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11.6.2009 von KUKKSI Newsredaktion.
BERICHT I KUKKSI NRW
Der Bund soll helfen- wieder einmal und dieses Mal geht es um Zuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung. Doch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat diesem Ansinnen eine deutliche Abfuhr erteilt. Doch damit drohen nun Millionen von Kassenversicherten zusätzliche Beiträge, da die gesetzliche Krankenversicherung die Folgen der Wirtschaftskrise allein wohl nicht bewältigen kann.
Ulla Schmidt wähnt Maßlosigkeit bei den Kassen und kann nicht verstehen, dass alle im Gesundheitssystem immer nur nach mehr Geld rufen. Parallel dazu verlangt der Kassen- Spitzenverband gar einen dauerhaften Milliarden- Zuschuss, um Beitragsausfälle auszugleichen. Zwar startete der Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 noch schuldenfrei, doch fehlen aktuell nahezu drei Milliarden Euro. Und damit nicht genug; aller Voraussicht nach werden die finanziellen Probleme im kommenden Jahr noch weiter anwachsen.
Parallel dazu gab es auch ein Zähneknirschen bei den privaten Krankenversicherungen; sie hatten nach einer Sammelklage gestern vor den höchsten Richtern in Karlsruhe verloren. Zum Kernstück gehörte der Basistarif, der sich nach Angaben der Privaten nicht rechne. Doch wie schon zu ahnen war: der Basistarif ist nicht verfassungswidrig. Zur Urteilsverkündung war eigens Ulla Schmidt angereist und sah ihre Ausführungen hinsichtlich des Basistarifs mit dem Urteil bestätigt.
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