KUKKSI.de Nachrichten

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

“Der Rücktritt von Herrn Wittke war ein notwendiger Schritt!” Mit diesen Worten kommentierte die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion in Düsseldorf, Hannelore Kraft, die Konsequenz des NRW- Verkehrsministers Oliver Wittkes (CDU) aus einer privaten Rasertour.

Vorangegangen war ein offensichtlicher Fehltritt des 42jährigen in Sachen Tempolimit. Mit 109 km/h wurde Wittke innerhalb einer sauerländischen Ortschaft geblitzt. Fazit der Raserei, die ihn zu einem privaten Termin bringen sollte: acht Wochen Führerscheinentzug, eine Geldstrafe, wie auch die berühmt- berüchtigten Punkte in der Verkehrssünderkartei.

Jeder wird sich jedoch die Frage stellen dürfen, wie es mit der Vorbildfunktion eines Verkehrsministers aussehen sollte, hinsichtlich der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Mit Glaubwürdigkeit hat dies wohl nicht viel zu tun. Indes- Oliver Wittke scheint nun die Flucht nach vorn angetreten zu haben und trat von seinem Ministerposten zurück. Schließlich wäre es in der Fragestunde des nordrhein- westfälischen Landtags zu peinlichen Momenten gekommen, die nun wirklich niemand benötigt.

Kritik ging von der SPD- Landtagsfraktion in Richtung Jürgen Rüttgers (CDU). Dem Ministerpräsidenen legten die Genossen zur Last, es im Fall Oliver Wittkes mit einer Rüge gut sein zu lassen. Gewünscht hätte man sich eher, dass es direkt nach dem Bekanntwerden der Raserei zu einer Entlassung gekommen wäre.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Das Volk soll wieder einmal gezählt werden! Wo der Sinn oder Unsinn liegt, ist für viele Bundesbürger noch nicht klar definiert. Doch Fakt ist, dass im Jahr 2011stichprobenartig 18 Kriterien Berücksichtigung finden sollen.

Dazu gehören die Staatsangehörigkeit, der Wohnort, das Geschlecht, der Beruf wie auch der Familienstand. Brisanter Punkt in Sachen Volkszählung war bislang die Frage nach der Religionszugehörigkeit.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits einen Entwurf vorgelegt der, anders als noch bei der Volkszählung  im Jahre 1987, nicht diese Frage enthält. Dieses Ansinnen hat unter anderem bei den christlichen Kirchen für Verstimmung gesorgt. Die Planung von Kindergartenplätzen und den Religionsunterricht an unseren Schulen seien direkt von statistischen Erhebungen abhängig.

Angesichts der Tatsache, dass Religionen in unserer Gesellschaft einen wichtigen Stellenwert einnehmen, fürchtet nicht nur der nordrhein- westfälische Integrationsminister Armin Laschert (CDU) Nachteile, wenn die Frage nach der Religionszugehörigkeit nicht im Fragenkatalog der kommenden Volkszählung enthalten sein sollte.

Doch wo einige Stellen Vorteile sehen, wenn der Kriterienkatalog erweitert werden soll, werden auch Stimmen von Seiten der Datenschützer laut. Befürchtet wird, dass erstmalig staatliche Stellen Rückschlüsse, basierend auf der Religionszugehörigkeit, auf Einkommen oder Schulbildung ziehen könnten.

Klärend soll diese Frage vom Bundesrat entschieden werden- abzuwarten ist, ob die Bundesregierung dem Ländervotum zustimmt, oder einen anderen Vorschlag auf den Tisch bringt, um einen Kompromiss zu erzielen.