16.3.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Das Thema ist beileibe nicht neu- das Verfassungsgericht in Münster (NRW) wird sich aller Voraussicht nach wieder mit dem Wahltermin auseinander setzen. Hatte man sich schon auf den 30. August eingestellt, wollen SPD und Grüne erneut eine richterliche Entscheidung, um doch noch den Kommunalwahltermin mit dem der Bundestagswahl im September zusammen legen zu lassen.

Neben den erhöhten Kosten in Millionenhöhe für die Bürger Nordrhein- Westfalens sehen SPD und Grüne durch die Kommunalrechtsnovelle kleinere Parteien wie auch Wählergemeinschaften benachteiligt. Nun verlangen SPD und Grüne, erneut den Kommunalwahltermin gerichtlich prüfen zu lassen.

Vorangegangen war, dass der nordrheinwestfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) gegen den Widerstand der Oppositionsparteien die Kommunalwahl auf den 30. August gelegt hatte. Aber nicht nur die Opposition sieht hierin Bedenken; Verfassungsrechtler Professor Martin Morlok hegt ebenfalls Bedenken gegen dieses Procedere. Er nannte es anstößig, dass Entscheidungen dieser Art nicht gesetzlich geregelt werden, sondern durch einen Ministererlass entschieden werden. Das Münsteraner Verfassungsgericht wird sich erneut mit der Wahlklage auseinander zu setzen haben, wobei mit einer schnellen Entscheidung gerechnet wird. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag fordert nach wie vor das Zusammenlegen der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September.

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14.3.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Nach dem Blutbad von Winnenden werden verstärkt Rufenach einem verschärten Waffengesetz laut.

In die Kritik geraten ist auch, dass derjenige, der hierzulande legal eine Waffe besitzt, keinen Nachweis dafür erbringen muss, ob diese auch immer ordnungsgemäß aufbewahrt wird. Lediglich Waffenhändler zu kontrollieren, soll nach Angaben von Fachleuten längst nicht ausreichen. Schärfere Kontrollen werden indes von allen Seiten gefordert, denn so lange bestimmte Vorschriften nicht ausreichend einer Kontrolle unterzogen werden, können auch keine Verschärfungen beim Waffengesetz greifen.

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) rief verstärkt die Schützenvereine dazu auf, sich für eine bessere Kontrolle all ihrer Mitglieder einzusetzen. Damit verbunden müsse auch das Einhalten der Aufbewahrungspflichten im Waffengesetz stehen. Vielfach wurde, insbesondere nach dem Drama von Erfurt auch diskutiert, ob eine Aufbewahrung von Waffen im Vereinshaus eines Schießsportclubs oder besser zu Hause erfolgen soll. Grundsätzlich war man seinerzeit auch der Meinung, dass das Aufbewahren von Waffen im eigenen Heim sicherer sei, als in zentralen „Waffenlagern“.

Einig ist man sich darin, dass trotz eingehender Bemühungen von Schützenvereinen, menschliches Versagen kein Drama verhindern kann. In der Regel stehen Schützenvereine zu ihrer moralischen Verantwortung, da alle drei Jahre die Zuverlässigkeit von Sportschützen überprüft wird. Wer legal zu Hause eine Waffe aufbewahren will, muss dafür einen speziellen Tresor bereit stellen. Zudem dürfen Kinder erst ab einem Alter von zwölf Jahren unter Aufsicht und nur mit Einwilligung der Eltern an allgemeinen Schießübungen teilnehmen.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dagegen verstärkt auf Prävention in Sachen Internet- User abzielen. Sie appelliert an junge Menschen, in diesem Medium Zivilcourage zu beweisen und die Möglichkeit zu nutzen, via Mausklick Erwachsenen auf sich aufmerksam zu machen, wenn es Anzeichen auf ein Verbrechen oder andere Dinge gibt. Bislang gibt es hierzulande noch keine Notrufnummer im Internet, die vielleicht Schlimmeres verhindern könnte.

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13.3.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Sein Name ist Siggi, Siegfried Kurtz. Er will aufrütteln, er will Menschen sensibilisieren für eine Sache, die viele Bürger in unserer Republik angeht: Kinderarmut, Hartz IV, Armut trotz Beschäftigungsverhältnis, Mindestlohn, gleiche Bildungschancen für alle Schichten, und, und, und…

Sigi hat, so scheint es, genug und Siggi weiß, dass viele Zeitgenossen seiner Meinung sind. Aus diesem Grunde will er mit einer ganz persönlichen Aktion auf diese Missstände aufmerksam machen: Siggi will per Pedes von Hellenthal in Nordrhein- Westfalen bis zur Bundeshauptstadt gehen. Auf seinem beschwerlichen Weg will er Unterschriften sammeln und diese Liste höchstpersönlich im Deutschen Bundestag abgeben.

