26.1.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Vor gut drei Stunden stand fest: die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind im Sande verlaufen. Ergebnislos wurden die zäh verlaufenden Verhandlungen über einen Grundlagenvertag auf Eis gelegt.

Zwingend wurde von der Bahn ein solcher Vertrag vorausgesetzt, damit um den jetzt bald, Ende Januar, auslaufenden Entgelttarifvertrag n Kraft zu setzen.

Mit der Drohung, erneut zu streiken, zeigte sich die GDL hart und drohte mit erneuten Streiks, falls der Tarifvertrag nicht bis zum 7. März unter Dach und Fach ist.

Vorangegangen war eine grundsätzliche Einigungbeider Verhandungspartner darüber, dass eine Einkommenserhöhung von elf Prozent in zwei Stufen vollzogen werden soll. Noch offen ist weiterhin die Klärung der Frage, wie der eigenständige Tarifvertrag der Lokführer in das gesamte Konzept eingefügt werden soll.

Geplant ist zur Stunde, den Lokführer-Tarifvertrag zur endgültigen Unterschrift vorzulegen. Wie es jedoch letztendich weiter gehen soll, wird am morgigen Tag von der Gewergschaftsspitze bekannt gegeben.

Heute war der der fünfte Entwurf eines Grundagentarifvertrags Gegenstand der Verhandlungen zwischen der GDL und der Bahn. Kritisiert wurde von Gewerkschaftsseite, dass dieser Entwurf so nicht akzeptabel sein, womit die Eigenständigkeit der GDL stark eingeschränkt wird. Sollte es nicht zu einer zufrieden stellenden Einigung kommen, sind Streiks nicht ausgeschlossen.

Mit im Boot der zähen Tarifauseinandersetzungen sitzen neben der Lokführergewerkschaft GDL auch die GBDA und Transnet. Bereits seit dem 14. Januar wird zwischen den Kontrahenten über neue Tarifverträge verhandelt.

Ringt die für rund 20.000 Lokführer zuständige GDL um 6,5 Prozent mehr Geld, geht es bei den anderen rund 130.000 Beschäftigten der Tarifgemeinschaft aus GDBA und Transnet um zehn Prozent mehr in der Lohntüte.

Wohin die Reise geht, weiß zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand. Ausgeschwiegen wird sich auch von Seiten der Gewerkschaften über den tatsächlichen Termin eines Streiks und die betroffenen Gebiete.

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26.1.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT von Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Es lag schon in der Luft- Zumwinkel ist mit Bewährung davon gekommen! Man mag es glauben oder nicht, der Fall des früheren Postchefs, Klaus Zlumwinkel, kann wohl eher als dunkler Fleck der nordrhein- westfälischen Justizgeschichte gewertet werden. Dieser Ansicht ist auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Ralf Jäger.

Heute hatte das Landgericht Bochum Kaus Zumwinkel zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt- und dies wegen einer gravierenden Steuerhinterziehung.

Zu Last gelegt wurde dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Post AG, über eine Liechtensteiner Stiftung den enormen Steuerbetrag von nahezu einer Million Euro hinterzogen zu haben.

Viel hift es auch “Anton Normalbürger” nicht weiter, wenn der Ex-Postchef beteuert, dass dies der größte Fehler seines Lebens war! Schade nur, dass dieser eben aufgefallen war. Viele Bürger unseres Landes haben nicht so viel Glück, wenn bei der Einkommensteuerklärung Unstimmiges beim Fiskus auffällt. Werden bei Menschen, die im Licht der Öffentlichkeit stehen, andere Maßstäbe angelegt? Und, was noch viel schwerwiegender ist: Wie sieht es mit der Abschreckung aus? Zwar hatte erst im Dezember des vergangenen Jahres der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Steuerhinterziehung sozialschädlich ist, doch belegt das aktuelle Urteil wohl eine andere Ausgangssituation.

Nur bei besonderen Milderungsgründen sollen Bewährungsstrafen zum Einssatz kommen, wenn in Millionenhöhe hinterzogen wurde- was also soll dieses Urteil? Wie wird der Bürger dieses aufnehmen? Auch angesichts der Tatsache, dass ein “Bußgeld” in Höhe von einer Million für Zumwinkel verhängt wurde, wird man wohl eher mit sich in Klausur gehen müssen, um dieses Urteil verstehen zu können.

Eine Runde Mitleid muss man wohl auch vor dem Hintergrund empfinden, dass Zumwinkel schließlich schon hart genug bestraft ist. Hatte er doch schon in jüngster Vergangenheit einen erheblichen Ansehensverlust hinnehmen müssen. Da müssen jedem doch die Tränen über die Wangen rollen: Reue, Verlust des Ansehens und Geldverlust- wer so kooperativ mit der Justiz zusammen arbeitet, der soll wenigstens nicht noch in den Knast wandern- Dort ist es eh schon eng- unter anderem sitzen hier schon genug, die eben nicht über einen derart großen Ansehensverlust klagen müssen.

Doch bleibt ein fader Nachgeschmack für das Rechtsempfinden derer, die an das Gleichheitsprinzip glauben. Es gibt eben doch noch Menschen, die gleicher sind als andere!

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