19.6.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT KUkksi News NRW/Deutschland I Astrid Albrecht- Sierleja

Nun ist es amtlich: Bürger und Unternehmen sollen bald entlastet werden und dies sogar in Milliardenhöhe. Diese Signale kommen derzeit aus der Bundeshauptstadt. Das so genannte Bürgerentlastungsgesetz wurde nun gebilligt und sieht schwerpunktmäßig vor, alle Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung künftig absetzbar zu machen.

So sollen Arbeitnehmer vom kommenden Jahr an um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Auch werden in Regierungskreisen befristete steuerliche Erleichterungen für Unternehmen ins Visier gerückt. Rund drei Milliarden Euro hat man hierfür ins Auge gefasst, um auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren.
Diese Vorgehensweise kann jetzt schon als größte Steuersenkung seit dem Beginn der großen Koalition Ende 2005 gewertet werden. Als sicher gilt zur Stunde auch die Zustimmung des Bundesrates. IN erster Linie wohl deshalb, weil die Entlastungen von Betrieben auch zu den Forderungen der Länder gehörten. Der Grundsatz, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge besser absetzbar werden sollen, geht jedoch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist sich sicher, dass damit eine der größten Steuerentlastungen in der bundesdeutschen Geschichte auf den Weg gebracht wird. .

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18.6.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi News NRW I Astrid Albrecht- Sierleja

Erst sah es gar nicht gut aus für das Heer von Kassenmitgliedern- Zusatzbeiträge standen im Raum, die auf die Mitgliedsbeiträge noch aufgeschlagen werden sollten. Doch nun kommen gute Signale aus dem Bundesgesundheitsministerium: die meisten Kassen können darauf verzichten.

Nicht wie befürchtet, müssen nun zum 1. Juli Zusatzbeiträge gezahlt werden, um die gestiegenen Ausgaben der Kassen auszugleichen. Dieses Recht steht der gesetzlichen Krankenversicherung jedoch zu, wenn die Mittel aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreichen sollten. Einige wenige Kassen müssen diesen Schritt jedoch gehen und ihre Versicherten dazu auffordern. Doch besteht dann ein Sonderkündigungsrecht.

Doch die meisten Kassen werden gar einen so genannten Boni ausschütten können. Rechtzeitig hatten viele Kassen Fusionsgespräche mit finanzstarken Kooperationspartnern geführt, um sich finanziell zu sanieren. Noch im April war man davon ausgegangen, dass 16 Kassen von ihren rund 4,5 Millionen Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben müssten.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird dieser zunächst aus dem Gesundheitsfonds gezahlt und auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung begrüßte dieses Vorgehen.

Das Kassenmitglied kann sich zunächst entspannt zurück lehnen und muss nicht mit den befürchteten Zusatzkosten rechnen.

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16.6.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi News NRW I Astrid Albrecht- Sierleja

„Bildungsstreik 2009“, unter diesem Motto wird mehr Geld für Hochschulen und Schulen gefordert und auch einschneidende Änderungen bei den neuen Bachelor- und Master-Studiengängen und die Abschaffung von Studiengebühren werden gefordert. Die zentrale Kundgebung soll am Mittwoch stattfinden und der Präsident der FU Berlin, Dieter Lenzen, äußerte seinerseits Verständnis für die Proteste. Die Studierenden sollen streikfrei bekommen und mit Nachteilen ist nicht zu rechnen.
Bundesweit äußert sich Unmut und auch in Wuppertal und Bochum wurden Seminare blockiert. In München, Trier, Münster, Flensburg, Marburg, Saarbrücken, Würzburg, Bielefeld und Freiburg und Bielefeld sind Protestcamps eröffnet worden. Bundesweit kam es zu unterschiedlichen Aktionen. So verlegten in Potsdam einige Dozenten ihre Seminare vor die Universität und in der nordrhein- westfälischen Landeshauptstadt veranstaltete ein Dutzend Schüler eine Sitzblockade vor der Staatskanzlei.
Doch stoßen die Aktionen längst nicht überall auf Gegenliebe. Scharf kritisiert wurden die Aktionen auch vom bildungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Stefan Müller (CSU). Er vermutete vielmehr, dass mit Musikfestivals und Partys linke Gruppen versuchen, Schüler und Studenten zu „Bildungsstreiks“ anzulocken, um sie von ihrer Ausbildung abzuhalten.

Mit Rückendeckung ist von Seiten des  FU Präsidenten Lenzen zu rechnen; er zeigte Verständnis für den Unmut der Studenten und in einem Rundbrief bat er die Professoren seiner Hochschule um Nachsicht, wenn Studenten am morgigen Tag nicht an Lehrveranstaltungen teilnehmen. Schließlich geht es im Grundsatz darum, auf die Problematik im deutschen Bildungswesen hinzuweisen und darum, den Menschen zu verdeutlichen, wie notwendig eine ausreichende Finanzierung in Sachen Bildung ist.
Begrüßt werden die Aktionen auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie ist der Meinung, dass Schulen, Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen chronisch unterfinanziert sind und auch Chancenungleichheit und fehlende Ausbildungsplätze dazu beitragen, dass junge Menschen ihrer Zukunftschancen beraubt werden.