Wir von KUKKSI wollen ihn dabei unterstützen und begleiten ihn mental. Am 23. März wird Sigi Kurtz in seinem Heimatort starten. Wenn alles glatt geht, plant er, am 23. April seine Unterschriftenliste übergeben zu können.

KUKKSI wird kontinuierlich von den 4 einsamen Rittern der Landstraße berichten und ihn auch am Ortseingangsschild von Berlin in Empfang nehmen. KUKKSI ist auch dabei, wenn Siggi Kontakt zu unseren Politikern aufnnimmt, um zu demonstrieren, dass viele Menschen in unserer Republik am Existenzminimum jonglieren. Es ist das Superwahljahr und vielleicht bewegt sich etwas.

Wir von KUKKSI wünschen Siggi alles Gute und bleiben dran…!

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13.3.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT I  Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Die Trauer um die 15 Opfer der Bluttad von Winnenden überschattet noch das alltägliche Leben in der kleinen Kreisstadt südlich von Stuttgart- und schon machen unterschiedliche Spekuationen hinsichtlich einer Ankündigung die Runde.

Noch am Donnerstag hieß es, dass der 17jährige Amokläufer seine Tat Stunden vorher in einem Internet- Chatroom angekündigt habe soll.

Jetzt hat sich heraus gestellt, dass dies nicht der Fall war. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) gerät nun verstärkt in Erklärungsnöte hinsichtlich dieser Erkenntnisse. Noch in den Mittagsstunden des gestrigen Tages hieß es auf einer Pressekonferenz, dass entsprechende Daten auf dem Rechner des jungen Amokläufers gefunden wurden, die auf eine Ankündigung hindeuteten.Leider ließ man sich wohl zu früh auf die Echtheit der Ankündigung ein, denn nun scheint erwiesen, dass es sich dabei wohl eher um eine Konstruktion handelt. Bereits am Donnerstagnachmittag wurde vom Betreiber der Seite vehement verneint, dass eine Ankündigung nicht stattgefunden haben soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Tim K. die genannte Seite lediglich besucht haben soll, ohne einen entsprechenden Beitrag verfasst zu haben. Leider werden im Zusammenhang mit Taten dieser Art gern Spekulationen in die Welt gesetzt, um die Brisanz zu erhöhen. Wichtiger wäre es jedoch, sich mit dem eigentlichen Motiv des jungen Amokläufers zu beschäftigen. Schließlich scheint hier eine Zeitbombe getickt zu haben, die am Mittwoch 15 Menschen das Leben gekostet hat. Prävention sollte an erster Stelle stehen, denn im Raum steht nach wie vor die Beantwortung der Frage nach dem Warum. Welche Faktoren nahmen Einfluss auf die Gefühlswelt eines scheinbar unauffälligen Menschen und hätte man die Tat verhindern können? Diese Fragen sollten zu den Schwerpunkten bei der Ermittlungsarbeit gehören, um vielleicht eine weitere Tat rechtzeitig verhindern zu können. Nehmen so genannte Killerspiele und Horrorfilme Einfluss auf die Psyche junger Menschen, oder muss noch ein individueller Auslöser hinzu kommen, bevor das Fass überläuft und ein Mensch zum Mörder wird? Die Ermittlungsbehörden tappen nach wie vor im Dunkel. Fest steht auf jeden Fall: der Ort Winnenden hat sei Mittwoch eine traurige Berühmtheit erlangt und zu hoffen bleibt, dass nicht in diesem Moment irgendwo in der Republik eine andere Zeitbombe tickt. Zeit also, Zeichen rechtzeitig zu erkennen, Menschen mit offenen Augen und Ohren zu begegnen, um einen derartigen grauenhaften Vorfall vielleicht zu verhindern.

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12.3.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT  I Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

NACHTRAG

13.03.09 I 06:30 Heute früh kam die Meldung, dass Tim K. die Tat doch nicht angekündigt hat. Es hat sich rausgestellt, dass dies eine Fälschung war!

Nun scheint es gewiss: der Täter von Winnenden hatte noch in den frühen Morgenstunden sein unvorstellbares Vorhaben angekündigt- in einem Chatroom. Mit den Worten, dass er in seiner ehemaligen Schule “mal richtig gepflegt grillen wolle”.

