommission (IEC) haben Karsai zum Wahlsieger erklärt. Viele Betrugsvorwürfe gab es beim ersten Wahlgang am 20. August. Abdullah hatte von Karsai gefordert, den Chef der Wahlkommission zu entlassen. Doch das hatte kein Erfolg: Abdullah ist am Wochenende zurückgetreten, da er Manipulationen befürchtet hat.
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14:48 I Wahlkommission erklärt Karsai zum Wahlsieger
Montag, November 2nd, 200911:10 I Bundesfinanzminister Schäuble und die Haushaltskürzungen
Montag, November 2nd, 2009Berlin. Steuersenkungen waren der Renner im Segment der Wahlversprechnungen, doch nun scheint doch nicht alles nach Wunsch zu funktionieren. Innerhalb der Union scheint man sich nicht einig zu sein, wie es mit den angekündigten Steuersenkungen nun weiter gehen soll. Befürchtet wird, dass lediglich geringe Spielräume zur Verfügung stehen werden.
Der Kreis der Steuerschätzer fürchtet, dass die Einnahmen des Bundes um nur rund 3,5 Milliarden Euro über den letzten Schätzungen liegen werden. Schon jetzt wirft der Deutsche Gewerkschaftsbund der neuen Koalition vor, eine Politik zugunsten der wohlhabeneren Bevölkerungsschicht anzustreben. Als eine unseriöse Politik bezeichnete auch SPD- Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier die Steuersenkungspläne der schwarz- gelben Regierung. Er fürchtet unter anderem um die ohnehin stark belasteten Haushalte von Kommunen und Ländern.
Kritik kommt zu den anvisierten Steuersenkungsplänen auch aus den eigenen Reihen. So warnten der hessische FDP- Chef Järg- Uwe Hahn wie auch der FDP- Fraktionschef im schleswig- holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki davor, die Länder durch Steuersenkungen übergebühr zu belasten. Sie fordern eine große Steuerreform, die nicht einzig und allein die Länder belastet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht indes bis zum Jahr 2013 keinen Spielraum, der eine große Steuerreform zulässt. Dieses Thema dürfte künftig für eine Menge Zündstoff auch innerhalb der Koalition sorgen, denn wer zuletzt die Zeche bezahlen muss, bleibt noch offen.