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18.2.2009 von KUKKSI Newsredaktion.
BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja
Die Freude ist nicht zu überhören- auch die Vorsitzende der nordrhein- westfälischen Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, begrüßt die heute gefallene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster zur Verlegung des Wahltermins der diesjährigen Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen.
Vorangegangen war die von der CDU und der FDP beschlossene Vorverlegung der Wahlen auf den 7. Juni. Entschieden wurde nun, dass es sich dabei um einen verfassungswidrigen Beschluss handelt.
Als schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rüttgers und seinen Innenminister Wolf bezeichnete man von Seiten der NRW- SPD die Nachricht aus Münster.
Fest steht somit, dass die Kommunalwahlen nun zusammen mit der Bundestagswahl auf den 27. September verlegt sind. Als ein Schlag ins Gesicht der Bürger würde jede andere Entscheidung gewertet werden und weitere Manipulationen in Sachen Wahltermine bezeichnete die Vorsitzende als parteipolitische Trickserei.
Wichtigstes Argument bei dieser Auseinandersetzung: die Bürger müssten noch tiefer in die Tasche greifen, denn mit einem zusätzlichen Wahltermin würden weitere 42 Millionen Euro an Kosten entstehen- und haben wir nicht schon genug Kosten?
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