Was sich hinter dieser Aussage verbarg, ist seit Mittwoch schreckliche Gewissheit. Der Schüler, der als Empfänger dieser Nachricht galt, schenkte dieser Äußerung keine Beachtung. Erst nachdem das Blutbad an der Realschule in der 20 Kilometer von Stuttgart entfernt gelegenen Kreisstadt Winnenden angerichtet war, war auch dem Gesprächspartner aus dem deutschsprachigen Internet- Forum klar, dass Tim K. tatsächlich brutal zugeschlagen hatte und das Leben von 15 Menschen beendet hatte.

Wäre diese Ankündigung ernst genommen worden, hätte man vielleicht Schlimmeres verhindern können. Doch wer will schon wissen, wer was ernst meint? Hinzu kommt, dass der 17jährige Tim K. auch in psychiatrischer Behandlung war- und dies gleich mehrfach im vergangenen Jahr. Doch abgeschlossen hatte er diese Behandlung nicht.

Wer oder was muss nun verantwortlich für die schreckliche Tat gemacht werden, die 15 Menschen das Leben kostete? So wie es aussieht, spielt eine Vielzahl an Faktoren eine Rolle, die schließlich zum Amoklauf des Tim K. geführt hat. Unverstanden, vielleicht gemobbt, enttäuscht vom Leben und seinen Mitmenschen? Aber können all das Gründe dafür sein, unschudige Mitmenschen hinzumetzeln? Wohl nicht- so mag jeder psychisch Gesunde denken. Noch lange wird man rätseln, ob auch brutale Gewaltvideos, gewaltverherrlichende Spiele und zuguterletzt auch der Zugang zu einer Waffe die Tat provoziert haben.

Die Frage nach dem Warum wird vielleicht nie vollständig geklärt werden, aber womöglich gibt es eine Chance, Taten dieser Art zu verhindern, indem man Mitmenschen mit offenen Ohren und Augen begegnet…?

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12.3.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT I Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Amerika scheint nicht mehr weit zu sein- kamen Schreckensnachrichten wie die vom gestrigen Tage in Winnenden doch sonst aus den fernen Vereinigten Staaten. Doch eines steht bereits jetzt schon fest: der Schrecken und das Unfassbare ist nicht an der Geografie fest gemacht. Der Amok- Wahnsinn lauert überall und kann jeden treffen. Zur falschen Zeit am falschen Ort?

Doch muss es auch Ursachen dafür geben, dass ein scheinbar unauffälliger Mensch plötzlich zu diesen Maßnahmen greift. Wer ist schuld daran? und: muss man nach einem Schuldigen suchen? Ist nicht vielmehr jeder für sich selber verantwortlich und sollte seine individuellen Probleme allein meistern, ohne sich an anderen Menschen auszutoben? Fragen über Fragen, die sich in diesen Tagen viele stellen müssen, die sich im unmittelbaren Umfeld des 17jährigen Täters befunden haben. Zu aller erst stehen die Eltern im Mittelpunkt. Wie werden sie mit der grauenhaften Realität umgehen? Zeichnete sich ein solches Vorgehen ab, ohne dass Zeichen für einen Amoklauf zu erkennen waren?

Ein Ort steht unter Schock und nicht nur Winnenden scheint traumatisiert. Die ganze Republik ist fassungslos. Bereits gestern nahm unter anderem auch die Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen (CDU), Stellung zur Tat. Sie forderte alle Schulen auf, sich künftig besser auf drohende kritische Situationen vorzubereiten. Im Mittelpunkt sollte auch die Beantwortung der Frage nach den möglichen Auslösern für Wahnsinnstaten dieser Art stehen. Die Rede ist von so genannten “Erziehungs- Partnerschaften” zwischen dem Elternhaus und den Schulen, um gegebenenfalls Schreckenstaten rechtzeitig erkennen zu können.

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11.3.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

Es sollte ein Schultag werden wie jeder andere auch. In der Albertville Realschule im Schulzentrum von Winneden war alles wie immer und doch sollte es anders kommen.

Der 17jährige Tim K., ehemaliger Schüler dieser Einrichtung, rüstete zum Privatkrieg auf. Bekleidet mit einem schwarzen Kampfanzug betrat er heute Morgen gegen 9.30 Uhr die Schule und eröffnete wahllos das Feuer. Neun Schülerinnen und Schüler wie auch drei Lehrerinnen kamen zu Tode. Ein Schwerverletzter starb wenig später im Krankenhaus. Querschläger hatten zudem mehrere Schüler verletzt.

Brutal und kalt berechnend muss es wohl zugegangen sein, denn scheinbar ohne emotionale Regungen schoss der Heranwachsende um sich und schien einen Privatkrieg zu führen. Seine Opfer hatten keine Chance, als Tim K. die Klassenräume betrat.

