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19.6.2009 von KUKKSI Newsredaktion.
BERICHT KUkksi News NRW/Deutschland I Astrid Albrecht- Sierleja
Nun ist es amtlich: Bürger und Unternehmen sollen bald entlastet werden und dies sogar in Milliardenhöhe. Diese Signale kommen derzeit aus der Bundeshauptstadt. Das so genannte Bürgerentlastungsgesetz wurde nun gebilligt und sieht schwerpunktmäßig vor, alle Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung künftig absetzbar zu machen.
So sollen Arbeitnehmer vom kommenden Jahr an um rund zehn Milliarden Euro entlastet werden. Auch werden in Regierungskreisen befristete steuerliche Erleichterungen für Unternehmen ins Visier gerückt. Rund drei Milliarden Euro hat man hierfür ins Auge gefasst, um auf die Wirtschafts- und Finanzkrise zu reagieren.
Diese Vorgehensweise kann jetzt schon als größte Steuersenkung seit dem Beginn der großen Koalition Ende 2005 gewertet werden. Als sicher gilt zur Stunde auch die Zustimmung des Bundesrates. IN erster Linie wohl deshalb, weil die Entlastungen von Betrieben auch zu den Forderungen der Länder gehörten. Der Grundsatz, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge besser absetzbar werden sollen, geht jedoch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist sich sicher, dass damit eine der größten Steuerentlastungen in der bundesdeutschen Geschichte auf den Weg gebracht wird. .
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