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13.6.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi News aus NRW I Astrid Albrecht- Sierleja

Es ist soweit- seit 18.45 Uhr finden heute in Köln so genannte Käfigkämpfe statt. Zahlreiche Proteste hagelten im Vorfeld auf die Veranstalter nieder und warum diese brutale Kampfsportart nun auch in Deutschland zu sehen ist, kann wohl niemand beantworten.

Dabei treffen die Kontrahenten in einem Käfig aufeinander und schlagen sich auf den Kopf und treten auch mal gern in den Bauch. Doch als verabscheuungswürdig gilt die Tatsache, dass selbst ein an Boden liegender Kämpfer noch weiter traktiert werden darf. Da stellt sich die Frage, in wieweit dieses merkwürdiges Vorgehen noch mit einer Sportart zu tun haben soll.

Zahlreiche Politiker aller Parteien haben bereits dagegen protestiert, dass sich diese “Sportart” hierzuande zu etablieren scheint, doch allem Anschein nach wird der Kommerz wieder einmal siegen. Die Veranstalter weisen darauf hin, dass Käfigkämpfe in den Vereinigten Staaten bereits beliebter sind, als der gute alte Boxsport.

Einziger und schwacher Trost: Jugendliche unter 18 Jahren dürfen sich dieses Spektakel heute in der Kölner Lancess- Arena nicht ansehen.

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13.6.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT I Kukksi Berlin

Der Streit um das Atomwaffenprogramm geht weiter und jetzt droht Nordkorea wieder mit Krieg. Das Land kündigte ausserdem an, weitere Atomwaffen zu bauen, nachdem die neue Resolution des Weltsicherheitsrates kündigte. Schärfere Sanktionen gegen Nordkorea wurden gestern in New York vom Sicherheitsrat der Vereinigten Nationen beschlossen. Ausserdem sollen verbotene Waffenlieferungen  auf hoher See, Flughäfen und Häfen kontrolliert werden.

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12.6.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT I Kukksi Berlin

Eine Pandemie ist die weltweite Ausbreitung einer Infektionskrankheit. Im Gegensatz zu einer Epedemie ist sie nicht örtlich begrenzt, sondern länder- und kontinentübergreifend. Der Schweinegrippe-Virus breitet sich immer weiter auf der Welt aus.

Die WHO rief die höchste Warnstufe aus. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht allerdings keinen Grund für Panik. Dennoch warnte sie die Bevölkerung zu Wachsamkeit. Es ist die erste Influenza-Pandemie des 21. Jahrhunderts. Die Welt ist auf dem Weg in die Anfänge einer solchen Epidemie, sagte WHO-Generaldirektorin Margaret Chan. Immer mehr Menschen infizieren sich mit dem Schweinegrippe-Virus. Jetzt wurde die höchste Warnstufe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerufen. In den vergangenen Tagen erkrankten allein an der einer Düsseldorfer Schule 46 Kinder an der Grippe.

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11.6.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT I KUKKSI NRW

Der Bund soll helfen- wieder einmal und dieses Mal geht es um Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung. Doch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat diesem Ansinnen eine deutliche Abfuhr erteilt. Doch damit drohen nun Millionen von Kassenversicherten zusätzliche Beiträge, da die gesetzliche Krankenversicherung die Folgen der Wirtschaftskrise allein wohl nicht bewältigen kann.

Ulla Schmidt wähnt Maßlosigkeit bei den Kassen und kann nicht verstehen, dass alle im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld rufen. Parallel dazu verlangt der Kassen- Spitzenverband gar einen dauerhaften Milliarden- Zuschuss, um Beitragsausfälle auszugleichen. Zwar startete der Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 noch schuldenfrei, doch fehlen aktuell nahezu drei Milliarden Euro. Und damit nicht genug; aller Voraussicht nach werden die finanziellen Probleme im kommenden Jahr noch weiter anwachsen.

Parallel dazu gab es auch ein Zähneknirschen bei den privaten Krankenversicherungen; sie hatten nach einer Sammelklage gestern vor den höchsten Richtern in Karlsruhe verloren. Zum Kernstück gehörte der Basistarif, der sich nach Angaben der Privaten nicht rechne. Doch wie schon zu ahnen war: der Basistarif ist nicht verfassungswidrig. Zur Urteilsverkündung war eigens Ulla Schmidt angereist und sah ihre Ausführungen hinsichtlich des Basistarifs mit dem Urteil bestätigt.

