31.1.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Sie gehören offensichtlich zur Gruppe der Besserverdienenden- die Manager unseres Landes. Unmut regt sich vielfach in der Bevölkerung angesichts der hohen Einkünfte. Während unendlich viele Bürger um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, in Kurzarbeit gehen oder von Hartz-IV leben müssen, scheint sich diese Klientel weniger Sorgen um ihren Lebensstandard machen zu müssen.

Eine Begrenzung von Managergehältern steht im Raum, doch dagegen hat sich Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries (SPD), ausgesprochen.

Ihr gehe es vielmehr darum, das Maß an Transparenz zu erhöhen, ohne an eine Begrnezung der Einkünfte nach oben zu denken. Selbst außergewöhnlich hohe Gehälter stellen für die Ministerin offensichtlich kein Problem dar, wenn die Leistung eines Managers adäquat ist.

Eine Koalitionsarbeitsgruppe, der auch Frau Zypries angehört, will nun hinsichtlich von Managergehältern in Beratung gehen, um nach Richtlinien zu suchen.

Im kommenden Koalitionsausschuss am 4. März soll diese Thematik auf den Tisch kommen. Im Mittelpunkt will die SPD unter anderem erörtern, ob neue Regeln hinsichtlich erfolgsabhängiger Vergütungen von Vorständen aufgestellt werden sollen. Aktienbezugsrechte sollen denmach erst nach einer Haltefrist von vier Jahren ermöglicht werden.

In der Hoffnung, dass sich das Interesse an einer positiven und nachhaltigen Unternehmensentwicklung beim Management verstärkt, sollen diese Neuregelungen den konjunkturellen Aufschwung stärken.

Zu den Vorschlägen der SPD gehört unter anderem, das ein Unternehmen Abfindungen und Gehälter ihrer Manager lediglich bis zu einer Summe von einer Million Euro beim Fiskus steuerlich geltend machen darf.

Nicht einzig und allein der kommende Quartalsgewinn soll dann im Mittelpunkt des Interesses eines Managers stehen, sondern die nachhaltige Entwicklung eines Unternehmens. Brigitte Zypries fordert daher grundsätzlich ein erhöhtes Maß an sozialer Verantwortung beim Management ein.

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30.1.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Heute endlich war es soweit- der Verkehrsgerichtstag hat sich verstärkt einer Personengruppe angenommen, die vielfach in der Praxis und auf bundesdeutschen Straßen den Autos unterlegen ist- den Radfahrern. So konnte der Arbeitskreis IV des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages unter dem Motto “Radfahrer im rechtsfreien Raum?” willkommene Anregungen geben.

Die Gespräche belegten einmal mehr, dass sich im Grunde die Frage nach dem Fahrradfahrer im rechtsfreien Raum so gar nicht stellt. Vielmehr konnte die Aussage Bestätigung finden, dass die steigende Zahl von Radfahrern auf unseren Straßen von enormer Bedeutung ist. Immer mehr steigen auf ihren “Drahtesel” und nicht zuguterletzt deswegen, weil man zur Schadstoffverringerung beiträgt, sondern auch aus einem gesundheitlichen Aspekt. So konnte die Nutzungsakzeptanz von Fahrrädern gerade in den vergangenen Jahren enorm zulegen.

Doch sollte auch ein Signal in Richtung Bund, Länder und Kommunen geschickt werden, die auf die besonderen Bedürfnisse dieser wachsenden Gruppe in besonderem Maße reagieren sollten.

Allgemein lag die Aufforderung in der Luft, das Fahrrad als energiesparendes Verkehrsmittel stärker als bisher in die Verkehrsplanung einzubeziehen und endlich zu akzeptieren, dass ein Fahrrad durchaus als gleichberechtigtes Verkehrsmittel gewertet werden kann.

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30.1.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Konjunkturpaket, Verschrottungsprämie, Energiekosten & Co bewegen zweifelsohne die bundesdeutschen Gemüter- Gründe dafür gibt es schließlich zu Hauf. Doch fallen in diesen Tagen die Stichworte “Lotto”und “Jackpot”, ist die Aufmerksamkeit nicht weniger stark, als bei konjunkturpolitischen Zukunftsstrategien. Es geht um den schnöden Mammon.

