KUKKSI.de Nachrichten

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Die Rangelei um den Termin für die Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen scheint zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Gegen den anvisierten Termin, 30. August, gehen jetzt die SPD und auch viele von der CDU regierte Städte auf die Barrikaden. Zu den Gründen gehören neben den Mehrkosten für einen „Extra- Wahltermin“ auch rechtliche Bedenken.

Vorangegangen war, dass zunächst die Europawahl wie auch die Kommunalwahl in NRW zusammen auf den 7. Juni gelegt wurden und dies gegen den Widerstand der NRW- SPD. Doch der Münsteraner Verfassungsgerichtshof erklärte erst kürzlich das Vorziehen der Kommunalwahl auf den Juni- Termin für verfassungswidrig.

Man kann davon ausgehen, dass dieser Termin wieder angefochten wird“, sagte der Sprecher der Münsterland- SPD, Bernhard Daldrup, der auch gleichzeitig als Bundestagskandidat in diesem Jahr an den Start gehen wird. Als einzig richtiger Termin, und darin sind sich auch viele Bürger einig, kann nur der 27. September gelten. An diesem Tag wird auch der deutsche Bundestag gewählt.

Sollte auch weiterhin der 30. August als Wahltag für die nordrhein- westfälischen Kommunen gelten, soll dies Thema einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags werden, der sich dann mit dieser Frage auseinander setzen wird.

Erneut abgelehnt wurde die Verschiebung indes vom NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP). Bei dieser Haltung bleibt auch die nordrhein- westfälische CDU. Doch warum wird die Meinung der Bürger nicht berücksichtigt? In NRW scheinen sich diese weitestgehend einig zu sein: nahezu 60 Prozent wollen laut Umfragen das Zusammenlegen der Bundestagswahl mit den Kommunalwahlen in NRW im September, während lediglich 20,8 Prozent den Wahltermin 30. August favorisieren.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Dass es in der Bundesrepublik immer noch so etwas wie eine Einkommensschere zwischen den Geschlechtern gibt, sollte die Sensibilität der Gesetzesgeber schärfen. Nun liegen aktuelle Zahlen dazu auf dem Tisch. Prompt darauf reagiert hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Christel Humme.

Sie sieht derzeit keine Besserung angesichts der erschreckenden Tatsache, dass Frauen in Deutschland rund 23 Prozent weniger Einkommen haben als Männer. Sie bezeichnete diese Entwicklung als einen gesellschaftspolitischen Skandal, die unter anderem das Gerechtigkeitsempfinden  empfindlich ins Wanken bringt. Schließlich regelt unser Grundgesetz das Gleicheitsprinzip und Vater Staat ist dazu aufgefordert, die Gleichstellung von Mann und Frau durchzusetzen.

Gefordert ist daher ein staatliches Handeln und rechtsverbindliche Regelungen, um eine Entgeltgleichheit endlich realisieren zu können. Die unterschiedlichen Bewertungen von geschlechtsspezifischen Berufen müssen aufhören und Tarifparteien sollen stärker eingebunden werden.

Darüber hinaus fordert die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion auch eine Frauenquote für Aufsichtsräte; schließlich sind in den rund 200 größten bundesdeutschen Unternehmen lediglich acht Prozent Frauen in den Aufsichtsräten vertreten. Sie mutmaßt, dass diese Männerdominanz ein Grund für Benachteiligungen in Sachen Entgelt von Männer und Frauen ist.

Als erfolgreicher Vorreiter steht Norwegen. Dort ist gesetzlich geregelt, dass wenigstens 40 Prozent der Aufsichtsratsposten durch Frauen besetzt werden müssen. Hierzulande werden dringend wirkungsvolle gesetzliche Regelungen erforderlich, damit die Schere in Sachen Entgeltgleichheit nicht weiterhin auseinander klafft.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Droht nun endgültig die Insolvenz für den großen deutschen Autobauer? Und: wohin geht die Reise für die Beschäftigten in diesem Jahr? Diese und andere Fragen stehen aktuell im Raum, hatte man sich allgemein einen konjunkturellen Aufschwung allein durch die Abwrackprämie versprochen.

Für den Autobauer Opel scheint indes diese Hilfestellung zu spät zu kommen, denn die Zeichen stehen dort auf Sturm und bereits zum Frühsommer könnte das Unternehmen zahlungsunfähig sein. Eine Bestätigung wurde vom Autobauer noch nicht ausgegeben, wenngleich auch schon das Bundeswirtschaftsministerium auf ein vernünftiges Sanierungskonzept bei Opel drängt.

