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17.3.2009 von KUKKSI Newsredaktion.
BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja
Verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern stehen derzeit im Mittelpunkt der Diskussionen rund um den grauenvollen Amoklauf von Winnenden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür stark gemacht und ist damit auch beim Koalitionspartner SPD auf offene Ohren gestoßen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bekräftigte, dass durch gezielte Kontrollen einiges verbessert werden könne und hält Stichproben bei Waffenbesitzern für denkbar.
Gefordert wird allgemein, verdachtsunabhängige Waffenkontrollen im Waffengesetz zu verankern, denn schließlich wird dadurch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.
So steht die Vorstellung im Raum, dass Mitarbeiter der Ordnungsämter wie auch Polizeibeamte unangemeldet bei Waffenbesitzen vor der Tür stehen sollen, um Kontrollen vorzunehmen. Im Falle, dass ein Waffenbesitzer den Zugang zur Wohnung verweigert, soll es möglich werden, im Notfall eine richterliche Verfügung zu verhängen.
Grundsätzlich erhofft man sich davon, dass der Umgang mit Waffen und deren Lagerung im eigenen Heim künftig nicht mehr so sorglos gehandhabt werden soll.
Doch ist man nicht bauäugig, auch wenn es zu einer Änderung im Waffengesetz kommen sollte; schließlich kann es auch dadurch keine absolute Sicherheit geben, Amokläufe verhindern zu können.
Begrüßt wurde der Vorstoß der Kanzlerin auch von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und seinem bayerischen Amtskollegen, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.
Es wird von der Bundesregierung anvisiert, mit den für den Vollzug des Waffenrechts zuständigen Bundesländern die Folgerungen aus dem Amoklauf von Winnenden zu besprechen. Dennoch gilt: gegen eine unangemeldete Kontrolle gibt es rechtliche Vorbehalte.
Bis zum Jahr 2014 wird zudem ein zentrales Waffenregister auf Grundlage eines EU- Beschlusses gefordert, wie aus Kreisen des Bundesinnenministeriums zu hören ist.
Geschrieben in Deutschland | 1 Kommentar »