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14.5.2009 von KUKKSI Newsredaktion.
BERICHT Kukksi- Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja
Es zeichnet sich erschreckend ab- das Ausmaß der Steuerausfälle wird ersichtlich und ist an Dramatik kaum zu toppen. Bis zum Jahr 2013 werden für Bund, Länder und Kommunen etwa 320 Milliarden Euro weniger Einnahmen befürchtet als ursprünglich eingeplant.
Dieses Ergebnis brachten Beratungen der Steuerschätzer in Bad Kreuznach zu Tage. Mit endgültigen Zahlen wird im Laufe des heutigen Tages gerechnet.
Die Steuerausfälle für alle öffentlichen Haushalte werden auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise auf rund 45 Milliarden Euro zum Vorjahresvergleich geschätzt, wobei Experten fürchten, dass das Minus im Jahr 2010 nochmals höher ausfallen dürfte. Steuerausfälle in diesem Ausmaß hat es bisher noch nicht gegeben. Da man sich bereits auf rote Zahlen eingestellt hatte, wurden gar Schulden in Höhe von bis zu 350 Milliarden Euro befürchtet.
Parallel dazu kommt die Union über den zeitlichen Ablauf für Steuersenkungen nach den Bundestagswahlen nicht zu einem Ergebnis. Eine Entlastung angesichts der Haushaltslage sieht sie derzeit vor 2012 noch nicht in Sicht. Eher werden weitere Steuersenkungen erst für die zweite Hälfte der nächsten Wahlperiode als durchführbar gehalten.
Bedeckt hält sich indes die Bundeskanzlerin.
Die CDU-Chefin lässt derzeit einen Zeitpunkt noch im Dunkel liegen, jedoch können die Bundesbürger wohl eher davon ausgehen, dass Steuersenkungen für 2010 und 2011 erst einmal ausgeschlossen werden können. Damit steht Angela Merkel nicht allein, denn auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kann bis zum Jahr 2013 keine Möglichkeit für steuerliche Entlastungen erkennen. So richtig düster malen Haushaltspolitiker der Unions- Fraktion im Bundestag die Entwicklung der Schuldenexplosion allein beim Bund bis zum Jahr 2013- es steht die Zahl von rund 500 Milliarden Euro im Gespräch. Somit würde die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik auf weit mehr als zwei Billionen Euro ansteigen- also Grund genug, sich ernsthaft Sorgen zu machen!
Indes fordert der DGB, Besserverdienende stärker als bisher in die Verantwortung zu nehmen. Er sieht die Arbeitnehmer als „Packesel“ der Nation“.
Geschrieben in Deutschland | Keine Kommentare »