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9.6.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi News NRW I Astrid Albrecht- Sierleja

Sicherlich, die Wahlbeteiligung bei der Europawahl war erschreckend niedrig und dies nicht nur hierzulande. Dennoch sollte man nicht voreilig „schießen“ und Forderungen auf den Tisch bringen, die eher an einen Aprilscherz erinnern.

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen indes hatte wohl eine zündende Idee und fordert nun eine Wahlpflicht in der BRD. Doch ist dieser Gedanke wirklich dazu angetan, Wählerinnen und Wähler zu motivieren, künftig den Gang zur Wahlurne anzutreten? Wohl eher nicht. Wenngleich der Abgeordnete darauf hinweist, dass es auch im Parlament eine Stimmpflicht gibt, kann und sollte dies nicht von Bürgern verlangt werden und schon gar nicht im Zusammenspiel mit einer Geldstrafe. Satte 50 Euro hält Thießen als Strafgeld für gerechtfertigt. Im Nachbarland Belgien gibt es eine derartige Pflicht für Bürger, die tatsächlich dazu beiträgt, die Quote nach oben zu treiben. Wie würde es aber der Wahlberechtigte hierzulande „schlucken“, wenn Vater Staat mit erhobenem Zeigefinder den Weg zur Wahlkabine weist? Sicherlich ist angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung vom vergangenen Sonntag, die gerade einmal bei 43,3 Prozent lag, die eine oder andere Idee in Richtung Motivation erlaubt, doch geht es auch anders: Wähler lassen sich durch ein gutes Wahlprogramm wie auch Bürgernähe wieder überzeugen und umso mehr liegt es den Parteien, die Wählerschaft in die Wahlkabinen zu locken.

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8.6.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi News NRW I Astrid Albrecht- Sierleja

Der Tag danach- für die Sozialdemokraten sitzt der Schock tief und heute wird es erst einmal um Analysen gehen. Wie soll der Plan aussehen, der die SPD bei der Bundestagswahl am 27. September aus dem Tief holen soll? Viele Fragen scheinen nach dem gestrigen Wahldesaster offen zu sein. Die kommenden Monate werden umso schwerer werden, denn in erster Linie gilt, die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Auch das brisante Thema Mindestlohn konnte offenbar die Bürger nicht an die Wahlurne locken.

Wenngleich die CDU ebenfalls Einbußen verzeichnen musste, kam sie bundesweit, zusammen mit der CSU, auf 37,9 Prozent (NRW- 38 Prozent). Auf gerade einmal 20,8 Prozent brachten es die Sozialdemokraten (NRW- 25,6 Prozent). Bundesweit beendeten die Grünen das Europawahlrennen mit 12,1 Prozent (NRW- 12,5 Prozent) und die Linken sind mit 7,5 Prozent dabei (NRW- 4,6 Prozent). Freude herrschte im Lager der FDP; sie konnten ein Super- Wahlergebnis einfahren und erreichten auf Bundesebene satte 11,0 Prozent (NRW- 12,3 Prozent).

Heute ist erst einmal eine große Aufräumaktion angesagt und klar scheint indes eines: Es gibt viel zu tun- packen wir es an!

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8.6.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Berlin

Die wenige Wahlbeteiligung der Bürger wurde für die SPD zum Verhängnis. Man könnte fast denken, die SPD hat gar nicht an der Wahl teilgenommen, denn die sozialdemokratische Partei ging sprichwörtlich unter. Die SPD erreichte das tiefste Ergebnis der Geschichte bei einer Europawahl. Die FDP hingegen schwebt im “Freude schöner Götterfunken”, so der FDP-Parteichef Guido Westerwelle persönlich, bei seiner Rede. Und die CDU? Ja, die ist die stärkste Kraft, doch auch die christlich demokratische Union musste trotzdem Verluste im Gegensatz zur Europawahl 2004 einfahren.

Und so das derzeitige Ergebnis: Die CDU kommt auf 38,2 %, die SPD auf 21,1 %, die Grünen auf 12,2 %, die FDP mit einem starken Plus erreicht 10,3 %, die Linke 7,3 % und die anderen Parteien erreichen insgesamt 10,9 %.

“Das ist ein schwieriger Abend. Wir haben einen tollen Europawahlkampf geführt”, sagte SPD-Parteichef Franz Müntefering im ZDF. “Das Ergebnis ist enttäuschend”, so Müntefering weiter. Freude hingegen bei Union und FDP. Guido Westerwelle begann seine Rede mit “Freude schöner Götterfunken” und war stolz auf seine Partei - das kann er hier auch sein. Freude und Jubel auch bei der Union, doch die musste trotzdem leichte Verluste einfangen.

Ein denkwürdiger Abend für die SPD - Ein historisches Tief und wenig Wahlbeteiligung. Die SPD muss viel tun, denn sonst sieht es wohl genau so schlecht bei der Bundestagswahl in wenigen Monaten aus.

Grafik: (c) Kukksi / Text: Kukksi Citylife Berlin

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