Nicht alle sind von einer Rettung des Autobauers begeistert, wenn Staatsbürgschaften mit ins Spiel kommen sollen. Vielmehr scheint für viele eine Insolvenz nicht mehr aufzuhalten. Außenminister und SPD- Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier plädiert derzeit für eine europäische Lösung, um den Standort noch in letzter Sekunde zu retten.

Die dramatische Lage bei Opel steht in direktem Zusammenhang mit dem amerikanischen Mutterkonzern General Motors und eine Lösung des deutschen Autobauers scheint für viele ein denbarer Ausweg. “Neues Geld” fehlt und eine besorgniserregende Summe von über drei Milliarden Euro steht im Raum. Doch welche Bank möchte schon einen Kredit dieser Größenordnung vergeben, zumal selbst Wirtschaftsexperten bereits in diesem Jahr mit einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit hierzulande rechnen?

Quo vadis Deutschland?

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

“Wehret den Anfängen!” Nur so kann die Parole lauten, wenn sich rechtsradikales Gedankengut wieder einmal ungehindert verbreiten soll.

So oder ähnlich mögen wohl die rund 12.500 Menschen am Samstag in Dresden gedacht haben. Aus allen Teilen der Republik war man zusammen gekommen, um einerseits der damals Getöteten zu gedenken und andererseits gegen Rechtsradikalismus zu protestieren.

Grund ihres Protestes war ein Aufmarsch von etwa 5.000 Neonazis in der Dresdener Innenstadt.

Das überparteiliche Bündnis “Geh- Denken” hatte mit Sternenmärschen und auch Gedenkveranstaltungen auf den Jahrestag der Bombardierung während des Zweiten Weltkrieges aufmerksam gemacht und auch gleichzeitig gegen rechtsextremistisches Gedankengut protestiert.

Unter dem grotesken Namen “Junge Landsmannschaft Ostdeutschland” formierte sich ein rund 5.000 Mann starker Zug von Neonazis. Er gilt als Europas größter Neonaziaufmarsch und bereits im Vorfeld verurteilten viele, dass es ausgerechnet diese Gruppe ist, die den Gedenktag für sich in Anspruch nehmen will, bei dem im Jahre 1945 mehr als 25.000 Menschen durch Luftangriffe der Alliierten ums Leben kamen.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Halten und nicht entlassen! Dies soll für Betriebe in dieser konjunkturell schwierigen Zeit das Motto sein.

So wurde bereits zum Jahresbeginn die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von bis dahin einem Jahr auf 18 Monate verlängert. Zudem können Betriebe davon profitieren, eine finanzielle Unterstützung für die Weiterqualifikation ihrer Beschftigten zu erhalten wie auch von einer Entlastung von Sozialversicherungsabgaben.

Konkret bedeutet dies, dass Arbeitgeber im laufenden wie auch kommenden Jahr zur Häfte die Sozialversicherungsbeiträge erstattet bekommen. Verantwortlich dafür zeichnet die Bundesagentur für Arbeit. Auf Antrag soll es sogar möglich werden, für die Zeit einer Qualifizierung während der Kurzarbeit die kompletten Beiträge einzufordern.

Die Vorteile dieser Neuregelungen liegen klar auf der Hand: das Kurzarbeitergeld soll es Unternehmen erleichtern, in den aktuell wirtschaftlich schweren Zeiten, ihre Mitarbeiter weiterhin zu halten. Angenehmer Nebeneffekt: jeder Betrieb kann davon profitieren und dies in Unabhängigkeit von Größe und Branche des Betriebes.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Kann der beschwerliche Weg zur Beseitigung von Lohndumping bald endgültig  für weitere Beschäftigte Im Niedriglohnsektor zu Ende beschritten werden?

Die Zeichen dafür sehen gut aus, denn der Bundesrat hat sich aktuell dafür entschieden, für sechs weitere Branchen eine Regelung zu finden. Dann sollen die Bereiche der Wach- und Sicherheitsdienste, der Altenpflege, der Abfallwirtschaft, der Großwäschereien, der Bergbau- Spezialarbeiten und auch der Aus- und Weiterbildungsbranche übernommen werden, um ein Mindestlohnniveau festsetzen zu können. Rund eine Million Beschäftigte werden in diesen Branchen gezählt.

Bereits rund 1,8 Millionen, die bei den Briefdiensten, am Bau und bei der Gebäudereinigung ihr Brot verdienen, profitieren bereits davon.