Selbst auf seiner Flucht machte der von seiner Schusswaffe Gebrauch und mordete drei unschuldige Passanten, bevor er selber vom SEK erschossen wurde. Die Zahl der Toten hat sich bis zur Stunde auf insgesamt 16 Menschen erhöht und ganz Winneden scheint traumatisiert unter Schock zu stehen.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) äußerte sich fassungslos zur Bluttat des Vormittags und sprach allen Angehörigen sein Beileid aus. Doch wie konnte es zu diesem grauenhaften Schulmassaker kommen? Diese Frage steht wieder einmal im Raum und niemand weiß derzeit auch nur ansatzweise warum.

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10.3.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT I Astrid Albrecht- Sierleja

Wohin geht die Reise für Opel und seine Mannen? Derzeit scheint sich erst einmal ein Streit für eine mögliche Hilfe in Millionenhöhe zu entfachen und dies innerhalb der großen Koalition wie auch der Union.

Noch keine Grundlage scheint Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein Hilfspaket in Richtung Autobauer zu sehen. Schnelles und effizientes Handeln fordert dagegen der SPD- Kanzlerkandidat und Außenminister Frank- Walter Steinmeier. Eine mögliche Insolvenz brachten dagegen der neue Bundeswirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Spiel und stießen damit nicht auf Gegenliebe beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

Indes wird eine schnelle Entscheidung über die Zukunft des deutschen Autobauers in Richtung Rettung noch auf sich warten lassen. Schließlich gilt es noch Fragen zur Zukunft des amerikanischen Mutterkonzern General Motors zu beantworten. Doch können die Mitarbeiter wie auch die Zulieferer damit rechnen, dass aktuell noch eine ausreichende Liquidität bei Opel vorhanden sei, um allen Forderungen gerecht zu werden.

“Der Nutzen muss in jedem Falle größer als der Schaden sein”-  dies bekräftig derzeit die Kanzlerin, doch weist sie auch darauf hin, dass momentan noch ein großer Klärungsbedarf vorhanden ist, wo die Reise künftig hingehen soll, bevor Rettungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Eiliger hat es dagegen Frank- Walter Steinmeier. Er fordert, keine wertvolle Zeit verstreichen zu lassen und drängt auf eine zügige Zusammenarbeit zwischen der Politik und den Vertantwortlichen des Autobauers, um zukunftsfähige Strategien zu erarbeiten. Er sorgt sich um die Arbeitsplätze bei Opel die, wenn einmal verschwunden, nie wieder kämen.

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6.3.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT I Astrid-Albrecht Sierleja

Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird Ungeheuerliches vorgeworfen: in seinen Räumen in Berlin wurde kinderpornografisches Material sicher gestellt. Mit Nachdruck verwiese der Politiker darauf, dass das belastende Material in direktem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als medienpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion stehe.

Er selber habe immer einen persönlichen Kampf gegen Kinderpornografie betrieben und kann die nun gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht nachvollziehen. Doch muss er recht bald abklären, woher das Bildmaterial stammt und was genau er damit vorgehabt habe.

Jörg Tauss, der überdies auch Generalsekretär der baden- württembergischen SPD ist, wittert eher einen Revanche- Akt hinter den Beschuldigungen zu seiner Person.

Bereits am Donnerstag hob der Immunitätsausschuss des Bundestages die Immunität des Politikers auf. Vorangegangen waren Hinweise eines Mannes, der kein Unbekannter in der Kinderpornografieszene ist. Dem Mann wird die Verbreitung dieses Materials zur Last gelegt. Bei Durchsuchungen fanden Beamte unter anderem Handynummern, die zweifelsfrei dem beschuldigten Tauss zugeordnet werden konnten. Diese Tatsache führte unter anderem dazu, dass die Staatsanwaltschaft sich bereit erklärte, die Immunität des Politikers aufzuheben.

Mutmaßungen und Spekulationen helfen in diesem Fall nicht weiter, denn so viel ist klar: bis die komplette Aufklärung auf dem Tisch liegt, gilt zunächst für ihn die Unschuldsvermutung. Dennoch zog Jörg Tauss seine Konsequenzen und legte seine Ämter erst einmal nieder. Dazu gehören sein Posten als forschungs-, bildungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion wie auch das Amt als Generalsekretär der Südwest- SPD. Sein Bundestagsmandat bleibt erst einmal erhalten. Mit Spannung dürften wohl die weiteren Ermittlungen in dieser Sache zu erwarten. sein.  

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