Lotto spielen und gewinnen, darauf setzen, dem Chef den Handschuh vor die Füße zu werfen und parallel dazu den Trip in die Karibik für die kommenden Monate klar zu machen- Träume von wenigen Zeitgenossen?

Dem ist ein klares Nein entgegen zu setzen. Die Nation scheint derzeit geeint zu sein, wenn es darum geht, Kreuze an den richtigen Stellen zu machen. Lange Warteschlangen vor Lottoannahmestellen sprechen Bände und erst das Abgeben des ausgefüllten Scheines- fast so, als würde es sich um eine hohe Bareinzahlung auf das eigene Konto handeln.

Schließlich geht es um “alles oder nichts”- fast wie im alltäglichen Leben. Satte 35 Millionen Euro sollen am Samstag den Besitzer wechseln. Der drittgrößte Lotto- Jackpot aller Zeiten wurde am Mittwoch in Höhe von 28 Millionen Euro nicht geknackt.

Aller Voraussicht nach wird diese Summe für die Samstagsausspielung “6 aus 49″ auf gigantische 35 Millionen Euro ansteigen. Ist dann die Glücksgöttin immer noch keinem Lotto- Spieler gnädig, ist es spätestens bei der Mittwochsziehung am 4, Februar vorbei: der Kackpot soll dann in jedem Falle ausgeschüttet werden, selbst wenn sich niemand finden lässt, der alle sechs Zahlen pus Superzahl richtig getippt hat.

Der hohe Gewinn soll dann unter den Gewinnern der nächst niedrigeren Gewinnklasse geteilt werden. Es darf also weiter gehofft werden und: nicht jeder, der jetzt sein Glück versucht, muss  zwingend spielsüchtig werden. Hohe Gewinne steigern zwar bei einigen Zeitgenossen die Gefahr, doch ein wenig auf den Riesengewinn hoffen, darf doch noch erlaubt sein, oder?

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30.1.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt steht im Mittelpunkt der konjunkturpolitischen Erwartungen. In welche Richtung die Karawane ziehen wird, kommt in diesen Tagen mehrfach auf den Prüfstand.

Als richtige Weichenstellung bezeichnete die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD- Bundestagfraktion, Andrea Nahles , das Konjunkturpaket. Doch verlangt sie auch eine rasche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Vor dem Hintergrund, dass die weltweite Finanzkrise nun auch hierzulande den Arbeitsmarkt erreicht hat, ist ein zielgerichtetes Handeln erforderlich. Schließlich sprechen die Zahlen für sich: allein im Monat Januar mussten 387.000 Arbeitslose mehr verzeichnet werden, als noch im Dezember des Jahres 2008.

Die geplanten Neuerungen in Richtung Kurzarbeitergeld gehören zu den dringend erforderlichen Schritten, denn eine drastische Steigerung um 302.000 im Dezember 2008 gegenüber dem Vorjahr, zeigt die erschreckende Situation für die Betroffenen.

Zu den geplanten Veränderungen gehören die 50prozentige Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen von der Bundesagentur für Arbeit im Falle einer Kurzarbeit, die bislang von den jeweiligen Arbeitgebern getragen wurden.

Grundsätzlich soll das Kuzarbeitergeld verlängert werden und in Aussicht gestellt wird auch, dass die Bundesagentur für Arbeit die kompletten Sozialversicherungsbeiträge bei der Durchführung einer beruflichen Qualifikation übernimmt. Miteinbezogen werden sollen künftig auch Leiharbeiter in die Kurzarbeiterregelung und eine grundsätzliche Vereinfachung des Verfahrens wie auch der Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld.

Anhand dieser Verbesserungen wir klar, dass grundsätzlich das Entlassen von Mitarbeitern durch ein gezieltes Qualifizieren und Kurzarbeit langfristig von Erfolg gekrönt sein sollen, um der aktuell schlechten konjunkturellen Entwicklung zu begegnen. Im Mittelpunkt der Hoffnungen steht, dem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Ein Fachkräftemangel gehörte bislang zu den Schreckgespensten. Durch das Konjunkturpaket soll es auch in diesem Bereich zu Entschärfungen kommen.