Etwas komplizierter stellt sich die Situation  für die rund 700.000 Zeitarbeiter dar. Hier müssen sich die Genossen noch mit der Union einigen und in Richtung Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu einem zufrieden stellenden Ergebnis kommen.

“Der freie Fall nach unten” soll, so Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), in Sachen Lohnentwicklung gebremst werden.  Während sich Scholz zufrieden über ein Gegensteuern in Bezug auf Lohndumping zeigte, wurden parallel dazu auch kritische Stimmen aus den schwarz- gelben Landesregierungen laut. Risiken, dass einige Arbeitgeber durch weitere Mindestlöhne auf das Schaffen von zusätzlichen Arbeitsplätzen verzichten könnten, stehen im Raum.

Grundsätzlich werden viele Stimmen laut, die eine Bekämpfung des Lohndumping als Schritt in die richtige Richtung werten.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

“Der Rücktritt von Herrn Wittke war ein notwendiger Schritt!” Mit diesen Worten kommentierte die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion in Düsseldorf, Hannelore Kraft, die Konsequenz des NRW- Verkehrsministers Oliver Wittkes (CDU) aus einer privaten Rasertour.

Vorangegangen war ein offensichtlicher Fehltritt des 42jährigen in Sachen Tempolimit. Mit 109 km/h wurde Wittke innerhalb einer sauerländischen Ortschaft geblitzt. Fazit der Raserei, die ihn zu einem privaten Termin bringen sollte: acht Wochen Führerscheinentzug, eine Geldstrafe, wie auch die berühmt- berüchtigten Punkte in der Verkehrssünderkartei.

Jeder wird sich jedoch die Frage stellen dürfen, wie es mit der Vorbildfunktion eines Verkehrsministers aussehen sollte, hinsichtlich der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Mit Glaubwürdigkeit hat dies wohl nicht viel zu tun. Indes- Oliver Wittke scheint nun die Flucht nach vorn angetreten zu haben und trat von seinem Ministerposten zurück. Schließlich wäre es in der Fragestunde des nordrhein- westfälischen Landtags zu peinlichen Momenten gekommen, die nun wirklich niemand benötigt.

Kritik ging von der SPD- Landtagsfraktion in Richtung Jürgen Rüttgers (CDU). Dem Ministerpräsidenen legten die Genossen zur Last, es im Fall Oliver Wittkes mit einer Rüge gut sein zu lassen. Gewünscht hätte man sich eher, dass es direkt nach dem Bekanntwerden der Raserei zu einer Entlassung gekommen wäre.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Das Volk soll wieder einmal gezählt werden! Wo der Sinn oder Unsinn liegt, ist für viele Bundesbürger noch nicht klar definiert. Doch Fakt ist, dass im Jahr 2011stichprobenartig 18 Kriterien Berücksichtigung finden sollen.

Dazu gehören die Staatsangehörigkeit, der Wohnort, das Geschlecht, der Beruf wie auch der Familienstand. Brisanter Punkt in Sachen Volkszählung war bislang die Frage nach der Religionszugehörigkeit.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits einen Entwurf vorgelegt der, anders als noch bei der Volkszählung  im Jahre 1987, nicht diese Frage enthält. Dieses Ansinnen hat unter anderem bei den christlichen Kirchen für Verstimmung gesorgt. Die Planung von Kindergartenplätzen und den Religionsunterricht an unseren Schulen seien direkt von statistischen Erhebungen abhängig.

Angesichts der Tatsache, dass Religionen in unserer Gesellschaft einen wichtigen Stellenwert einnehmen, fürchtet nicht nur der nordrhein- westfälische Integrationsminister Armin Laschert (CDU) Nachteile, wenn die Frage nach der Religionszugehörigkeit nicht im Fragenkatalog der kommenden Volkszählung enthalten sein sollte.

Doch wo einige Stellen Vorteile sehen, wenn der Kriterienkatalog erweitert werden soll, werden auch Stimmen von Seiten der Datenschützer laut. Befürchtet wird, dass erstmalig staatliche Stellen Rückschlüsse, basierend auf der Religionszugehörigkeit, auf Einkommen oder Schulbildung ziehen könnten.

Klärend soll diese Frage vom Bundesrat entschieden werden- abzuwarten ist, ob die Bundesregierung dem Ländervotum zustimmt, oder einen anderen Vorschlag auf den Tisch bringt, um einen Kompromiss zu erzielen.