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10.10.2009 von KUKKSI NACHRICHTEN Düsseldorf I Astrid Albrecht-Sierleja.
Der scheidende Außenminister und bei der Bundestagswahl gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD, Frank- Walter Steinmeier, sieht für die Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen düstere Wolken am Polit- Himmel aufziehen.
Im kommenden Jahr sind hier die Wahlberechtigten aufgerufen, die Landesregierung zu wählen. Doch ist sich Steinmeier auch sicher, dass den Bürgern einige unangenehme Überraschungen drohen. Schließlich müssen die angekündigten Versprechen eingehalten, aber auch irgendwoher bezahlt werden. Angesichts der desolaten Finanzlage wird die Frage aufgeworfen: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
So sieht Frank- Walter Steinmeier derzeit noch nicht, woher Union und Freidemokraten die Mittel für die angekündigte Kindergelderhöhung und Erhöhung des Kinderfreibetrages nehmen wollen. Vielmehr ist sich Steinmeier sicher, dass parallel dazu das fehlende Geld aus anderen Quellen fließen muss. Auch in Sachen Leiharbeit sieht er von Schwarz- Gelb einen Weg in die falsche Richtung für alle Betroffenen. Unsichere Verhältnisse am Arbeitsplatz und Billiglöhne können dann die Folge sein. Wie und wann sich die Tendenz dazu durchsetzen wird, bleibt abzuwarten und schon jetzt darf man gespannt sein, wie sich die Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland im kommenden Frühjahr 2010 bei der Landtagswahl entscheiden werden.
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