Archive for August 8th, 2009

20:50 I Ulla Schmidt nun doch im Wahlkampfteam

Samstag, August 8th, 2009

Bericht Kukksi News NRW/ Astrid Albrecht- Sierleja

Nun scheint es amtlich zu sein: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), wird von Kanzlerkandidat Steinmeier ins Wahlkampfteam geholt. Ihr geklauter Dienstwagen führte kurzfristig zu einem Debakel, doch bezeichnet Frank- Walter Steinmeier Ulla Schmidt als Bestandteil seines Teams. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof die Ministerin in Sachen Kosten für den Chauffeur- Transfer in den rund 2.500 Kilometer entfernten spanischen Urlaubsort entlastet. Gemäß der Richtlinien hatte Ulla Schmidt den Wagen genutzt und kann nun als Teil des Wahlkampfteams um Steinmeier mit ihrem Engagement voll einsteigen.

Zunächst hatte Bundesaußenminister Steinmeier darauf verzichtet, Schmidt in sein Schattenkabinett zu beordern, weil der Bericht des Bundesrechnungshofes zunächst abgewartet werden sollte. Dementsprechend ließ Steinmeier die Stelle für Gesundheitspolitik offen. Doch nun sind alle Steine aus dem Weg geräumt und er bescheinigte ihr, dass sie sich auch gegenüber mächtigen Interessengruppen erfolgreich zur Wehr setzen konnte. Nichts anderes, als einen positiven Bescheid hatte der SPD- Kanzlerkandidat wohl erwartet und auch Ulla Schmidt war sich ihrer Sache sicher. Doch angesichts der Tatsache, dass es schnell zu unangemessenen Bewertungen kommen kann, will die Ministerin künftig dienstliche Termine und ihren Urlaub deutlich voneinander trennen.

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13:30 I Schweinegrippe- Kommunen zeigen sich besorgt

Samstag, August 8th, 2009

BERICHT Kukksi News NRW/ Albrecht Astrid-Sierleja

Wer muss für die Zeche aufkommen? Diese Frage steht derzeit im Raum, wenn man an die bevorstehende Massenimpfung gegen das Schweinegrippe- Virus denkt. Auf der einen Seite beziehen Krankenkassen Position und drohen mit Zusatzbeiträgen, wenn öffentliche Hilfe ausbleibt und andererseits erinnern Politiker daran, dass die gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet ist, empfohlene Schutzimpfungen allein zu finanzieren.

Die Kommunen sehen da nicht viel Gutes auf sie zukommen, wenn es mit den Schutzimpfungen im Herbst losgeht. Daher wird rasch gefordert abzuklären, welche Bürger nun eine freiwillige Schutzimpfung erhalten sollen und wie die Kostengestaltung letztendlich geregelt werden soll. Kritisiert wird auch, dass das Bundesgesundheitsministerium in seinem Entwurf zur Impfverordnung nicht ausreichend informiert. Mitte der kommenden Woche wird das Bundeskabinett einen entsprechenden Entwurf verabschieden. Doch in Sachen Kostenübernahme zeigen sich die Krankenkassen alles andere als kompromissbereit und verlangen nach einer schnellen und verbindlichen Klärung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt indes dabei, entweder auf Steuermittel zu bestehen, oder die Mitgliedsbeiträge zu erhöhen. Parallel dazu signalisiert der Verband Gesprächsbereitschaft mit den Entscheidungsträgern der Politik. S

chon geben Experten ihre Stellungsnahme um das Gezerre der Kostenübernahme ab und sehen künftig für die Hälfte aller gesetzlich Versicherten einen Zusatzbeitrag. Doch eines scheint derzeit Fakt: Impfungen sind seit 2007 Pflichtleistungen der Krankenkassen und dies, ohne zusätzlich dafür Beiträge oder eine Praxisgebühr zu erheben. Kritiker von Zusatzbeiträgen darauf hin, dass die Kassen aus ihren Überschüssen fischen sollten, bevor überhaupt an eine Beitragserhöhung gedacht wird.

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