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30.1.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Erneut kam es vor der Küste Somalias zu einem spektakulären Zwischenfall. Piraten kaperten den deutschen Gastanker “Longchamp”. Der mit flüssigem Erdgas beladene Tanker befand sich zum Zeitpunkt der Angriffs in einem international geschützten Konvoi.

Sieben Entführer hatten den etwa 3500 Tonnen- Gastanker in den Morgenstunden des gestrigen Tages in ihre Gewalt gebracht und einen Kurs auf Somalia erzwungen. Trotz eines Eingriffs der indischen Marine, konnte das Vorhaben nicht vereitelt werden. Meldungen zufolge sollen die dreizehn Besatzungsmitglieder wohlauf sein. Vermutlich stehen Lösegedforderungen im Mittelpunkt der Attacke vom Donnerstag Morgen.

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29.1.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Ungeachtet der weltweiten Finanzkrisensituation, wollen die Bürger unseres Landes offensichtlich auf Konsumgüter nicht verzichten. Gemutmaßt wird, dass ein deutlicher Rückgang der Energiepreise in der jüngsten Vergangenheit, der Auslöser für dieses Verhalten ist. Somit liegt klar auf der Hand, dass sich gesunkene Preise für Heizöl und Benzin nachhaltig auf die Konsumneigung auswirken.

Doch angesichts der aktuellen Gesamtsituation, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es hinsichtlich der konjunkturellen Entwickung extreme Einbrüche gegeben hat, steigt parallel dazu auch die Angst vor einer Beschäftigungslosigkeit.  In welche Richtung sich das Kaufverhalten in diesem Jahr entwickeln wird, hängt naturgemäß mit der allgemeinen Lage auf dem Arbeitsmarkt zusammen.

Unter der Oberfläche “brodelt” bei vielen Bürgern die Angst vor einem Verlust der Lebensgrundlage, dem monatlichen Einkommen. Arbeitslosigkeit und Konsumverhalten sind zwei Größen, die unmittelbar miteinander verbunden sind.

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28.1.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Offensichtlich nicht ernst genommen werden die Forderungen der Gewerkschaften Transnet und GDBA wie auch die damit verbundenen Drohungen in Richtung Warnstreiks.

Kommt die Bahn der Zehn- Prozent- Forderung der Gewerkschaften GDBA und Transnet nicht nach, ist bereits am Donnerstag damit zu rechnen, dass Hunderte von Beschäftigten von den frühen Morgenstunden an bis voraussichtlich zum späten Vormittag ihre Arbeit niederlegen.

Vor dem Hintergrund, dass die bei der Bahn Beschäftigten seit mehr als zehn Jahren mit Lohnabschlüssen leben müssen, die meist weit unter dem lagen, was andere Branchen vergleichsweise bei Tarifabschlüssen vereinbaren konnten, macht sich Unmut breit.  Grund für den Verzicht auf bessere Tarifergebnisse dafür waren roten Zahlen, die geschrieben wurden.

Bahnchef Mehdorn hatte jedoch schon zugesichert, dass man “nachlegen” würde, sobald es mit dem Unternehmen wieder bergauf gehen würde. Auf dieser Basis stehen jetzt Forderungen der Beschäftigten im Raum, die ein Stück weit realisiert werden sollen.

Sollte es zu keiner zufrieden stellenden Einigung zwischen den Kontrahenten kommen, gelten Warnstreiks am Donnerstag als vorprogrammiert. In unterschiedlichen Städten sollen dann Warnsignale an die Arbeitgeberseite geschickt werden, die unter anderem auch Reisende betreffen werden. In regional begrenzten Bereichen wird es voraussichtlich zu erheblichen Einschränkungen kommen, die sich aufgrund der Vernetzung auch auf den Personennah- und Fernverkehr auswirken dürften.

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27.1.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Gehen bald endgültig die Lichter in einigen Filialen von Hertie aus? Dabei ist die Sorge nicht an den Haaren herbei gezogen, denn die Warenhauskette spricht bereits von schwerwiegenden Einschnitten. 19 von insgesamt 73 deutschen Hertie- Filialen sollen bald schließen, was zu erheblichen Lücken im bislang dichten Filialnetz führen wird. 

Erschreckend hoch ist die Zahl der betroffenen Mitarbeiter: von etwa 3400 Mitarbeitern bundesweit werden aller Voraussicht nach 650 ihren Arbeitsplatz verlieren.
Von den geplanten Schließungen ist in erster Linie Nordrhein-Westfalen betroffen. Allein in zwölf Warenhäusern sollen bald die Lichter endgültig ausgehen- und dies aller Voraussicht nach Ende März. 

Arbeitsplätze werden auch in der Essener Zentrale verloren gehen. Schon spricht man von 30 von insgesamt 125 Arbeitsplätzen.

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27.1.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Nun scheint es spruchreif zu sein, was im Grunde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hat: die Kürzung des Hartz-IV- Regelsatzes auf 60 Prozent für Kinder bis zu 13 Jahren.

Auf der Basis dieser Entscheidung ist jetzt auch die Bundesebene gefordert, den Regelsatz zu überprüfen und den tatsächlichen Bedarf von Kindern rechnerisch zu dokumentieren. Jetzt ist Schnelligkeit gefordert, um auf breiter Ebene für Rechtssicherheit zu sorgen.

Auch von Seiten der familienpolitischen Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion, Caren Marks kamen positive Signale, dass grundsätzlich Bedarf für mehr Klarheit bei den Regelsätzen für Kinder bestehe und dies schnellstmöglich in die Tat umgesetzt werde.

Auf Initiative von Frank- Walter Steinmeier wurde bereits dafür gesorgt, eine stärkere Differenzierung nach Altersgrenzen in das Konjunkturpaket II aufzunehmen. Gefordert wird, Kindern im Alter zwischen sechs und 13 Jahren in Zukunft 35 Euro monatlich mehr zu zahlen. Ergünzt werden soll diese Maßnahme durch ein einmal im Jahr gezahltes Schulmittelbedarfspaket in Höhe von 100 Euro wie auch ein einmaliger Kinderbonus von nochmals 100 Euro.

Hier sind erste Ansätze für einen richtigen Weg in Richtung eigenständiger Regelsatz für Kinder zu erkennen, die für ein höheres Potenzial an sozialer Gerechtigkeit sorgen sollen.

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27.1.2009 von KUKKSI Newsredaktion.

BERICHT Kukksi Reporterin Astrid Albrecht- Sierleja

Die Thematik ist beileibe nicht neu- sind die Leistungen von Hartz-IV von derzeit 211 Euro monatlich je Kind überhaupt ausreichend? Die Betroffenen gehen mit ihrer Meinung und den im Alltag gesammelten Entscheidungen nicht mit dem Gesetzgeber konform.

So wurden vom Bundessozialgericht in Kassel zwei Klagen gegen die vermeintlich unzureichende Höhe dieser Regelleistung für Kinder dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber verpasst habe zu begründen, aufgrund welcher Tatsache Kinder nur 60 Prozent der Leistung für alleinstehende Erwachsene bekommen, regen sich nun die Gemüter. Schließlich bleibt die Frage im Raum: wie sieht es mit dem Gleichheits- und Willkürverbot unseres Grundgesetzes aus?

Fünf Kläger waren bereit, dafür auf die Barrikaden zu gehen und machten geltend, dass dieses Sozialgeld in Höhe von nur 211 Euro nicht annähernd dazu ausreichen, das Existenzminimum zu decken. Diese Regelung gilt für Kinder bis zu einem Alter von 13 Jahren. Jedoch bezieht sich das Bundessozialgericht auf die Umsetzung des Grundgesetzes und lässt die Klärung nach der Frage nach dem eigentlichen Bedarf offen. Doch gilt auch, dass der Gesetzgeber es wohl verpasst habe, den Bedarf eines Kindes, der sich individuell gestaltet zu ermitteln. Nicht abgeleitet werden soll dieser in einer prozentualen Abhängigkeit vom dem Bedarf, der bei einem Erwachsenen vorliegt.

Als ausreichend entschied das Bundessozialgericht gleich mehrfach in der Vergangenheit, dass man grundsätzlich die Regelleistungen für Erwachsene als ausreichend bezeichnen kann.

Doch auch in diesem Punkt gab es bereits Kritik vom Landessozialgericht Darmstadt und betraf grundsätzlich die Bedarfsermittlung von Hartz-IV- Empfängern. Seit rund einem halben Jahr wird dieses Kriterum beim Bundesverfassunsgericht geprüft.

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